Auszug - Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2004 sowie Festsetzung des Investitionsprogrammes der Stadt Lüneburg für die Haushaltsjahre 2003 - 2007 und Beschlussfassung über das Haushaltskonsolidierungskonzept 2004  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtkämmerer SAUER:

 

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich, bevor die Politik sich zu dem hier vorliegenden Haushaltsentwurf und den daraus resultierenden Änderungsanträgen zu Wort meldet, in aller Kürze ein paar wenige Sätze formulieren.

Meine Damen und Herren, als wir den Haushaltsplanentwurf auf den Weg brachten, wussten wir, dass sehr viel in Bewegung ist. Wir wussten um die Diskussion zur Gemeindefinanzreform, wir wussten um die Frage im Vermögenshaushalt, wie wird es aussehen mit der PCB-Sanierung. Wir wussten, es gibt eine Schulreform und es war unbeantwortet, wie wird sich dies finanziell auswirken. Das heißt also, als wir damit begannen, diesen Haushaltsplan aufzustellen, hätte man das auch unter die Überschrift fassen können: „Kommt wir reiten den Wind“. Ich meine, dass wir im Laufe dieser gesamten Haushaltsberatungen und mit den Ergänzungen, die wir Ihnen vorgelegt haben, einen Haushalt präsentiert haben, der vor dem Hintergrund bestehender Unsicherheit sicherlich ein solides Fundament sein wird, um in das Jahr 2004 hinein zu gehen.

Wir haben Ihnen erstmals gleichzeitig mit der Einbringung des Haushaltes auch ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt mit einem Volumen von noch einmal über 34 Mio. Euro. Ich glaube, dies macht deutlich, dass auch im 7. Anlauf, auch beim 7. Konsolidierungskonzept es immer noch Möglichkeiten gibt, weiterhin unter Wahrung der Infrastruktur dieser Stadt zu Kostenreduzierungen und zu Einnahmeverbesserungen zu kommen.

Wir haben Ihnen mit diesem Konsolidierungskonzept aber auch gezeigt, wo die Schwerpunkte dieser Konsolidierungsmaßnahmen liegen, nämlich insbesondere im personalwirtschaftlichen Bereich. Ich glaube, im Personalausschuss ist es auch sehr deutlich geworden, dass wir bei der Umsetzung dessen tatsächlich bis an die Grenzen der Belastung gegangen sind. Parallel zu dem Konsolidierungskonzept haben wir Ihnen einen Subventionsbericht vorgelegt. Dieser Subventionsbericht war nicht unter die Überschrift gestellt: „Das ist die Abbruchliste hier in der Stadt Lüneburg“, sondern es stand unter der Überschrift, Ihnen ein Argumentationsmaterial in die Hand zu geben, um auch gegenüber dem Bürger darstellen zu können, „Seht, in diesem Umfang erbringen wir als Stadt Lüneburg Leistungen für euch, die vielfach gar nicht im Bewusstsein enthalten sind.“

Ich glaube, dass es auch eine sehr ordentliche Verwaltungsleistung war, dies alles zusammen zu stellen. Ich denke, wir haben im Laufe des Beratungsvollzuges gezeigt, dass wir flexibel auf viele Fragen, die von Ihnen gekommen sind, reagieren konnten. Für das möchte ich den Kolleginnen und Kollegen, die da mitgewirkt haben und sich da eingebracht haben, noch ein herzliches Dankeschön sagen.

Wenn wir den Haushalt in dieser Form verabschieden, sind wir nicht sicher, ob dies dann auch der Haushalt ist, den uns die Bezirksregierung genehmigen wird. Wir wissen auch nicht, in welchem Zeitraum sich das Genehmigungsverfahren hinziehen wird. Aber ich meine, wenn wir einen Haushalt mit diesem, gegenüber der Einbringung noch einmal reduzierten Defizit beschließen werden, haben wir als Stadt Lüneburg gezeigt, dass wir bereit und in der Lage sind, unsere Hausaufgaben zu machen und das solide Fundament in dieser Stadt zu sichern.

Vielen Dank!“

 

 

Beigeordneter FIRUS:

 

„Sehr verehrte Frau Ratsvorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

ich beginne mit einem Zitat von Winston Churchill: „Ein Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit; ein Pessimist sieht eine Schwierigkeit in jeder Gelegenheit.“

Der HH-Plan für das nächste Jahr 2004, über den wir heute entscheiden, wird die Bildungseinrichtungen voranbringen, den sozialen, kulturellen und sportlichen Sektor sichern, durch angemessene Infrastrukturmaßnahmen auch in schweren Zeiten die Lebensqualität der Bürger verbessern und weitere günstige Voraussetzungen für eine gesteigerte Wirtschaftskraft in der Stadt Lüneburg legen.

Unbestritten befinden wir uns in schwierigen Zeiten. Unser Land ist in einer Stagnationsphase. Schuld sind die schwache Weltwirtschaft und der Reformstau in wichtigen Politikfeldern. Das belastet die öffentlichen Haushalte durch wegbrechende Steuereinnahmen einerseits und hohe Sozialausgaben auf allen Ebenen –  bei Bund, Ländern und Kommunen.

