Auszug - Einwohnerfragen  

Beratungsinhalt:

Ratsvorsitzende JOHN verliest die diesem TOP beigefügte Einwohnerfrage eines Bürgers (s. Anlage 1), welche Ratsherr DINGELDEY wie folgt beantwortet:

1. Die Hintergründe seien ihm bekannt. Der Besuch galt rein technischem Interesse.
2. Das Bild sei ein Urlaubsschnappschuss gewesen. Nach Gesprächen mit Parteikollegen und Ratsmitgliedern habe er es vor dem Hintergrund von Halle entfernt.
3. Nein, es sei keine Verhöhnung und auch nicht als solche zu deuten. Dies weise er zurück.

Ratsvorsitzende JOHN verliest die diesem TOP beigefügte Einwohnerfrage des Herrn Peter Asmussen (s. Anlage 2) und schlägt vor, dass diese, da sie an den Rat gerichtet sei, in die Fraktionen zur Beratung gegeben werde und diese sich bei ihm melden werden.

Beigeordneter PAULY will darauf jetzt antworten. Wichtig sei, dass man selbst Flagge zeige und formuliere, wofür man stehe. Wer dies nicht tue, mache sich mitschuldig an all dem, was geschehe. Außerdem müsse man der ewigen Normalisierung entgegenwirken und die Äußerungen als das benennen, was sie seien, nämlich extrem rechts.

Ratsvorsitzende JOHN verliest die diesem TOP beigefügte Einwohnerfrage eines Bürgers (s. Anlage 3) und schlägt vor, dass diese, da sie an den Rat gerichtet sei, ebenfalls in die Fraktionen zur Beratung gegeben werde und diese sich bei ihm melden werden.

Ein Bürger verliest seine diesem TOP beigefügte Einwohnerfrage (s. Anlage 4).

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass es auch in der Region in und um Lüneburg derartige Tendenzen und Bedrohungen gebe. Als Präsident des Niedersächsischen Städtetages sei er mit dem Innenminister im Gespräch, ein gemeinsames abgestimmtes Konzept auf den Weg zu bringen. Zuallererst sehe er die Zivilgesellschaft gefordert, aber auch Polizei und Verfassungsschutz müssten entschlossen die vorhandenen Mittel einsetzen.

Im Dezernat V existieren seit Jahren Projekte von Kindern und Jugendlichen gegen Rassismus sowie ein Integrationsbeirat, was zeige, dass die Verwaltung hier bereits unterwegs sei.

Beigeordneter BLANCK hält es für dringend erforderlich, kommunale Konzepte zu entwickeln und ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit darüber zu schaffen, dass dies kein neues Phänomen sei. Neu sei nur, dass die Kräfte einen parlamentarischen Ausdruck gefunden haben.

Alle Demoraten müssten dem ein klares Zeichen entgegensetzen. Dass der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom Rat abgelehnt worden sei, habe ihn bestürzt.

Beigeordneter PAULY kennt das Papier des Innenministers nicht und könne sich daher nicht dazu äußern. Sein Eindruck sei, dass die Situation noch nicht allen im Rat bewusst sei, da einige auf der falschen oder gar keiner Seite stünden. Wer keine Position beziehe, habe nichts verstanden.

Beigeordnete LOTZE erklärt, dass die SPD-Fraktion als Sozialdemokraten wisse, was im Land auf dem Spiel stehe und sich politische Lösungsmöglichkeiten überlege. Früher habe sie nicht daran gedacht, dass man wieder in eine derartige Situation komme. Jeder im Rat müsse nachdenken, wie man eine Strategie entwickle. Ihre Fraktion zeige auf jeden Fall eine klare Kante gegen Rechts.

Beigeordnete SCHELLMANN erinnert an den Antrag des Ratsherrn Podstawa aus der letzten Sitzung. Diesen habe man, leicht abgeändert zwar, aber gemeinschaftlich beschlossen und damit Einheitlichkeit bewiesen. Sie habe dort verfassungsrechtlich über die Aufgabe des Rates gesprochen, zu der gehöre, Hetzreden in der Öffentlichkeit nicht zu akzeptieren, auf den Stil im Umgang miteinander zu achten und wachsamer hinsichtlich der politischen Entwicklungen zu sein, denn letzteres erinnere sie aktuell an die Anfänge der Nazizeit.

Beigeordneter MENCKE schließt sich seinen Vorrednern und deren Aussagen an. Auch seine Fraktion werde stets gegen Extremismus vorgehen.

Oberbürgermeister MÄDGE verliest die diesem TOP beigefügte Einwohnerfrage eines Bürgers (s. Anlage 5) und beantwortet sie wie folgt:

Das Thema Nachhaltigkeit sei s.E. auf mehr als nur fünf Jahre angelegt. Er bittet hier noch um etwas Geduld. Die Verwaltung werde die entsprechenden Unterlagen in den zuständigen Fachausschüssen vorlegen, welche sich in den kommenden Jahren mit dem Thema auseinandersetzen werden und in denen die Verwaltung darstellen werde, was bereits getan worden sei und was künftig geplant sei.