Auszug - Antrag "Ausbau und Optimierung der Personenverkehrsinfrastruktur sowie Minimierung der Folgen des wachsenden Güterverkehrs" (Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 05.01.2019, eingegangen am 09.01.2019)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau SCHMIDT dankt für die Verschiebung des TOP von der letzten auf die heutige Sitzung. Mit dem Antrag wolle sie eine Positionierung der Politik für die Pendler erreichen. Es gehe ihr nicht um Alpha-E, sondern sie wolle schauen, wie man die Situation der Pendler verbessern könne. Die aktuelle Vorgehensweise der Verwaltung bzgl. der Bahnfahrer sei nicht zielführend.

Die Verwaltung sehe zwar Handlungsbedarf, gleichzeitig mache sie sich allerdings aus Angst vor dem zu befürchtenden Güterverkehr auch handlungsunfähig.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, habe der Koalitionsvertrag der SPD und CDU im Land vereinbart, dass die Zahl der Fahrgäste der Bahn verdoppelt werden solle. Um dies zu erreichen, müsse man etwas unternehmen und sich als Kommune positionieren.

Sie betont, dass für die Zielerreichung zwingend mehr Gleise benötigt werden würden (hier: 4. Gleis zwischen Lüneburg und Hamburg und 3. Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen). Die Angst vor mehr Bahnverkehr teile sie nicht, da durch die fortschreitenden technischen Entwicklungen auch der Lärmschutz in der Zukunft deutlich verbessert werden würde. Anstatt sich also auf den Ausbau der A39 zu konzentrieren, sieht ihre Fraktion den Schwerpunkt beim Ausbau des Gleissystems, um mehr Menschen in die Bahn und weg von der Straße zu bringen. Zum Schluss appelliert sie, keine Drohkulissen aufzubauen, sondern zu schauen, was möglich sei.

Stadtrat MOßMANN nimmt den Antrag zum Anlass, um mithilfe der beigefügten Präsentation (s. Anlage) über den allgemeinen Sachstand zum Thema Alpha-E zu informieren.

Abschließend sagt er zu, im Verkehrsausschuss über den Verfahrensstand auf dem Laufenden zu halten.

Ratsherr DR. SCHARF spricht sich klar gegen ein drittes Gleis für den Güterverkehr aus. Vielmehr wolle er eine Trennung von Güter- und Personenverkehr erreichen, bei der der Güterverkehr minimiert und der Personenverkehr optimiert werden solle. Die tatsächliche Umsetzung dessen sehe er allerdings auch als schwierig an. Da Lüneburg s.E. eine weitere Erhöhung des Güterverkehrs und damit eine steigende Lärmbelastung der Anlieger nicht durch Schutzmaßnahmen ausgleichen könne, sei sein Vorschlag, den zunehmenden Güterverkehr auf eine parallel zur A7 angelegte Strecke zu verlagern und den Personenverkehr zu erhalten.  

Er betont, dass die Empfehlungen des Dialogforums mehr als das nicht seien. Das Forum sei kein demokratisch gewähltes Beschlussgremium, weshalb dessen Argumente nicht weiter verwendet werden sollten. Für ihn sei ein Planfeststellungsverfahren völlig unverzichtbar.

Ratsherr PODSTAWA unterstützt den Antrag, da er eine Gegenposition zu den Aktionen des Landrates und des Oberbürgermeisters am Bahnhof hinsichtlich Alpha-E darstelle. Nicht der Bahnverkehr sei das Problem, sondern der zunehmende Güterverkehr auf den Straßen, dessen Emissionswerte seit 2010 weiter zunehmen würden.

Zudem sei das Kind schon in den Brunnen gefallen. Neben dem Ausbau der A39 kämen die Elbvertiefung sowie die Fehmarnbeltquerung. Zu allen dreien dürfe man nicht schweigen und zugleich gegen den Bahnverkehr reden. Es werde dadurch unweigerlich mehr Güterverkehr kommen, daher sei es wichtig, in den Ausbau der Bahnstrecke zu investieren, um damit den Straßenverkehr zu entlasten und sozial ökologisch zu handeln.

Ratsherr SCHULTZ vertritt die Meinung, dass die Verkehrsprobleme nur durch einen attraktiven ÖPNV und eine attraktive Schiene verbessert werden könnten. Um einen Stau auf der Schiene zu vermeiden, müsse allerdings das Schienennetz ausgebaut werden. Dann schaffe man es, den Güterverkehr von den Autobahnen auf die Gleise und auch das Wasser zu verlegen. Bis die Realisierung dessen allerdings abgeschlossen sei, vergehe noch eine lange Zeit. Die heutigen Entscheidungen würden daher für die Zukunft und nicht mehr für einen selbst getroffen werden. Den rechtzeitigen Beginn habe man verschlafen, weshalb man mit allem, was man tue, zu spät sei.

Die Lösung sehe er ebenfalls in der Trasse parallel zur A7 sowie im Ausbau des Schienennetzes und des Lärmschutzes für die Anlieger.

