Auszug - Anfrage des Ratsherrn Eberhard Manzke - Bericht zum Bebauungsplan Nr. 83 "Alt Bilm/Landeplatz"  

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Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Eberhard Manzke, bittet darum darzustellen, in welcher Reihenfolge die Bebauungspläne im Bereich des Sonderlandeplatzes entstanden sind. Er fragt nach dem letzten gültigen Sachstand.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass die Historie zum Sonderlandeplatz dargestellt werde. Um diesen Platz habe es zahlreiche Diskussionen gegeben. Der Landkreis habe ursprünglich nach einer geeigneten Fläche gesucht, und den heutigen Standort als Kompromiss gesehen. Die Stadt habe die Fläche als Gewerbefläche erworben. Der Landeplatz sollte verlagert werden. Politische Gespräche nach Grenzöffnung hätten zum Erhalt des Landeplatzes geführt. Dass der Bebauungsplan Nr. 83 bislang keine Rechtskraft erlangt habe, sei erst im Zusammenhang mit Planungsüberlegungen in 2019 aufgefallen. Es werde vorgeschlagen, die im Bauausschuss am 17.06.2019 beschlossenen Betrachtungen von Klima und Landschaft für die Fläche abzuwarten, um dann Entscheidungen zur weiteren Nutzung zu treffen.

Herr Neumann, Bereich Stadtplanung, erläutert anhand der beigefügten Präsentation die chronologische Entwicklung des Sonderlandeplatzes. Dabei geht er insbesondere darauf ein, dass Auflagen von der Bezirksregierung zur Genehmigung des Bebauungsplans Nr. 83 gefordert wurden. Hierzu habe eine Aufgabeerklärung des Bundes für die militärische Nutzung der Flächen gehört. Diese sei in den Unterlagen der Stadt nicht zu finden. Der Bebauungsplan sollte das gesamte Plangebiet als Verkehrsfläche für Flugbetrieb darstellen. Die Betriebserlaubnis sei rechtskräftig. Für die Nachnutzung der Flächen habe die Wirtschaftsförderung die Bedaarfe der angrenzenden Betriebe abgefragt. Von den Betrieben wurde bestätigt, dass kurz- und mittelfristig Erweiterungen geplant sind.

Ratsherr von Nordheim erklärt, dass er keinen Grund sehe, vom Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 83 abzuweichen.

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Ratsherr Eberhard Manzke dankt Herrn Neumann für die gute Aufarbeitung.