Auszug - Erstellung der städtischen Anlagenrichtlinie  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE teilt mit, dass die Kritikpunkte aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform zum Thema Anlagenrichtlinie in der Überarbeitung der Richtlinie aufgenommen wurden.

Beigeordneter PAULY wendet ein, dass das Thema „verbundene Unternehmen“ (beispielsweise bei E.ON und Avacon) auch in der neuen Anlagenrichtlinie keine Beachtung findet.

Ratsherr MINKS erwidert, dass es die Avacon AG lediglich ein Netzbetreiber ist und kein Erzeuger und dass eine Prüfung der verbundenen Unternehmen viel zu kleinteilig sei.

Oberbürgermeister MÄDGE bekräftigt die Aussagen von Ratsherrn Minks und stellt klar, dass bereits in der letzten Sitzung die Aufnahme der „verbundenen Unternehmen“ ausgenommen wurde. Zudem warnt er vor einer daraus resultierenden, zusätzlichen Belastung der Verwaltung.

Weitere Anmerkungen werden nicht vorgetragen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich bei einer Enthaltung des Beigeordneten PAULY folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die in der Anlage beigefügte „Anlagenrichtlinie für den Abschluss und die Abwicklung von Kapitalanlagen der Hansestadt Lüneburg“.

Die Richtlinie tritt mit Wirkung vom 01.10.2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 

  Enthaltungen: 1