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Auszug - Erstellung der städtischen Anlagenrichtlinie  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.08.2019    
Zeit: 16:01 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/8478/19 Erstellung der städtischen Anlagenrichtlinie
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Breitenstein
Federführend:Bereich 20 - Kämmerei und Stadtkasse Bearbeiter/-in: Breitenstein, Eva
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister DGE teilt mit, dass die Kritikpunkte aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform zum Thema Anlagenrichtlinie in der Überarbeitung der Richtlinie aufgenommen wurden.

 

Beigeordneter PAULY wendet ein, dass das Thema „verbundene Unternehmen“ (beispielsweise bei E.ON und Avacon) auch in der neuen Anlagenrichtlinie keine Beachtung findet.

 

Ratsherr MINKS erwidert, dass es die Avacon AG lediglich ein Netzbetreiber ist und kein Erzeuger und dass eine Prüfung der verbundenen Unternehmen viel zu kleinteilig sei.

 

Oberbürgermeister DGE bekräftigt die Aussagen von Ratsherrn Minks und stellt klar, dass bereits in der letzten Sitzung die Aufnahme der „verbundenen Unternehmen“ ausgenommen wurde. Zudem warnt er vor einer daraus resultierenden, zusätzlichen Belastung der Verwaltung.

 

Weitere Anmerkungen werden nicht vorgetragen.


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich bei einer Enthaltung des Beigeordneten PAULY folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die in der Anlage beigefügte „Anlagenrichtlinie für den Abschluss und die Abwicklung von Kapitalanlagen der Hansestadt Lüneburg“.

 

Die Richtlinie tritt mit Wirkung vom 01.10.2019 in Kraft.


Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 

  Enthaltungen: 1