Auszug - Finanzvertrag und kommunale Zusammenarbeit zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg - aktueller Sachstand  

Beratungsinhalt:

Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK berichtet anhand der in der Vorlage beigefügten Präsentation den Finanzvertrag und die kommunale Zusammenarbeit zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg.

Zum aktuellen Stand der Verhandlungen berichtet Oberbürgermeister MÄDGE, dass eine vertrauensvolle Verhandlung mit dem Landkreis abgesprochen sei, weshalb aktuell noch keine Zahlen bekannt gegeben werden sollen.

Ratsfrau GRUNAU möchte wissen, wie das weitere Vorgehen ist und in wie weit politische Gremien bei den Verhandlungen eingebunden werden. Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass zunächst eine Gesprächsbereitschaft mit dem neuen Landrat hergestellt werden muss, um Anpassungsnotwendigkeiten ansprechen zu können. Im November/ Dezember könnte dann ein Entwurf dem Rat vorgestellt werden. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ist eine Verlängerung der Kündigungsfrist um ein Jahr eine Alternative, um mehr Zeit zum Verhandeln zu bekommen.

Zur allgemeinen Vorgehensweise berichtet Oberbürgermeister MÄDGE weiter, dass der neue Finanzvertrag zunächst vom Kreistag beschlossen wird und erst im Anschluss dem Stadtrat vorgelegt werden kann.

Übereinstimmend bestätigt die Politik die oberzentrale Bedeutung der Hansestadt Lüneburg und bestärkt die Verwaltung, dorthin gehend besonders mit dem Landkreis zu verhandeln.

Oberbürgermeister MÄDGE gibt den Hinweis, dass immer das Gesamtpaket der kommunalen Zusammenarbeit betrachtet werden muss.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform nimmt die Vorlage zur Kenntnis.