Auszug - Resolution zur Grundsteuerreform  

Beratungsinhalt:

Ratsherr MINKS wünscht sich die Unterstützung aller Fraktionen für die Resolution. Denn wenn diese nicht klappt, sei einer der Eckpfeiler des Haushalts in großer Gefahr.

Er appelliert daher an alle, mit großer Mehrheit zuzustimmen.

Beigeordneter BLANCK unterstützt die Resolution, welche ein Zeichen für kommunale Geschlossenheit sei. Notwendig sei sie allerdings nur, weil die Große Koalition in Berlin nicht in der Lage sei, die Probleme im Land anzugehen.

Am Ende bittet er darum, künftig wieder mehr zu kommunalen Themen zurückzukehren.

Beigeordneter PAULY wünscht sich mehr Gerechtigkeit in Form einer Grundsteuer C, welche für die Immobilien gezahlt werden solle, die zur Spekulation leer gelassen werden würden. Wenn man hier das Geld einnähme, hätte man eine doppelte soziale Komponente und würde eventuell weniger Leerstand erreichen. Letzteres würde auch dem Lüneburger Wohnungsmarkt helfen.

Ratsherr SOLDAN stimmt ebenfalls für die Resolution, betont aber, dass es wichtig sei, dass die Landes- und Bundespolitik ihre Entscheidungen zum Wohle der Kommunen fällen müssten und nicht nach parteipolitischen Gesinnungen. Hier sehe er Verbesserungspotenzial.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig die beigefügte Resolution „Grundsteuerreform umgehend auf den Weg bringen – den Bankrott der niedersächsischen Kommunen abwenden!“

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0