Auszug - Anfrage "Baumfällungen" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2019, eingegangen am 08.03.2019)  

Beratungsinhalt:

Herr Strehse, Geschäftsführer der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH (AGL), trägt zur Beantwortung der Anfrage vor. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt (sh. Anlage) Dabei geht er zunächst auf das allgemeine Vorgehen der AGL i.S. Baumfällungen ein und beantwortet dann die Fragen gemäß der Anfrage. Dabei geht er besonders darauf ein, dass die AGL aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages in eigener Regie für Baumfällungen zuständig sei. Er weist darauf hin, dass die erhobenen Zahlen zur Baumentnahme auch diejenigen Bäume beinhalten, die im Zuge der Gewässerunterhaltung anfallen. Er macht deutlich, dass die Klarierung der Entwässerungsgräben besonders wichtig ist, da diese eine wichtige Rolle für die Regenwasserbeseitigung übernehmen.

Die Nachfragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet. Zur Gewässerunterhaltung in der Goseburg wird erläutert, dass hier auch der Schutz der Stromversorgung zu beachten war. Die Flächen seien inzwischen fachgerecht wieder hergestellt worden. Im Stadtforst hätten die Bäume unter der Trockenheit 2018 gelitten. Im Rahmen des Forstberichtes sei auf die Folgen der Stürme und der Trockenheit hingewiesen worden. Die sachgerechte Pflege und eine bessere Abstimmung über die Baumfällliste wird gewünscht, da die Politik sich hierzu auch den Fragen der Bevölkerung stellen musste. (Siehe Anmerkungen im Protokoll vom 04.09.2019.)

In Einzelfällen wird das Einholen einer zweiten Meinung angeregt, um Fehleinschätzungen zu vermeiden. Herr Strehse erläutert hierzu, dass sich in Zweifelsfällen die drei Baumsachverständigen der AGL untereinander abstimmen. Weitere Gutachten würden die AGL nicht aus der Verantwortung der Entscheidung und der Haftung entlassen.

Herr Wurm kritisiert, dass durch den Bericht der AGL ein Rundumschlag zum Thema Baumfällungen gegeben wurde. Teils würden Katastrophenszenarien entwickelt, um Baumfällungen zu legitimieren. Er plädiert dafür, individuelle unterschiedliche Betrachtungen der Einzelfälle vorzunehmen.

Herr Mitschke regt an, der Sachkunde der Mitarbeiter der AGL zu vertrauen und sich mit wichtigeren Themen zu beschäftigen, z. B. mit der Vermeidung von Schottergärten. Hilfreich sei es außerdem, die Kommunikation zu verbessern und gelegentlich anstelle einer Anfrage im Ausschuss das direkte Gespräch zu suchen.

Oberbürgermeister Mädge macht deutlich, dass die AGL im Auftrag der Hansestadt Lüneburg die Baumfällungen nicht ohne Anlass durchführe, sondern aufgrund der bestehenden Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der Bevölkerung, der Gewässerunterhaltung und der Stromversorgung. Man müsse dieser Verantwortung gerecht werden, die nicht auf Unternehmen, Vereine oder Privatpersonen übertragen werden könne. Die Stadt wäge in diesem Zusammenhang sorgfältig ab, welche Bäume entnommen werden müssten. Schließlich müssten Haftungsfragen bedacht werden. Außerdem würden Ersatzpflanzungen vorgenommen, an ausgewählten Standorten auch mit größeren Bäumen (Stammumfang 40 – 80 cm).

Herr Strehse trägt zum geplanten Kommunikationskonzept der AGL vor. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt (sh. Anlage)

Auf Nachfrage wird erläutert, dass die Einmessung der Bäume in Zukunft per GPS erfolgen soll. Dadurch wird man in der Lage sein, auch Baumgruppen einzumessen.

Der Ausschuss nimmt das geplante Kommunikationskonzept als Verbesserung auf.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Antwort der AGL und der Verwaltung zur Kenntnis.