Auszug - Umstellung der Fahrzeugflotte der städtischen Gesellschaften und der Hansestadt Lüneburg auf Elektromobilität und andere alternative Antriebe - Vortrag in der Sitzung -  

Erste Stadträtin Lukoschek erläutert, dass unter diesem Tagesordnungspunkt die aktuelle Situation der Kernverwaltung und einiger Gesellschaften zum Thema „Umstellung der Fahrzeugflotten auf Elektromobilität und alternative Antriebsarten“ dargestellt werden soll. Die aktuelle Veränderung der städtischen Fahrzeugflotte ist ein guter Anlass, um das sehr umfangreiche Thema Elektromobilität im Wirtschaftsausschuss aufzugreifen.

Herr Timo Gomell, Bereichsleiter Interner Service, stellt sich dem Gremium kurz vor und trägt anschließend die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügte Präsentation vor. Er weist dabei auf das Durchschnittsalter der städtischen Fahrzeuge von zehn Jahren hin und erläutert, an welcher Stelle ein Austausch kurz- und mittelfristig aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll ist.

Ratsfrau Schmidt sagt, dass eine Umstellung auf Elektromobilität allein nicht ausreichend ist und Carsharing einen wichtigen Bestandteil eines Gesamtkonzeptes darstellt. Beispielhaft ist die Stadt Flensburg zu nennen, die Carsharing nutzt und damit Kosten einspart. Die Hansestadt Lüneburg müsste in diesem Bereich mehr tun.

Sie fragt, ob es dazu bereits Gespräche gibt und ob die Kosten bei der Beschaffung von Fahrzeugen ermittelt bzw. zum Vergleich herangezogen werden. Zudem möchte sie wissen, ob die Hansestadt Mitglied bei Cambio ist oder wird.

Ratsherr Morgenstern betont, dass er ein Handeln der Hansestadt als Kommune in diesem Sektor nicht als erforderlich ansieht. Der Markt entwickelt sich im privatwirtschaftlichen Bereich ohne einen Eingriff der öffentlichen Hand.

Er fragt, ob die zitierte Richtlinie angepasst werden soll und ob die zu beschaffenden Fahrzeuge gekauft werden.

Erste Stadträtin Lukoschek antwortet, dass aktuell geplant sei für fünf Fahrzeuge Leasingverträge abzuschließen. Der Markt entwickelt sich schnell weiter und ein Umstieg auf neue Technologien in den nächsten Jahren ist denkbar. Zudem ist das Leasing momentan die wirtschaftlichste Lösung. Die interne Richtlinie soll angepasst werden und allgemeiner formuliert werden, um den Fokus nicht auf die Antriebsart, sondern auf die CO2-Ersparnis zu richten.

Zum Thema Carsharing ist zu sagen, dass alle bestehenden Alternativen geprüft werden. Insbesondere bei Dienstreisen werden die unterschiedlichen Möglichkeiten betrachtet und genutzt. Bei der Anschaffung von Fahrzeugen müssen die speziellen Anforderungen berücksichtigt werden. Es werden insbesondere Mehrzweckfahrzeuge eingesetzt. Diese sind nur schwerlich über Carsharing zu beziehen. Zudem beladen einige Bereiche ihre Fahrzeuge dauerhaft mit Arbeitsmaterial. Es wird geprüft, ob die Zusammenarbeit mit Cambio eine sinnvolle Ergänzung in einigen Teilbereichen darstellt.

Herr Henning Müller-Rost, Prokurist der Lüneburger Wohnungsbau GmbH (LüWoBau), berichtet, dass die LüWoBau Cambio kostenfrei Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Zudem wurde aktuell ein konkretes Angebot zum Kostenvergleich eingeholt. Das Carsharing verursacht im Vergleich zu einer Beschaffung der Fahrzeuge doppelt so hohe Kosten für die Gesellschaft.

Anschließend trägt Herr Müller-Rost die dem Protokoll als Anlage 2 beigefügte Präsentation vor.

Im Nachgang erfragt Ratsfrau Schmidt, ob die LüWoBau ihren Mitarbeitern sogenannte „Jobräder“ anbietet bzw. Leasingmodelle für Fahrräder in Anspruch nimmt.

Herr Müller-Rost sagt, dass derzeit Gespräche dazu mit dem Betriebsrat geführt werden.

Herr Jens Mildner, Fachbereichsleiter 1, sagt, dass der Tarifvertrag diese Möglichkeit für das städtische Personal ausschließt.

Ratsherr Meyer berichtet, dass viele Händler vor Ort diese Möglichkeit bereits nutzen und ihren Mitarbeitern entsprechende Modelle anbieten.

Beigeordnete Schellmann fragt, welche Kosten für die beiden Ladesäulen am Hauptgebäude der LüWoBau entstanden sind.

Herr Müller-Rost antwortet, dass die Kosten für eine Ladesäule etwa 2,5 T€ betragen. Jede Säule enthält zwei Ladepunkte und hat bereits einen Zähler integriert, falls eine Abrechnung erfolgen soll.

Die dem Protokoll als Anlage 3 beigefügte Präsentation trägt Herr Rolf Sauer, Geschäftsführer Gesundheitsholding Lüneburg GmbH und Psychiatrische Klinik Lüneburg gGmbH, vor.

Zum Thema „Jobrad“ ergänzt er, dass diese Möglichkeit bei den tarifgebundenen Unternehmen der Gesundheitsholding ebenfalls nicht besteht.

Im Anschluss trägt Herr Oliver Schmitz, Vorstand der GfA Lüneburg gkAöR, die als Anlage 4 beigefügte Präsentation vor.

Ratsfrau Schmidt sagt, dass die Investitionen im Bereich der Müllfahrzeuge viel zu hoch wären und kleinere Maßnahmen in anderen Bereichen eine größere Wirkung hätten. Zudem belasten die hohen Preise für die Umrüstung auf E-Mobilität letztlich den Bürger, dies ist nicht akzeptabel.

Ratsherr Fahrenwaldt fragt nach der Möglichkeit eines „Fahrzeugpools" für die Kernverwaltung und die städtischen Gesellschaften.

Erste Stadträtin Lukoschek sagt, dass dies geprüft wird, jedoch häufig die speziellen Anforderungen an die Fahrzeuge dem entgegenstehen.

Die dem Protokoll als Anlage 5 beigefügte Präsentation trägt Herr Lars Strehse, Geschäftsführer der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH, vor.

Beigeordnete Schellmann fragt, ob eine Umstellung der Kehrmaschinen auf Elektromobilität möglich ist.

Herr Strehse sagt, dass es entsprechende Überlegungen gibt und Kleinkehrmaschinen mit Elektroantrieb bereits angeschafft wurden.

Erste Stadträtin Lukoschek fasst abschließend zusammen, dass alle städtischen Gesellschaften bereits aktiv das Ziel verfolgen CO2 einzusparen. Jeder Bereich hat dabei seine eigenen Anforderungen, sodass Einzelfalllösungen erforderlich sind. Der Ausschuss hat durch die vorgetragenen Präsentationen einen guten Überblick erhalten.