Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Gros beantragt, aufgrund verspäteter Ladung die Beratung zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 zu verschieben.

Herr Moßmann entschuldigt sich für die sehr späte Zusendung der Vorlagen. Grundsätzlich bestünde der Anspruch, die Einladung immer mindestens 2 Wochen vor der Sitzung zu verschicken.

Herr Schulz ergänzt, dass die Vorlage zu TOP 7 z.B. aufgrund der Erkrankung der zuständigen Mitarbeiterin im externen Beratungsbüro nicht zeitgerecht erarbeitet werden konnte.

Herr Moßmann bittet darum, dass die Tagesordnungspunkte nicht verschoben werden. Die Vorträge der Verwaltung dienen in erster Linie der Sachstandsdarstellung. Außerdem sind Fristen zur Öffentlichkeitsbeteiligung einzuhalten.

Frau Vorsitzende Lotze plädiert dafür, keine unnötigen Verzögerungen herbeizurufen und die Tagesordnungspunkte zu behandeln. Hinsichtlich der Beschlussvorlage könne dann abgestimmt werden, eventuell würde dann der Beschlussvorschlag angepasst.

Der Ausschuss ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Insofern verbleiben die Tagesordnungspunkte 6 und 7 auf der Tagesordnung. Die Tagesordnung wird somit festgestellt.

Ratsherr Mencke, merkt an, dass heute nichts beschlossen werde, daher könnte auch über den Lärmaktionsplan beraten werden.

Ratsherr Soldan ist auch für eine Beratung.

Ratsherr Neubauer erinnert daran, dass es um eine Weiterentwicklung früherer Beratungen des LAP von 2010 und 2011 geht und eine Beratung sinnvoll sei.

Ratsherr Groß merkt an, dass er auch beim Managementplan einer Beratung zustimmen würde, aber keinen Beschluss fassen möchte.

Die Vorsitzende Lotze fasst die Unzufriedenheit über die Information zusammen und möchte in der Tagesordnung fortfahren.