Auszug - Änderung der Satzung für die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen und die Integrierten Gesamtschulen der Hansestadt Lüneburg (Schulbezirkssatzung)  

Beratungsinhalt:

Frau Bauer stellt sich kurz den Anwesenden vor. Sie ist seit dem 01.06.2019 die neue Bereichsleiterin des Bereichs Bildung und Betreuung und somit die Nachfolgerin von Herrn Wiebe.

Herr Mehl erläutert anhand der Präsentation (s. Anlage) die Notwendigkeit der Änderung der Satzung für die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen und integrierten Gesamtschulen der Hansestadt Lüneburg. Es ist anzumerken, dass von der Änderung der Satzung lediglich die entsprechenden Grundschulen betroffen sind. Die Präsentation enthält unter anderem einen kartographischen Übersichtsplan über die Lüneburger Schulbezirke, Prognosen über die Einschulungszahlen, Beispiele zu den Auswirkungen der geplanten Veränderungen sowie eine Pro- und Contradarstellung eines Mischbezirks.

Die Schulbezirkssatzung für die Lüneburger Grundschulen und Gesamtschulen stellt ein Planungs- und Steuerungsinstrument der Verwaltung dar. Eine Neueinteilung wird notwendig, um sicherzustellen, dass die vorgesehene Zügigkeit der jeweiligen Schulen beibehalten werden kann. Durch die sich stetig verändernden Bevölkerungszahlen ist eine regelmäßige Überprüfung der Schulbezirke geboten. Maßgeblich für die Schulbezirkseinteilung sind die jährlichen Geburtenzahlen in der Hansestadt Lüneburg. Hieraus wird eine Prognose für sechs Folgejahre erstellt. Des Weiteren wird bei der Schulbezirkseinteilung auf eine gute und soziale Durchmischung der Kinder sowie auf einen objektiv sicheren und angemessenen Schulweg geachtet.

Herr Mehl teilt zur der unter Top 1 gestellten Einwohnerfrage mit, dass der gesamte Prozess von diversen Fraktionsmitgliedern sowie von der AG Schulentwicklungsplanung (AG SEP) bereits seit Ende 2017 begleitet wurde. Ebenso wurde der Entwurf der neuen Satzung speziell am 15.08.2019 dem Stadtschulelternrat und dem Stadtkitarat vorgestellt und über den aktuellen Sachstand informiert. Zu keinem Zeitpunkt wurden Einwände gegen die geplante Änderung der Satzung geäußert.

Ortsbürgermeisterin John gibt zu bedenken, dass die Sicherheit eines Schulweges unbedingt gewährleistet werden muss. Des Weiteren könnte der Bereich des Spielplatzes subjektiv als unsicher erachtet werden. Eventuell könnte eine andere Routenführung in Betracht gezogen werden.

Ortsratsmitglied Neuhaus äußert ebenfalls Ihre Bedenken über die geplante Änderung der Schulbirke und kann den Unmut der Elternschaft nachvollziehen. Sie würde einen Mischbezirk bevorzugen. Bedingt durch den Wildwuchs sei der Spielplatzbereich eher unübersichtlich. Eine alternative Schulwegeführung durch den Stadtteil Mittelfeld könnte eine deutliche Vergrößerung der Schülergruppen zur Folge haben. Dies würde das Sicherheitsempfinden deutlich erhöhen. Ortsratsmitglied Nehring stimmt diesen Aussagen zu.

Die anwesenden Eltern bitten darum, die Planungen zu überdenken und ggf. nachzubessern.

Herr Wiebe berichtet, dass bereits in der Vergangenheit für zwei Jahre die Schülerinnen und Schüler der Teufelsküche zur Hermann-Löns-Schule umgelenkt wurden. Dies geschah jedoch ohne eine Satzungsänderung. Dies hätte ohne Probleme, trotz der gleichen damaligen Bedenken, funktioniert.

Herr Mehl nimmt die Sorgen der Eltern ernst und gibt bekannt, dass eine Begehung der geplanten neuen Schulwege selbstverständlich stattgefunden habe und die Wege objektiv sicher seien.

Beschluss:

Der Ortsrat nimmt den Vorschlag der Verwaltung einschließlich der zuvor geäußerten Bedenken der Einwohner der Teufelsküche zur Kenntnis. Weiterhin soll der Schulweg sicher gestaltet werden.

Der Ortsrat würde die Ausweisung eines Mischbezirks im Bereich Rosenkamp begrüßen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0