Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2020  

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Erste Stadträtin LUKOSCHEK erläutert kurz, dass bisher noch keine Veränderungsliste erstellt wurde. Dies wird nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen für den Sitzungstermin im Dezember erfolgen.

Sie berichtet weiter, dass bereits ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht stattgefunden hat, bei dem der Haushaltsentwurf 2020 vorgestellt wurde. Die Verwaltung rechnet bei einer Genehmigung des Haushaltes mit Einschränkungen. Grund hierfür ist, wie auch im aktuellen Haushaltsjahr, insbesondere die fehlende Liquidität zur Deckung der Tilgung. Hier fehlen rund 2 Mio. €. Nebenbestimmungen könnten weiterhin ein regelmäßiges Berichtswesen sowie Meldegrenzen bei der Liquidität sein. Auch könnte das Ministerium das Investitionsvolumen einschränken. Letzteres ist eher unwahrscheinlich, da sich die Hansestadt in den vergangenen Jahren als sehr verlässlich erwiesen hat. So konnte ein voraussichtlicher Abschluss des Bildungsfonds I vorgetragen werden, welcher sich im vereinbarten Rahmen entwickelt.