Auszug - Bericht zur rechtlichen Handhabe der Verwaltung in Bezug auf Schottergärten  

Beratungsinhalt:

Frau Hobro, Justitiarin, erläutert anhand der beigefügten Präsentation, was unter Schottergärten verstanden werden kann und welche rechtliche Handhabe der Verwaltung gegen diese Gestaltung möglich ist. Die Verwaltung beabsichtige, zunächst auf Eigentümer von Schottergärten zuzugehen, um über die rechtliche und ökologische Situation aufzuklären. In künftigen Bebauungsplänen sei eine stärkere Reglementierung möglich. Für die notwendige Überwachung gäbe es aber nicht genügend Personal.

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass man nur durch Aufklärung gegensteuern könne. Auch Koniferen sollten mit thematisiert werden. Jeder könne etwas für die Umwelt tun. Er bittet, dass auch die Ortsbürgermeisterin und den Ortsbürgermeister sowie die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher mit den Bürgern ihrer Stadtteile ins Gespräch kommen sollten.

Die Mitglieder des Ausschusses erklären übereinstimmend, dass sie keine Freunde von Schottergärten seien. Dennoch solle man nicht alles reglementieren, sondern zunächst das Gespräch suchen. Aufklärung sei wichtig. Anstrengungen für das Klima müssten auch auf privaten Flächen erfolgen. Die Ausnutzung gesetzlicher Regelungen müsse aber im Einzelfall geprüft und genutzt werden.

Ratsherr von Nordheim weist auf einen Antrag der Fraktion Die Grünen zu diesem Thema hin. Er fragt nach, ob der Inhalt des Antrages im Dissens oder Konsens zur Verwaltungsmeinung steht.

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass ihm der Antrag nicht bekannt sei. Im Übrigen gelten die Fristen und Regeln der Geschäftsordnung.

Beschluss:

Der Vortrag der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0