Auszug - Anfrage "Ausnahmegenehmigungen für Handwerksbetriebe zur Nutzung des Innenstadtbereiches" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.06.2019, eingegangen am 07.06.2019 um 14:24 Uhr)  

Oberbürgermeister Mädge führt zu der Anfrage der CDU-Fraktion „Ausnahmegenehmigungen für Handwerksbetriebe zur Nutzung des Innenstadtbereichs“ aus. Er berichtet, dass es aktuell circa 2.000 Ausnahmegenehmigungen zum Beispiel für Handwerksbetriebe, Lieferverkehr oder Anwohner gibt. Gegenwertig häufen sich die Beschwerden der Anwohner über das Einfahren oder Parken von Fahrzeugen in dem verkehrsberuhigten Bereich. Insbesondere wird sich über die schlechte Luft durch die Erzeugung von Abgasen beschwert.

Damit zukünftig Beschwerden vermieden werden können, möchte die Verwaltung für die Zukunft die Ausnahmegenehmigungen an die Antriebsart der Fahrzeuge und an der Entfernung der Unternehmen zu Lüneburg koppeln. Die Entfernung sollte deswegen berücksichtigt werden, da es im Moment nur alternative Fahrzeugtypen mit eingeschränkter Reichweite gibt.

Gespräche diesbezüglich sind bereits mit den Obermeistern geführt worden, damit sie frühzeitig mit dem Umstellen ihrer Fahrzeugflotte beginnen können. Ihnen wurde erklärt, dass es die Absicht der Verwaltung ist, ab 2025 nur noch CO2 freien Fahrzeugen eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Gespräche mit den Taxiunternehmen werden in Kürze aufgenommen.

Ratsherr Goralczyk möchte wissen, was mit Notfällen ist.

Oberbürgermeister Mädge antwortet, dass es für Notfälle natürlich eine Ausnahme gibt.

Ratsherr Meyer befürwortet, dass es eine Änderung für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geben soll und dadurch die Belastung mit CO2 in der Innenstadt reduziert wird.

Beigeordneter Pauly stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Er ist sogar der Meinung, dass die Umsetzung jetzt schon möglich wäre, da es in jeder Fahrzeugklasse bereits jetzt alternativen zu herkömmlichen Antriebsarten gibt. Deswegen ist er bereits für eine Änderung ab 2020.

Ratsherr Soldan ist ebenfalls für eine Änderung der Antriebsarten bei Fahrzeugen im Innenstadtverkehr. Er sieht die Entwicklung der Fahrzeuge noch nicht ganz so weit wie Beigeordneter Pauly und ist deshalb mit dem Vorschlag der Verwaltung, eine Änderung bis 2025, sehr zufrieden.

Ratsherr Goralczyk bedankt sich bei Oberbürgermeister Mädge für die Beantwortung der Anfrage.