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Auszug - Finanzvertrag und kommunale Zusammenarbeit zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg - aktueller Sachstand  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 15.08.2019    
Zeit: 16:01 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/8487/19 Finanzvertrag und kommunale Zusammenarbeit zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg - aktueller Sachstand
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:Frau Berner
Federführend:Bereich 20 - Kämmerei und Stadtkasse Bearbeiter/-in: Berner, Maike
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsinhalt:

 

Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK berichtet anhand der in der Vorlage beigefügten Präsentation den Finanzvertrag und die kommunale Zusammenarbeit zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg.

 

Zum aktuellen Stand der Verhandlungen berichtet Oberbürgermeister DGE, dass eine vertrauensvolle Verhandlung mit dem Landkreis abgesprochen sei, weshalb aktuell noch keine Zahlen bekannt gegeben werden sollen.

 

Ratsfrau GRUNAUchte wissen, wie das weitere Vorgehen ist und in wie weit politische Gremien bei den Verhandlungen eingebunden werden. Oberbürgermeister DGE erklärt, dass zunächst eine Gesprächsbereitschaft mit dem neuen Landrat hergestellt werden muss, um Anpassungsnotwendigkeiten ansprechen zu können. Im November/ Dezember könnte dann ein Entwurf dem Rat vorgestellt werden. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ist eine Verlängerung der Kündigungsfrist um ein Jahr eine Alternative, um mehr Zeit zum Verhandeln zu bekommen.

Zur allgemeinen Vorgehensweise berichtet Oberbürgermeister DGE weiter, dass der neue Finanzvertrag zunächst vom Kreistag beschlossen wird und erst im Anschluss dem Stadtrat vorgelegt werden kann.

 

Übereinstimmend bestätigt die Politik die oberzentrale Bedeutung der Hansestadt Lüneburg und bestärkt die Verwaltung, dorthin gehend besonders mit dem Landkreis zu verhandeln.

 

Oberbürgermeister DGE gibt den Hinweis, dass immer das Gesamtpaket der kommunalen Zusammenarbeit betrachtet werden muss.


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform nimmt die Vorlage zur Kenntnis.