Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 09.10.2019  

Beratungsinhalt:

Frau Erste Stadträtin Lukoschek erläutert, dass die Anfrage nicht wie gestellt beantwortet werden kann, da eine Auswertung allein über das Fachverfahren Loga 3 nicht möglich sei und die erforderliche manuelle Auswertung sehr zeitaufwändig und damit momentan nicht leistbar sei. Frau Ratsfrau Grunau wurde vorab darüber in Kenntnis gesetzt.

Herr Fachbereichsleiter Mildner erläutert verschiedenen Konstellationen, die eine Stellenneubesetzung erforderlich machen. Er stellt beispielhaft 2 Besetzungsverfahren vor und geht dabei u.a. auf Folgendes ein:

• Gründe für die Notwendigkeit der Stellenbesetzung
• Unsicherheitsaspekte im Hinblick auf die Planbarkeit (Kündigungen, Krankheit, interne Umorganisationen, ...)
• Zeitschienen des Besetzungsverfahrens; Dauer des Besetzungsverfahren mindestens über 3,5 Monate nach Bekanntwerden des Bedarfs

Am Beispiel der Klimaschutzleitstelle erläutert Herr Mildner das Besetzungsverfahren bei internen Umorganisationen. Freiwerdende Stellen werden i.d.R. nicht ungeprüft 1:1 nachbesetzt, sondern der Aufgabenbereich wird analysiert und ggf. verändert bzw. interne Personalentwicklungsmöglichkeiten oder -bedarfe werden evaluiert. Hinsichtlich der Anfrage von Herrn Pauly zur Nachbesetzung der städtischen Stelle in der gemeinsamen Klimaschutzleitstelle weist Herr Mildner darauf hin, dass diese internen Organisationsüberlegungen dazu führten, dass die Stelle erst nach Abschluss der Prüfungen ausgeschrieben werden konnte. Auf Nachfrage von Frau Erste Stadträtin Lukoschek erklärt sich Herr Fahrenwaldt mit der Beantwortung einverstanden.

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren ausführlich über eine Vielzahl von Anfragen aus Gremien an die Verwaltung. Es wird dabei u.a. deutlich, dass

• Ratsmitglieder ein Informationsrecht besitzen,
• die Verwaltung sich eine Sensibilisierung der Fraktionen im Hinblick auf die Belastung der Mitarbeiter durch zusätzliche Aufträge, die durch Anfragen ausgelöst werden, wünscht,
• die Kommunikation durch mehr persönliche Gespräche zu einem verbesserten Verständnis der Anfragen führen kann.