Auszug - Sachstandsbericht DSD (Leichtverpackungen und Altpapierentsorgung); Bericht der Verwaltung  

 

Beratungsinhalt:

 

Frau Schröder-Ehlers trägt vor, dass seit 01.01.2004 eine Änderung der vertraglichen Konstellationen bei der Sammlung von Leichtverpackungen des grünen Punktes (gelbe Säcke) eingetreten ist: Bei der europaweiten Ausschreibung der Leistungsverträge durch das DSD hat die Firma LÜRO den Zuschlag für die Einsammlung der Leichtverpackungen in Lüneburg erhalten. Die Firma LÜRO hat jedoch mit der Einsammlung der gelben Säcke die GfA unterbeauftragt. Im Ergebnis hat sich dadurch für die Bürger nichts geändert. Eine Verbesserung ist insofern eingetreten, dass jetzt im 2-wöchentlichen Rhythmus die Einsammlung erfolgt.

 

Herr Ringe ergänzt, dass im Innenverhältnis die GfA die Einsammlung der gelben Säcke vornimmt und LÜRO das Kaufmännische erledigt. Die Sortierung erfolgt seit Januar in einer Hamburger Sortieranlage, da die Bardowicker Anlage nicht mehr dem Stand der Technik entspricht.

 

Ratsherr Wolter fragt nach, ob dadurch in Lüneburg Arbeitsplätze weggefallen seien.

 

Herr Ringe erläutert, dass sich für die GfA durch die Unterbeauftragung nichts geändert habe, aber bei der Firma LÜRO sicherlich Arbeitsplätze eingespart wurden.

 

Frau Schröder-Ehlers führt weiter aus, dass seit Januar 2004 für die Altpapierentsorgung die Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zuständig geworden sind. Für die Stadt Lüneburg bedeutet das, dass das Altpapier wie bisher durch die GfA eingesammelt wird. Grundlage ist der bestehende Entsorgungsvertrag mit der GfA, in dem die Entsorgung des Altpapiers auf die GfA übertragen wurde. Inwieweit sich das Duale System an der gesamten Altpapierentsorgung beteiligt, ist noch offen. Verschiedene Gutachten sollen den prozentualen Anteil der Verpackungsabfälle am Altpapieraufkommen klären. In Niedersachsen wird ein gemeinsames Vorgehen mit den kommunalen Spitzenverbänden angestrebt. Dann soll geklärt werden, wer anteilig welche Kosten trägt.

 

Ratsherr Burgdorff fragt nach, ob eine Ausschreibungspflicht drohe. Frau Schröder-Ehlers erklärt, dass für die Sammlung des Altpapiers der bestehende Vertrag mit der GfA weiterhin gelte;  die Verwertung des Altpapiers wurde zum 01.01.2004 durch die GfA neu ausgeschrieben.

 

Auf die Frage von Frau Kirsch, NABU, ob der Anteil der gelben Säcke im Restmüll wieder angestiegen sei, erklärt Herr Ringe, das die Menge im Januar bedingt durch die Feiertage erfahrungsgemäß besonders hoch sei.

Beschluss: