Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

Beratungsinhalt:

Ratsherr MEYN fragt, ob die erteilte Baugenehmigung für die Multifunktionsarena, wie in der Landeszeitung vom 22.02.2019 von den Grünen erklärt, rechtswidrig sei. Er habe das Gefühl, dass die Arena systematisch angegriffen werde und das Gemeinschaftsprojekt bei fehlender Sachaufklärung nach und nach zerstört werde. 

Beigeordneter BLANCK ergänzt die Frage von Herrn Meyn um die Frage, ob die Verwaltung im nächsten Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung die Baugenehmigung erläutern könne. Dann müsse er keine Akteneinsicht beantragen.

Weiterhin fragt er nach dem Planungsstand bzgl. der Fußgängerbrücke in der Goseburg und deren touristischen Wertigkeit. 

Stadtbaurätin GUNDERMANN beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Parkplatzsituation

Es gäbe 1.360 Tribünenplätze in der Arena, welche 272 Stellplätze erforderlich machen würden. Diese würden auf dem Grundstück nachgewiesen und hergestellt. Bei Mitnutzung der Sportfläche könne die Arena von bis zu 3.600 Besuchern genutzt werden, was insgesamt 700 Stellplätze erfordere. Das sich daraus ergebende Delta von 428 Stellplätzen werde nur für Großveranstaltungen und damit nur sehr selten im Jahr benötigt. Man wolle daher eine zusätzliche Versiegelung von Flächen vermeiden, da diese zumeist ungenutzt blieben. Stattdessen wolle man, unter Beachtung der Regelungen des Baugesetzbuches, einen Shuttle-Service anbieten, welcher die Besucher vom Bahnhof und einem weiteren Standort (dieser steht noch nicht fest) zur Arena befördern solle.

2. Verkehrsgutachten

Anders als behauptet gäbe es ein Verkehrsgutachten. Darin werde gesagt, dass die Verkehrsbelastungen zu manchen Zeiten (bei Großveranstaltungen) unverträglich sein könnten. Daher habe die Bauverwaltung weitere Forderungen gestellt ( u.a. 1-jährige Analyse der tatsächlichen Verkehrsbelastungen, um dann ggf. bauliche Entlastungen im Knotenbereich zu installieren; Umbauten würden zu der Baumaßnahme des Landkreises gehören).

3. Fußgänger- und Radwegverbindung über die Ilmenau

Dazu würden aktuell unterschiedliche Trassen geprüft. Sobald die Prüfung abgeschlossen sei, werde man die Ergebnisse im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung vorstellen. Oberbürgermeister MÄDGE ergänzt die Ausführungen mithilfe einer an die Wand projezierten Karte des Gebietes, in dem die Brücke geplant sei und stellt den auch jetzt schon vorhandenen Bedarf der Wegeverbindung für Radfahrer dar.

Beigeordnete LOTZE bezieht sich auf die Aktion des NDR „Was Atmest du?“. Darin sei an einem der fünf Messpunkte eine Wertspanne von 30-39 Mikrogramm angezeigt worden. An anderer Stelle habe sie einen Wert von 31 Mikrogramm gelesen. Sie fragt die Verwaltung, welcher Wert ihr bekannt sei.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt anhand einer Karte, dass der NDR Messwerte in verschiedene Kategorien eingeteilt habe (z.B. in der Schießgrabenstraße in 30 - 39 Mikrogramm). Der tatsächliche Wert in der Schießgrabenstraße liege allerdings bei 31 Mikrogramm laut Auswertung des NDR. Er weist darauf hin, dass der NDR selbst zugegeben habe, dass die Werte nicht den amtlichen jahresgemittelten Werten entsprechen würden.

Beigeordneter SALEWSKI bittet Stadtrat Moßmann um Stellungnahme zu dem Artikel der LZ vom 26.02.2019 zum Thema „Nahverkehrsplan im Verkehrsausschuss“, insbesondere zu der Behauptung, dass Herr Schultz „Bemerkungen gegenüber der Verwaltung“ gemacht haben solle. Herr Schultz selbst leugnet dies.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet für Herrn Moßmann, dass nach Rücksprache mit Herrn Stüwe von der LZ geklärt worden sei, dass hier die Landkreisverwaltung gemeint gewesen sei. Nichtsdestotrotz sei dies nicht hinnehmbar und er bittet daher, künftig derartige Diskussionen zu unterlassen, da sie nicht weiterführen und nur Ärger bringen würden. Die Autonomie des Kreistages müsse akzeptiert werden. Ihm liege sehr viel an einem guten Verhältnis zum Landkreis und bittet die Fraktionen, sich besser in ihren Parteien, welche auch im Kreistag vertreten seien, abzustimmen.

Beigeordnete JOHN gibt eine Frage eines Bürgers weiter. Diesem seien zwei Fahrräder aus dem öffentlichen Parkhaus am Bahnhof gestohlen worden, weshalb er fragt, was getan werde könne, um mehr Sicherheit zu schaffen und dem Diebstahl entgegenzuwirken. Ihr Vorschlag sei hier u.a. eine Zusammenarbeit mit der Polizei sowie eine kostenlose Codierungsaktion.

Stadtrat MOßMANN sagt zu, das Thema Codierung bei den Treffen mit der Polizei anzusprechen. Es werde allerdings auch schon regelmäßig darauf aufmerksam gemacht. Er rät weiterhin davon ab, Fahrräder auf dem Bahnhofsvorplatz an den Baumringen abzustellen, da diese dort leicht geklaut werden könnten. Die Sicherung der Fahrradparkhäuser sehe er als eine Lösung, weshalb er weiter versuchen werde, Fördermittel einzuwerben.