Auszug - 12. Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Regelung des Taxenverkehrs (Taxenverordnung) vom 10.07.1990 in der Fassung der 11. Änderungsverordnung vom 01.02.2018 sowie 10. Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Lüneburg (Taxenverordnung) vom 10.07.1990 in der Fassung vom 01.02.2018  

Beratungsinhalt:

Herr Bodendieck stellt die Vorlage vor.

Ratsfrau Schmidt und Ratsherr Dr. Scharf sprechen sich für die Beauftragung eines Gutachtens aus.

Ratsherr Soldan ist der Meinung, dass man kein Gutachten beauftragen lassen sollte, da die Stadt die Informationen auch selbst sammeln könne.

Stadtrat Moßmann bittet um Zustimmung zur Einholung eines Gutachtens mit der damit verbundenen Bereitstellung finanzieller Mittel für das Jahr 2020. Angesichts der vergangenen Diskussionen mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und den regelmäßigen Anträgen auf Erhöhung der Tarife hält er eine gutachterliche Untersuchung für notwendig, um künftig mit dem GVN auf Augenhöhe über sicherlich zu erwartende künftige Tariferhöhungsbegehren in den Austausch zu kommen. An dieser Stelle fehle der Verwaltung tatsächlich das notwendige Know-how, was auch damit zusammenhänge, dass niedersachsenweit unterschiedlichste Tarife gelten und insofern Vergleichbarkeit und Transparenz nicht gegeben seien.

Beigeordneter Löb schlägt vor, die drei Punkte getrennt voneinander abstimmen zu lassen, die Ausschussmitglieder stimmen dem zu.

Beschluss:

1. Dem Antrag des GVN auf Änderung der Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Regelung des Taxenverkehrs (Taxenverordnung) vom 10.07.1990 in der Fassung der 11. Änderungsverordnung vom 01.02.2018 sowie 10. Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Lüneburg (Taxenverordnung) vom 10.07.1990 in der Fassung vom 01.02.2015 wird mehrheitlich bei 3 Enthaltungen (Ratsfrauen Reichert und Schmidt und Beigeordneter Löb) zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Ratsherr Soldan) und 2 Enthaltungen (Ratsfrau Reichert und Ratsherr Meyer) beauftragt, Angebote für ein unabhängiges Taxigutachten einzuholen und im Zuge der Haushaltsplanung 2020 entsprechende Mittel zu berücksichtigen.

3. Der Änderung/Streichung des § 9 Absatz 4 der Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Regelung des Taxenverkehrs (Taxenverordnung) vom 10.07.1990 in der Fassung der 11. Änderungsverordnung vom 01.02.2018 sowie 10. Änderung der Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs im Landkreis Lüneburg (Taxenverordnung) vom 10.07.1990 in der Fassung vom 01.02.2015 wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.: Ja-Stimmen: 5 

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 3

zu 2.: Ja-Stimmen: 5 

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 2

zu 3.: Ja-Stimmen: 8 

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0