Auszug - Antrag "Frühzeitige Lösung der Verkehrsprobleme um die Arena" (Antrag des Ratsherrn von Nordheim vom 10.03.2019, eingegangen am 11.03.2019 um 11:46 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr VON NORDHEIM erklärt, dass es das Ziel des Antrages sei, in detaillierte Planungen sowie in die Erhebung des zu erwartenden Finanzbedarfes für Stadt und Landkreis einzutreten und die rechtlichen Absicherungen dessen zu besprechen.

Dadurch sollen künftige Probleme vermieden und eine Funktionalität der Arena gesichert werden. Der Antrag richte sich hierbei ausschließlich an die Verkehrsanbindung des Arenaprojektes, insbesondere die problemlose Anbindung an das restliche Verkehrsnetz (v.a. die ungehinderte Abfahrt von großen Menschenmengen).

Grund sei der Umstand, dass der größte Teil des Infrastrukturausbaus auf städtischem Gebiet stattfinde und daher entweder von der Stadt oder anteilig vom Landkreis zu zahlen sei.

Eine detaillierte Planung müsse für Eventualitäten gerüstet sein und diese mit einplanen.

Daher verliest er im Anschluss an seine Ausführungen die diesem TOP beigefügte Liste mit Fragen (s. Anlage), welche er hier nicht diskutieren, sondern in die einzelnen Ausschüssen zur Beantwortung geben wolle.

Bei den im Fragenkatalog dargestellten Berechnungen habe er die Zusammenarbeit mit der Organisation des Hannoverschen Kirchentages, welcher ebenfalls als Großveranstaltung 120.000 Personen bewegt habe, als Grundlage genommen.

Ratsherr SCHULTZ sei erstaunt, dass gerade die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich für die Erreichbarkeit der Arena durch Autos einsetze.

Die SPD-Fraktion sei hier ökologischer und ökonomischer ausgerichtet und würde daher eher auf die bestmögliche Anbindung für Fahrradfahrer und den ÖPNV setzen. Ausnahmen seien Menschen mit Behinderung, für die man, nach entsprechenden Gesprächen mit der Gemeinde Adendorf, Shuttleverkehre einrichten wolle.

Die Nutzung des ÖPNV werde in die Ticketkosten mit eingepreist. Hinsichtlich der Anzahl an Parkplätzen sei es auch in anderen Städten wie z.B. Hamburg so, dass auch dort nur eine begrenzte Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung stehe. Die Mehrzahl der Besucher komme mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Er halte den Antrag daher für einen Scheinantrag, der überflüssig sei, da das beantragte bereits stattfände. Auf ihn wirke es so, dass Herr von Nordheim den Bau der Arena verhindern, verbieten und Menschen beschädigen wolle.

Ratsherr DR. BULLER kann den Antrag von Herrn von Nordheim nachvollziehen. Insbesondere in Hinblick auf die bisherige desaströse Planung der Arena sei die Grundausrichtung des Antrags berechtigt und wichtig.

Er appelliert daher an die Verwaltung, hier Gespräche zu führen und Lösungen zu finden, die mit der Realität kompatibel seien.

Ratsherr PODSTAWA begrüßt den Antrag, da er ein Dilemma beschreibe, ist aber irritiert, da er zwei Jahre zu spät komme. Das Image der Arena sei mittlerweile nicht mehr zu retten.

Der Argumentation der SPD-Fraktion könne er nicht folgen, da der Nahverkehr s.E. nicht in die Planungen der Arena mit einbezogen sei (letzter Bus fahre um 08:30 Uhr). Auch sei der ÖPNV durchaus auch von Menschen mit Behinderung nutzbar und sollte dies nicht so sein, müsse dies, anstelle von extra Shuttles,dort möglich gemacht werden.

Ratsherr SOLDAN begrüßt die geführten Gespräche mit dem Landkreis, deren Inhalt ihm weitgehend unbekannt sei. Vor mehr als zwei Jahren, zu Beginn der Arenaplanungen, habe Frau Schellmann bereits das Verkehrsproblem angesprochen. Dieses sei trotz der geführten Gespräche bisher nicht gelöst worden.

Die FDP-Fraktion, so betont er, sei gegen einen Großparkplatz neben der Arena. Das Shuttlekonzept halte er hingegen für ökologisch nachhaltig und sehr sinnvoll für die Stadt. Er gibt allerdings zu bedenken, dass trotz des Angebots der Lernprozess auswärtiger Besucher, die Arena nicht mit dem eigenen Auto zu erreichen, lange dauern werde.

