Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2020   

Beratungsinhalt:

Stadträtin Lukoschek erläutert zusammen mit Herrn Gomell und Frau Knoop den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 der Hansestadt Lüneburg sowie den zu schließenden Finanzvertrag mit dem Landkreis Lüneburg (s. Anlage).

Der Finanzvertrag hat folgenden Themenschwerpunkte:

• Sozialhilfe
• Asyl
• Jugendhilfe
• Schulen (Sek I und II)
• Musikschule

Hierdurch entstehen voraussichtliche Aufwendungen in Höhe von rd. 70 Mio EUR. Dem gegenüber stehen Abrechungsposten in Höhe von rd. 68 Mio EUR für:

• Zweckaufwedungen
• Sachaufwendungen
• Personalaufwendungen
• Investitionen

Anschließend werden unter anderem spezielle Investitions- und Bauvorhaben für die Ortschaft Oedeme vorgestellt:

• Kita Ochtmissen         861.400 EUR
• Kita Schatzkiste (Ochtmisser Kirchsteig)  1.472.300 EUR
• Grundschule am Sandberg        120.000 EUR

Der Sportpark Ochtmissen (DGH) wird im Jahr 2020 einen Zuschuss in Höhe von max. 10.000 EUR erhalten. Hierbei sind die Neuverhandlungen auf Grundlage der bisherigen Betriebskosten zu beachten. Ebenso werden der Ochtmisser Sportverein, der Schützenverein Ochtmissen sowie die Kinder- und Jugendfeuerwehr mit insgesamt rd. 16.500 EUR bezuschusst.

Darüber hinaus wurde mit Beschluss vom 19.12.2018 die Installation von 18 Leuchtpunkten im Bereich der Straßen- und Brückenführung Bernsteinstraße beschlossen. Der Auszahlungsbetrag belief sich auf 50.000 EUR. Bedingt durch Preissteigerungen wurden hierzu im aktuellen Haushalt Auszahlungen in Höhe von 60.000 EUR veranschlagt. Die erwarteten Fördermittel liegen bei rd. 10.000 EUR. Frau Hesebeck merkt an, dass sich die Verwaltung im Austausch mit dem Landkreis Lüneburg sowie mit der Samtgemeinde Bardowick befinde, um einen Zuschuss zu diesen Kosten zu prüfen.

Ein weiteres Infrastrukturprojekt stellt der Kreisverkehr „Wilhelm-Hänel-Weg“ dar. Die Baukosten werden in Höhe von 250.000 EUR veranschlagt. Leider konnten die erhofften Fördermittel nicht eingeworben werden. Hierzu war eine verkehrstechnische Untersuchung notwendig. Die hieraus resultierenden Zahlen waren nicht ausreichend, um eine Förderung des Bauprojektes zu erhalten.

Ortsratsmitglied Soldan fragt nach der Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Ochtmissen nach Vögelsen. Frau Hesebeck sagt eine mittelfristige Planung zu.

Ergebnis:

Der Ortsrat Ochtmissen wurde zur Haushaltssatzung 2020 sowie zum Investitionsprogramm für das Jahr 2020 angehört.