Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

9.1 Unfallschwerpunkte

Ratsherr von Nordheim fragt nach, inwieweit die polizeilichen Erkenntnisse von Unfallschwerpunkten zur Entschärfung in die Tiefbauplanungen einbezogen würden.

Stadtbaurätin Gundermann berichtet, dass einmal im Jahr die sogenannte Unfallkommission bei der Polizei tage. Zugeladen seien auch die Verkehrsbehörden und der Bereich Straßen- und Grünplanung, Ingenieurbauwerke, vertreten durch Frau Hesebeck. Besprochen würden bei diesem Treffen alle Unfälle mit Personenschäden. Sollte sich eine Gefahrenstelle ergeben, würden Sofortmaßnahmen, z. B. veränderte Ampelschaltungen oder Markierungen, zur Entschärfung besprochen und umgesetzt. Sollten größere Maßnahmen erforderlich sein, würden diese separat zum Haushalt angemeldet und vorgestellt.

9.2 Erweiterung Psychiatrisches Klinikum

Ratsherr von Nordheim berichtet, dass ihm eine Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 178 „Erweiterung Psychiatrisches Klinikum“ vom BUND zugeleitet wurde und fragt nach dem Beteiligungsprozess.

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass alle Stellungsnahmen von der Stadt ausgewertet würden. Der Ausschuss erhalte diese wie üblich im Rahmen der Abwägung gesammelt zur Kenntnis.

9.3 Schulumbauten im Bestand

Ratsherr von Nordheim fragt nach, ob die Umbaumaßnahmen bei den Schulen Lüne und Hagen so gestaltet werden könnten, dass vergleichbare Beschwerden und Reaktionen der Schüler, Lehrer und Eltern beim Umbau der Grundschule Hasenburger Berg ausgeschlossen werden können.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass Umbauten im Bestand niemals ohne Beschwerden ablaufen würden. Eine Auslagerung des Schulbetriebes sei räumlich und finanziell nicht möglich. Die Firmen seien nicht bereit, nur nachmittags, am Wochenende oder in den Ferien zu arbeiten. Außerdem würde dies den Umbauprozess wesentlich verlängern und verteuern. Eine umfassende Kontrolle vor Ort sei ebenfalls nicht leistbar. Man versuche, mit den Verantwortlichen auf allen Seiten im Gespräch zu bleiben und die Beeinträchtigungen so gering es ginge zu halten.

9.4 Umgestaltung St. Stephanus-Passage

Ratsherr Fahrenwaldt erkundigt sich nach den geplanten Umbauten in der St. Stephanus-Passage und dem Erhalt der Bäume.

Stadtbaurätin Gundermann sagt zu, die Anfrage zu Protokoll zu beantworten.

Antwort: Im Zuge der Umstrukturierung des Einkaufzentrums Kaltenmoor sollen Gehwege und Plätze teilweise neu angelegt, verlegt oder angepasst werden. Der im Bereich der Umbaumaßnahme stehende Baum bleibt erhalten. Er wird ebenso geschützt, wie die Bäume auf dem 2012 umgebauten St. Stephanus-Platz. Neue Grünflächen entstehen am Rande einer privaten Stellplatzanlage. Hier werden fünf Bäume neu gepflanzt.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Manzke, schließt um 16:15 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.