Weniger wichtig seien ihm die Wege für Fahrrad und Fußgänger, da die Bürger der Hansestadt nach den ganzen Zeitungsartikeln rund um das Thema eher mit dem Shuttle kommen würden. Die Park- und Wendeplätze dafür seien daher für ihn wichtiger.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass keine Entscheidung des Rates mehr getroffen werden müsse, da dem Landkreis Lüneburg bereits eine Baugenehmigung erteilt worden sei.

Er gibt zu, dass es keine Ideallösung geben werde, sondern einige Probleme noch zu lösen seien. Dies dürfe allerdings nicht aus der Sicht eines Autofahrers geschehen. Stattdessen habe man als Politiker die Aufgabe, im Hinblick auf den Klimawechsel, die Menschen von der Nutzung eines Shuttles oder eines Fahrrads zu überzeugen.

Die von Herrn Soldan angesprochenen Anfahrprobleme werde es natürlich im ersten Jahr geben, doch durch die Überzeugungsarbeit der Politik und die Gewöhnung der Menschen würden diese sich auch wieder legen. Anstatt die ökologischen Bemühungen der Stadt zu kritisieren und zu problematisieren, wünsche er sich mehr Vertrauen und Gelassenheit von der Politik. Er sei überzeugt, dass das Konzept nach Anfangsschwierigkeiten und Nachbesserungen funktionieren werde.

Priorität habe daher die Erreichbarkeit mit dem Fahrrad, zu Fuß und mit dem Shuttle. Für ersteres würden genügend Stellplätze vor der Arena verfügbar sein und auch der Shuttleverkehr werde entsprechend geregelt (Fahrzeitende sei hier nicht wie von Herrn Podstawa gesagt 20:30 Uhr).

Beigeordneter BLANCK lobt ausdrücklich die Entscheidung der Stadt und des Landkreises, anstelle einer Versiegelung von Großflächen für Parkplätze, auf das Shuttlekonzept zurückzugreifen. Auch betont er, dass seine Fraktion natürlich die Nutzung von Fußwegen, Fahrrad und Shuttle unterstütze.

Bezüglich der anderen mittlerweile an Dritte verkauften Flächen, kritisiert er, dass diese, hätte man sie im Rahmen des durchaus (anders als die Verwaltung behauptet habe) bestehenden Vorkaufsrechtes erworben, für die Arena genutzt hätte werden können.

Des Weiteren sieht er bei der Konzeption des Shuttleverkehres das Problem, dass zwar die Shuttle bis spät abends fahren, die Anschlussmöglichkeiten der KVG und der Bahn aber nicht gegeben seien, sodass Menschen zwar am Bahnhof ins Shuttle einsteigen können, nichtsdestotrotz aber mit dem Auto bis dort fahren müssten. Hier wiederum würden entsprechende Parkplätze fehlen. Um die Arena doch noch erfolgreich zu machen, benötige man hier endlich ein Konzept.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass bis Ende des Jahres das Konzept zur Verkehrsregelung, so die Vereinbarung mit dem Landkreis, vorgelegt werde. Zuvor müsse der Kreistag entscheiden, ob die Bauarbeiten überhaupt fortgesetzt werden.

Bei der Rede von Herrn Blanck fehlen ihm wieder die Fahrradfahrer, welche seiner Prognose nach, ein Drittel der Besucher ausmachen würden.

Hinsichtlich der beschriebenen Anschlussprobleme, verweise er hier auf die Flexibilität von Bahn und Busunternehmen, welche für die Tage spätere Fahrten einsetzen könnten.

Ratsfrau SCHMIDT beantragt das Ende der Debatte.

Daraufhin verliest Ratsvorsitzende JOHN die Rednerliste (Neumann, Morgenstern, Manzke) und lässt den Antrag abstimmen. Diesem wird mehrheitlich bei acht Gegenstimmen und sechs Enthaltungen zugestimmt.

Ratsherr SOLDAN gibt eine persönliche Erklärung ab, in der er den Vorwurf von Herrn Mädge, er habe unterstellt, dass die Baugenehmigung widerrechtlich erteilt worden sei, zurückweist. Dies habe er nicht getan. Er habe nur gesagt, dass Adendorf Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und dieser dann nach Gesprächen wieder zurückgenommen worden sei und das die Gerüchteküche deshalb brodele.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 15 Gegenstimmen der SPD-Fraktion, des Ratsherrn Morgenstern und des Oberbürgermeisters sowie fünf Enthaltungen der AfD-Fraktion und der Ratsherrn Goralczyk und Runkel folgenden Beschluss:

Dem Antrag des Ratsherrn von Nordheim wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 19

Nein-Stimmen: 15

  Enthaltungen: 5