Auszug - Antrag "Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts für die Hansestadt Lüneburg 2019" (Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 19.12.2018, eingegangen am 19.12.2018 um 16:13 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr GROS wünscht sich eine konstruktivere Begleitung durch die Verwaltung. Er beschreibt die Bedeutung eines Nachhaltigkeitsprojektes in Kooperation mit der Universität und die daraus gewonnenen Erkenntnisse aus der Ermittlung von Indikatoren. Seit 2017 liege nun auch ein Umsetzungsbeschluss des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten vor.

Im Sommer 2018 sei die Verwaltung gebeten worden, zumindest bzgl. der Verfügbarkeit von Daten in der Verwaltung nähere Informationen zu geben und den Aufwand zu benennen, der mit der Erhebung der Daten verbunden sei. Diese Informationen lägen bis heute nicht vor, sodass von der Arbeitsgruppe keine Priorisierung der Aufgaben unter Berücksichtigung der Kosten vorgenommen werden konnte. Er sehe daher keinen Sinn in einer erneuten Verschiebung des Antrages in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten, sondern einen Ratsbeschluss als unbedingt erforderlich, um ein verbindliches Signal zu setzen und eine umgehende Vorlage der im Sommer 2018 geforderten Informationen zu erreichen.

Er beantragt folgende Änderung im 2. Absatz des Antragstextes:

Die Stadt Lüneburg beginnt daher im Jahr 2019 mit dem Aufbau einer Nachhaltigkeitsberichtserstattung.

Der erste Bericht soll parallel zum zu erstellenden integrierten Stadtentwicklungskonzept, spätestens aber Ende 2019 vorgestellt werden, ein erster Entwurf aber noch im Jahre 2019.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass die Verwaltung personell und materiell nicht in der Lage sei, einen ersten Entwurf in 2019 vorzustellen. Dafür müsste der Rat entscheiden, welche anderen Aufgaben zurückgestellt werden sollten. Er verstehe nicht, weshalb die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Mittel nicht in den im Dezember 2018 beschlossenen Haushalt 2019 eingebracht habe. Er sehe aktuell keinen Grund, die Mittel als außer- oder überplanmäßige Ausgabe vorzulegen.

Ratsherr SOLDAN sieht ein Missverständnis in der Interpretation des Wortes Entwurf. Gemeint sei hier lediglich eine Diskussionsgrundlage zur Erstellung eines Leitbildes und der Bürgerbeteiligung. Den negativen Tönen in Richtung der Verwaltung könne er nur begrenzt folgen. Allerdings stimmt er zu, dass sich das Thema bereits zu lange hinauszieht und man endlich mit der eigentlichen Arbeit beginnen sollte. Aus diesem Grund wolle man mit dem vorliegenden Antrag etwas Druck ausüben, damit die Erstellung des Leitbildes beginnen könne.

Dabei wisse man um die dazu benötigen Ressourcen (Zeit, Kosten, Personal). 2019 sei daher zwar sehr ambitioniert, aber möglich.

Zuletzt fordert er alle Fraktionen dazu auf, die mitgebrachte Mustererklärung des Deutschen Städtetages, welche bereits seit September 2018 bekannt sei, zu unterschreiben und sich zu ihrem Lippenbekenntnis für die Erklärung aus dem letzten Jahr zu bekennen. 

Ratsherr NEUMANN hält die Nachhaltigkeitsberichterstattung für reine Bürokratie. Zudem sei sie eine freiwillige Leistung, welche nur dann finanziert werden sollte, wenn an anderer Stelle eine freiwillige Leistung eingespart werde. Eine Erhöhung des Kredits (der gesamte Haushalt basiere auf Krediten) dürfe dafür nicht erfolgen.

Als Alternative und zur Kosteneinsparung sehe er auch die Möglichkeit der Integrierung des Themas „Nachhaltigkeit“ in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept.

Auch könne er nicht erkennen, in welchen Situationen die Verwaltung gegen das Konzept der Nachhaltigkeit verstoße. Solle dieses nicht optimal umgesetzt werden, läge dies primär an den mangelnden Ressourcen.

Seine Fraktion sei daher gegen den Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU, da keine weiteren Steuermittel mehr für derartige Vorhaben eingesetzt werden sollten.

Ratsfrau LOTZE kritisiert den Stil von Herrn Gros. Statt den Antrag jetzt nach Beschluss des Haushaltes zu beraten, hätte sie sich gewünscht, dass seine Fraktion die SPD-Fraktion in die Pläne mit einbezogen hätte. Dann hätte man die Wünsche entsprechend in den Haushalt mit einbringen können. Zudem sieht sie einen Konflikt zwischen den Äußerungen von Herrn Mencke in der Haushaltsdebatte, man müsse sparen, und den jetzt vorgestellten kalkulierten Mehrkosten, die man für die Umsetzung der Berichterstattung errechnet habe.

