Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsvorsitzende JOHN übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Löb.

Oberbürgermeister MÄDGE bittet darum, den TOP 14 („Wasserspiel/Brunnen ‚Am Sande‘“) auf die nächste Sitzung zu vertagen, da man zunächst im Verwaltungsausschuss noch einmal über die Hintergründe aufklären wolle. Zudem sei eine Umsetzung sowieso erst nach Verabschiedung des Haushaltes möglich.

Beigeordneter MENCKE beantragt, den TOP 11.1 (Antrag „Abberufung der Ratsvorsitzenden“) vorzuziehen, da dies eine sehr belastende Situation für die Ratsvorsitzende sei, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe und ihr auf Dauer nicht zugemutet werden könne.

Beigeordneter PAULY stimmt dem als Antragssteller zu.

Beigeordneter BLANCK bittet, die folgende Frage und deren Antwort wörtlich zu protokollieren:

Herr Oberbürgermeister, haben Sie veranlasst oder ist Ihnen bekannt, dass veranlasst wurde, über den strittigen Tagesordnungspunkt der letzten Ratssitzung - die Äußerungen von Herrn Pauly und die den Entzug des Rederechts -, dass darüber eine Abschrift des Tonbandes als Auszug angefertigt wurde? Ja oder nein?

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet:

Ich habe veranlasst, dass wir eine Abschrift machen, damit Herr Sorger rechtlich beurteilen kann, ob die in Facebook und der Landeszeitung erhobenen Vorwürfe vor allem von Herrn Pauly zutreffen oder nicht, um heute eventuell rechtlich eine Aussage machen zu können. Das ist so. Das ist Verwaltungsgang. Ansonsten können wir das gar nicht beurteilen. Herr Sorger hat sich das angehört und dann haben wir uns das nochmal aufgeschrieben und diese Weisung habe ich aus meinem Urlaub heraus erteilt.

Beigeordneter BLANCK erwidert, dass er im Verwaltungsausschuss eine andere Information erhalten habe und dass eine Klärung des Sachverhaltes nur durch ein Wortprotokoll möglich sei.

Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass es um den Abberufungsantrag gehe und nicht um das Protokoll o.ä..

Beigeordneter BLANCK erklärt, dass Frau John aus Sicht seiner Fraktion formal den Erfordernissen der Geschäftsordnung nicht genügt habe. Daher sei es nicht hilfreich, darüber jetzt zu entscheiden. Er werde aber dem Antrag von Herrn Mencke zustimmen, da sowohl Frau John als auch Herr Pauly damit einverstanden seien. Er weise allerdings darauf hin, dass beide ihre Rechte zur Klärung der vorgefallenen Situation durch Verzicht auf ein Wortprotokoll abgeben.

Oberbürgermeister MÄDGE wirft ein, dass es nicht darum gehe, was in der vergangenen Sitzung gesagt worden sei, sondern um den Abberufungsantrag. Ersteres kläre das Protokoll, sobald es vorliege. Er bittet daher, darum die Geschäftsordnung diesbezüglich zu beachten und einzuhalten.

Beigeordneter GABERLE erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag von Herrn Mencke ebenfalls zustimmen werde.

Beigeordneter PAULY fragt, ob es mit dem Neutralitätsverbot vereinbar sei, dass der Oberbürgermeister ein Wortprotokoll habe anfertigen lassen, um gegen ein bestimmtes Ratsmitglied zu ermitteln und dass selektiv die Pressestelle veranlasst worden sei, eine zweite parteimotivierte Stellungnahme gegen ihn zu verfassen.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass er, um die Rechtsfragen, die von Herrn Pauly gestellt wurden, beantworten zu können, Herrn Sorger etwas in die Hand habe geben müssen, was diesen dazu befähigt, eine Beurteilung abgeben zu können. Er habe Herrn Sorger nicht beauftragt, gegen Herrn Pauly vorzugehen, sondern um die rechtliche Situation klarzustellen.

Hinsichtlich der Art und Einsichtnahme des Protokolls verweist er nochmals auf die Geschäftsordnung und das NKomVG.

Zudem verwahre er sich gegen die Anschuldigungen Herrn Paulys auf Facebook gegen Herrn Sorger sowie den Vorwurf, dass Frau Jenckel parteipolitische Stellungnahmen abgebe.

Beides weist er ausdrücklich zurück und verbittet sich weitere Angriffe gegen seine Mitarbeiter.

Ratsherr SOLDAN bittet den stellv. Ratsvorsitzenden künftig darauf hinzuweisen, dass es um den TOP „Feststellung der Tagesordnung“ gehe und nicht um Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Personen.

Beigeordneter SALEWSKI stimmt einem Vorziehen des TOP 11.1 ebenfalls zu.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Antrag des Beigeordneten Mencke, den TOP 11.1 vorzuziehen, einstimmig zu.

Hinsichtlich der Abstimmung über die Feststellung der Tagesordnung inklusive der beantragten Änderung des Oberbürgermeisters wird auf den Beratungsinhalt des TOP 11.1 (neu: TOP 5) verwiesen.