Ratsherr SOLDAN fürchtet sich nicht vor dem Güterverkehr, da er notwendig zur Entlastung der Straßen sei. Beim Vortrag von Herrn Moßmann würden ihm die Zahl der Güterzüge, die in Lüneburg halten, sowie die Zahl der Verspätungen der hier haltenden Züge fehlen, da letztere einer der Gründe für den Antrag gewesen sei. Wichtigster Grund sei jedoch die Förderung der Lebensqualität gewesen. Dabei müsse man vieles abwägen. Die eierlegende Wollmilchsau gebe es nicht. Für ihn sei daher auch die Verlegung des Verkehrs auf die Schiene wichtig, wobei er selbst beim Bau eines zusätzlichen Gleises die Möglichkeit einer Ausweitung der Zugzahlen nur eingeschränkt sehe. Denn je mehr Verdichtung entstehe, desto mehr Zugverspätungen würden folgen.

Eine bessere Anbindung des Schienenpersonenverkehrs geht nur durch Reduktion des Güterverkehres. Er sieht daher ebenfalls die Notwendigkeit einer Neubaustrecke abseits von Lüneburg. Eine reine Ortsumfahrung sei dabei kontraproduktiv. Ziel seiner Fraktion seien eine Lärmminderung, weniger Güterzüge sowie bessere Schienenpersonenverkehrsangebote. Das optimierte Alpha-E sei keine Lösung. Man stehe daher unverändert zur Entscheidung des Verwaltungsausschusses vom 03.11.2015.

Laut dem Beigeordneten LÖB habe Herr Moßmann mehr Nebel als Klarheit herbeigeführt. Einzig der politische Beschluss zähle. Dieser sei auf Grundlage des Alpha-E gefasst worden und sagt, dass ein Gleis unter bestimmten Kriterien ausgebaut werden solle. Natürlich müsse man vorsichtig sein, da man die Veränderungen im Schienenverkehr nicht vorhersagen könne. Er stimmt auch Herrn Schultz zu, dass man zu spät dran sei, ist jedoch der Meinung, dass es nichts besser mache, noch länger zu warten. Stattdessen müsse man jetzt handeln und die kleinen Dinge voranbringen, die die Situation der Pendler kurz- und mittelfristig verbessern könnten (z.B. Ausweichgleise, Umstellung der Signale, Bau von Weichen).

Zudem müsse beachtet werden, dass der Güterverkehr nicht nur mehr werde, sondern auch leiser, sodass der Lärm durch mehr Züge nicht gleichzeitig steigen werde.

Er appelliert daher, nicht über Dinge in der späten Zukunft zu reden, sondern den Pendlern jetzt durch kleine Dinge zu helfen.

Oberbürgermeister MÄDGE stimmt Herrn Löb in seinem Appell zu. Auch er sieht die Probleme für die Pendler, habe allerdings die Befürchtung, dass aufgrund des fehlenden Geldes der Deutschen Bahn und dem Alpha-E-Ziel der Politik eine Verbesserung erst in 2031 erfolgen werde. Realistisch betrachtet werde sich der Lärm auch nicht minimieren, da die Züge immer länger werden würden. Lärmschutzmaßnahmen würden nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen erfolgen.

Ein weiteres Problem sehe er in der fehlenden Abstimmung von politischen Aussagen mit den fachlichen Einschätzungen der Gutachter und Techniker, welche viele Ziele der Politik für nicht oder nur schwer realisierbar halten würden. Bereits beim Beschluss des dritten Gleises habe man das vierte Gleis abgelehnt, da dieses den Abriss von Häusern in der Goseburg zur Folge hätte. Wolle man es doch, müsse ein Ratsantrag gestellt werden.

Für ihn habe der Schienenpersonenverkehr klaren Vorrang vor dem Güterverkehr, dazu würden auch die umliegenden „Bimmelbahnen“ gehören, welche man in die Planungen mit einbeziehen müsse. Sein Vorschlag sei es daher, das vierte Gleis unter die A39 zu legen oder an die A7. Man müsse die Bürgerschaft der Hansestadt Lüneburg vertreten und nicht die „politische weiße Salbe“ der Landespolitik.

Ratsherr DR. BULLER ergänzt, dass auch die bereits diskutierte und dann verworfene Idee der Anbindung Lüneburgs an das hamburgische S-Bahn-Netz in die Überlegungen einbezogen werden sollte, da die Metropolregionen immer weiter wachsen würden und auch die Zahl der Pendler signifikant steigen werde. Er warnt gleichzeitig vor einer Abkopplung von Hamburg, da dies wieder dazu führen würde, dass Lüneburg abgehängt werden würde.

Ratsfrau SCHMIDT sieht das Ende der Diskussion als guten Weg an. Um den Ausbau eines vierten Gleises zu ermöglichen, wolle sie den Abriss von anliegenden Häusern nicht ausschließen. Dies habe man bereits in der Vergangenheit gemacht. Sie wolle Lösungen und Visionen für Lüneburg, dann sei ihr Ziel erreicht. Auch die Einrichtung einer U- oder S-Bahn sehe sie als Möglichkeit an. Dass das Land die Probleme technisch nicht lösen könne, glaube sie nicht.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Enthaltungen der AfD-Fraktion sowie des Ratsherrn Runkel folgenden Beschluss:

Dem Antrag wird zugstimmt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 36

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 4