Auszug - Gutachten zur Struktur und Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Hansestadt Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Stadtrat MOßMANN ergänzt zu der Vorlage, dass mit der Schlussfassung des Gutachtens, die die Fa. FORPLAN, Bonn, zwischenzeitlich erarbeitet hat, die Arbeitsgrundlage für die künftige Ausrichtung der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg mit dem Zeithorizont 2025+ vorliegt. Mit Umsetzung der im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Hansestadt auch künftig eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr vorhalten und damit ihre gesetzliche Aufgabe erfüllen und den Schutzzielerreichungsgrad nach der Empfehlung des Gutachtens steigern. Wichtig ist ihm zu betonen, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ein hohes Engagement an den Tag legen und vorhandene Defizite in keinem Fall auf das Personal zurückzuführen sind. Vielmehr habe Lüneburg in den vergangenen Jahren eine Entwicklung vollzogen, die zusammen mit noch bevorstehenden Entwicklungen nun strukturelle Maßnahmen erfordern.

Hierzu sind mehrere Maßnahmen umzusetzen:

1. der dritte Standort Ost

2. vorhandene Baumaßnahmen an den derzeitigen Bestandsgebäuden der Feuerwehr

3. organisatorische Maßnahmen und

4.  mindestens ein abgesetzter Standort im westlichen Stadtgebiet.

Für den neuen dritten Standort Ost an dem gemäß Gutachten empfohlenen Standort Theodor-Heuss-Straße/südlich Johanneum sind zunächst die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Parallel dazu erarbeitet die Arbeitsgruppe AG Feuerwehr Lüneburg 2025 bereits ein Raumkonzept. Herr Moßmann verweist hierzu auch auf die Exkursion, bei der sich die Arbeitsgruppe einen Überblick über verschiedene, gerade neu errichtete Wachen in Hamburg und Lübeck verschafft hat.

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Maßnahmen an den Bestandsgebäuden sind teilweise schon geschaffen und eine entsprechende Planung erarbeitet (z.B. Abgasabsauganlage Feuerwache Süd, zusätzliche Zufahrt Feuerwache Mitte), so dass Teile der Maßnahmen demnächst umgesetzt werden können. Herr Moßmann weist aber auch darauf hin, dass die Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, Planung, Ausschreibung, Vergabe und Bau genauso zeitbestimmenden Faktoren sind wie die personelle Verfügbarkeit z.B. in der Gebäudewirtschaft. Es könne also nicht alles gleichzeitig und sofort umgesetzt werden, es müsse zunächst ein mit Prioritäten versehener Zeitplan erarbeitet werden. Auch den von Herrn Schultz angesprochenen abgesetzten westlichen Standort werde man dabei nicht vergessen, auch wenn es dabei erst einmal um die Standortsuche gehen muss. 

Frau SCHELLMANN lobt das vorliegende gute Gutachten und meint, dass die Ausrichtung der Feuerwehr in den kommenden Jahren daraus klar ersichtlich sei.

Herr SCHULTZ ist dankbar, dass unter Punkt 3 des Beschlussvorschlages auch ein abgesetzter Standort mit aufgenommen wurde, um eine Erreichbarkeit der schwer erreichbaren Flächen (innerhalb des 8 Minuten Zeitkorridors) sicherzustellen (z.B. Ochtmissen).

Stadtrat MOßMANN berichtet, dass als weiterer Schritt nach der Beschlussfassung (Nr. 2 - Die Verwaltung wird beauftragt, die im Rahmen des Soll-Konzeptes des Gutachtens empfohlene Maßnahmen zu priorisieren und umzusetzen) zunächst eine Zeitachse erarbeitet werden muss. Einer der ersten konkreten Schritte wird sein, die notwendige Bauleitplanung vorzubereiten und auf den Weg zu bringen. Die ersten Arbeitsschritte sind erfolgt und der Aufstellungsbeschluss könnte I/2020 gefasst werden.

Herr NEUBERT und Frau BENDORF appellieren an die Politik, dass es weniger Diskussionen geben sollte und jeder auch Kompromisse schließen müsse. Des Weiteren wird von allen Ausschussmitgliedern festgestellt, dass die Hansestadt Lüneburg über eine gute Feuerwehr mit einer Vielzahl von sehr engagierten Ehrenamtlichen verfügt und es gilt, diese über die Politik zu unterstützen.

Beschluss:

1. Das Gutachten der Fa. FORPLAN, Bonn, zur Struktur und Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Hansestadt Lüneburg wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Rahmen des SOLL-Konzeptes des Gutachtens empfohlenen Maßnahmen zu priorisieren und umzusetzen.

3. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, perspektivisch einen so genannten abgesetzten Standort im westlichen Stadtgebiet zu entwickeln, um auch dort den Zielerreichungsgrad zu steigern.

Abstimmungsergebnis zu Beschluss 1.:

Der Ausschuss nimmt das Gutachten zur Kenntnis

Abstimmungsergebnis zu Beschluss 2.:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zu Beschluss 3.:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0