Auszug - Einwohnerfragen  

Beratungsinhalt:

Ratsvorsitzende JOHN verliest die diesem TOP beigefügten beiden Einwohnerfragen (s. Anlage 1 und 2).

Die beiden Bürger sind damit einverstanden, die Fragen im Rahmen der Beratung des TOP 7.1 von der Politik beantwortet zu bekommen.

Ratsvorsitzende JOHN verliest die diesem TOP beigefügte dritte Einwohnerfrage (s. Anlage 3).

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert daraufhin die Hintergründe zu der Frage und erklärt, dass die Regelungsbefugnis diesbezüglich beim Land Niedersachsen liege. Sollte dort die Entscheidung getroffen werden, werde man die Aufgaben an eine dezentrale Behörde abgeben. Aktuell sei dies jedoch noch in der Schwebe und werde in Arbeitsgruppen diskutiert.

Ratsvorsitzende JOHN verliest die diesem TOP beigefügte Einwohnerfrage des Herrn Henrik Behling (s. Anlage 4).

Stadträtin STEINRÜCKE beantwortet die erste Teilfrage. Die fraglichen Gebäude sollten weiterhin als soziale Einrichtungen genutzt werden und seien künftig für bis zu 10 wohnungslose Personen geplant. Ergänzend dazu verweist sie auf die Vorlage zu TOP 24 der Tagesordnung.

Stadtbaurätin GUNDERMANN beantwortet die zweite Teilfrage. Die Goseburg sei ein größerer Stadtteil, für den die Frage nach dem Baurecht nicht pauschal beantwortet werden könne. Sollte man ein Grundstück benennen und einen Bauherrn, der sozialen Wohnraum herstellen wolle, sei sie gerne bereit, die baurechtlichen Voraussetzungen für das Grundstück zu prüfen.

Ratsvorsitzende JOHN verliest die diesem TOP beigefügte fünfte Einwohnerfrage (s. Anlage 5).

Stadtbaurätin GUNDERMANN antwortet, dass in den Haushalten für 2020 und 2021 je 25.000 € für Trinkwasserspender (ca. 8.000 € pro Spender) angemeldet seien.

Einen Wettbewerb zur Gestaltung würde sie ausschließen. Dem Thema „Trinkwasserspender für Tiere“ einzurichten stehe sie ebenfalls zurückhaltend gegenüber.

Ratsvorsitzende JOHN verliest die diesem TOP beigefügte sechste Einwohnerfrage der Frau Ruth Schneider (s. Anlage 6).

Stadtbaurätin GUNDERMANN erinnert an den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, in dem sie der Politik mithilfe einer Präsentation sowohl den städtischen Entwurf als auch den von Frau Schneider vorgestellt habe. Am Ende habe sich der Ausschuss für den Entwurf der Stadt entschieden und sich auch durch die direkte Kontaktaufnahme durch Frau Schneider nicht umentschieden. Damit sei Frau Schneider durchaus gehört und die Politik vor ihrer Entscheidung von Frau Schneiders Plänen informiert worden.