Zu der Mustererklärung von Herrn Soldan erklärt sie, dass dieser nicht erwarten könne, dass Ratsmitglieder, die weder im Ausschuss noch in der Arbeitsgruppe waren, diese blind unterschreiben.

Anders als im Antrag beschrieben, habe man sich in der Arbeitsgruppe auch nicht auf wesentliche Indikatoren festgelegt. Stattdessen seien noch viele Fragen offen und keine Priorisierung oder gar eine Entscheidung getroffen worden.

Man wolle die Nachhaltigkeitsberichterstattung genau wie die Gruppe, allerdings nicht unter diesen Bedingungen, weshalb ihre Fraktion heute nicht über den Antrag entscheiden, sondern ihn in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten verweisen wolle.

Ratsherr PODSTAWA versteht nicht, weshalb sich die Hansestadt im Vergleich zu anderen Kommunen mit der Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes so schwer tue, obwohl Lüneburg eine ökologisch geprägte Stadt sei. Seine Fraktion trägt daher den Antrag mit, da man keine weitere Zeit verlieren wolle.

Beigeordneter BLANCK erwidert an Frau Lotze gerichtet, dass die noch offenen Fragestellungen doch im Prozess geklärt werden können. Es gehe nur um einen Startschuss, nicht um die genauen Vorgaben wie die Umsetzung erfolgen solle. Auch kritisiert er die uneinheitliche Betrachtung der Hansestadt durch den Oberbürgermeister. Manchmal sei sie ein Konzern, dann gehöre ein Nachhaltigkeitsbericht seit 2012 verpflichtend dazu, und manchmal nicht.

Beigeordneter MENCKE beantragt, als Reaktion auf den Redebeitrag von Frau Lotze, die Vertagung des Antrages auf die Sitzung im März 2019, um eine Verweisung in den Ausschuss zu vermeiden.

Beigeordneter SALEWSKI zeigt Unverständnis über die Debatte. Es sei im Verwaltungsausschuss am 24.01.2019 mehrheitlich eine Empfehlung für einen Verweis in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten sowie in die Arbeitsgruppe „Stadtentwicklungskonzept“ abgegeben worden. Er bittet daher darum, derartige Empfehlungen auch bekannt zu machen und der Empfehlung hier zu folgen. Inhaltlich habe man gar keine Differenzen zur Gruppe.

Beigeordneter BLANCK sieht eine Verschiebung als sinnlos an, da der Oberbürgermeister erklärt habe, dass der Antrag sowieso nicht umgesetzt werden könne.

Oberbürgermeister MÄDGE kritisiert die gegensätzlichen Äußerungen gegenüber der Verwaltung. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen werde die Nachhaltigkeit gelobt, kurz danach bekomme man unterstellt, man würde nicht nachhaltig arbeiten. Der Erfolg bei der Projektförderung „Zukunftsstadt 2030+“ zeige, dass man bereits in der Vergangenheit und auch in der Zukunft vorhabe, nachhaltig zu arbeiten. In diesem Zusammenhang sei genau beschrieben worden, was getan werde muss, um die Mittel zu rechtfertigen, die aus Steuergeldern gezahlt werden. Diese Gelder erhalte man frühestens im Herbst des Jahres 2019. Die von Herrn Gros in seinem Antrag dargestellte Gegenfinanzierung sei unseriös, da die Stelle nicht gestrichen werden könne.

Bezüglich der Bürgerbeteiligung sei im Arbeitskreis ISEK besprochen worden, dass man einen Bürgerbeteiligungsprozess für ISEK und „Zukunftsstadt 2030+“ durchführen wolle. Nun fordere Herr Gros noch einen extra Prozess für die Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Hinsichtlich der Aussage, der Antrag sei so nicht umsetzbar, erklärt er, dass es sich nicht um eine Verweigerungshaltung handle, sondern die Verwaltung täglich damit ausgelastet sei, auf Priorisierungen durch die Politik zu reagieren und neue Aufträge zu realisieren. Die Grenze des Möglichen sei hier erreicht.

Ratsherr GROS kritisiert, dass ihm Herr Mädge seine Worte im Munde umgedreht habe. Zudem gäbe es nicht die Prioritäten der Stadt, sondern nur die des Oberbürgermeisters. Beispiel dafür sei die Umsetzung des Digital-Campus, für den auch ohne Beschluss des Rates die Kapazitäten vorhanden gewesen seien.

Er könne daher nicht erkennen, weshalb ein Beschluss seines Antrages zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei. Zudem könne man ohne die Informationen der Verwaltung nicht weiterarbeiten.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und AfD sowie Herrn Prof. Dr. Runkel und einer Enthaltung des Beigeordneten Bögershausen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten sowie in die Arbeitsgruppe „Stadtentwicklungskonzept“ verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 14

  Enthaltungen: 1