Schuldzuweisungen in alle Richtungen und eine Dramatisierung der Situation bringen uns allerdings nicht weiter. Richtig aber ist: Die Kommunen brauchen eine wirksame Gemeindefinanzreform, die die Einnahmen der Städte dauerhaft stärkt und von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit entlastet.

Darin sollten wir uns alle weiter einig sein und jeder sollte seinen Einfluss geltend machen, um dieses wichtige Ziel wirklich auch zu erreichen.

Die Lüneburger SPD-Fraktion vertraut aber nicht nur auf Hilfe von außen. Wie in den Jahren zuvor leisten wir mit einer Weiterentwicklung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, mit dem wir zusätzlich 33 Mio. € bis 2010 erwirtschaften wollen, unseren eigenen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. Dadurch bleiben wir handlungsfähig und bringen unsere Stadt weiter voran. Der vorliegende Haushalt gibt uns auf jeden Fall dazu die Möglichkeit.

Das Ausgabevolumen beträgt allein für den städtischen Haushalt rund 247 Mio. Euro. Zusätzlich sind noch Aufwendungen für die städtischen Stiftungen und die ausgegliederten Betriebe Klinikum und Anna-Vogeley-Seniorenheim von rund 107 Mio. Euro hinzuzurechnen. Zusammen ergibt das ein Gesamtausgabevolumen von ca. 354  Mio. Euro – eine beachtliche Summe für die Stadt Lüneburg.

Im Vermögenshaushalt stehen netto rund 25 Mio. Euro bereit, für den Bildungsbereich sind davon 8,522 Mio. Euro vorgesehen. Das sind ca. 34 % des gesamten Investitionsvolumens. Eine stolze Summe.

Auf das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen können wir auch stolz sein. Moderne Kinderbetreuung ist für uns mehr als Aufbewahren. Schon im Kindergarten können unsere Jüngsten ans Lernen herangeführt werden.

Anfang des Jahres haben wir den neuen Kindergarten in Häcklingen eröffnet. Wir haben damit den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz weiter gesichert und halten zudem den hohen Standard. Die Gruppengröße bleibt bei max. 23 Kindern. Dafür stellen wir im nächsten Jahr  knapp 11 Mio. Euro zur Verfügung. Das sind mehr als 5 % der gesamten Ausgaben des Verwaltungshaushaltes.

Für die SPD sind Ausgaben bei der Kinderbetreuung nicht primär eine finanzielle Frage. Für uns sind Ausgaben für die Kinderbetreuung eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Die entscheidenden Weichen für die Entwicklung eines Kindes werden nämlich im Elternhaus und im Kindergarten gestellt. Eine intensive frühe Betreuung und Förderung erhöht die Bildungschancen unserer Kinder. Eine intensive frühe Betreuung und Förderung unterstützt auch die Eltern, weil Mütter und Väter Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können. Was wir hier machen, ist also auch konkrete Familienpolitik. Nicht zuletzt stellt eine qualitativ gute Betreuung und Förderung unserer Kinder einen wichtigen Standortfaktor dar. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir junge Familien in unserer Stadt.

In Häcklingen haben wir 2,8 Mio. Euro in die Erweiterung der Grundschule und den Neubau der Kindertagesstätte investiert.

In 2004 investieren wir in der gesamten Stadt weiter:

1. in die Umgestaltung der Anne-Franck-Schule in Kaltenmoor und der Christiani-Realschule am Kreideberg zu Ganztagsschulen;

2. in die Umsetzung der im neuen Schuljahr beginnenden Schulreform;

3. in die Weiterführung der PCB-Sanierung im Schulzentrum Kaltenmoor und in der Herderschule;

4. in die Fortführung des beschlossenen Sanierungsprogramms über 5 Mio. Euro in 4 Jahren für die anderen Schulen unserer Stadt.

Vom Bund erwarten wir für die Ganztagsschulen insgesamt 5,4 Mio. Euro. Die Landesregierung dagegen verweigert uns leider ihren 10prozentigen Anteil in Höhe von 600.000 Euro.

Und für die Umsetzung der Schulreform, die nach den Aussagen der Politiker gar kein Geld kosten sollte, müssen wir in Lüneburg mindestens 2 Mio. Euro ausgeben. Hier sind wir vom Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt - weit entfernt.

Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in die Köpfe. Wir wissen, dass es zu viele schlecht oder gering ausgebildete und zu wenig hoch qualifizierte Menschen gibt. Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, dass jedes Kind die Chance bekommt, alle seine Begabungen zu entfalten. Gute Bildung braucht mehr Zeit für das gemeinsame Lernen. Die beiden neuen Ganztagsschulen sind auf jeden Fall ein wichtiger und richtiger Schritt zur Verbesserung der schulischen Situation. Ob das auch für die von der neuen Landtagsmehrheit beschlossene Schulreform gilt, ist nach der jüngsten wissenschaftlichen OECD-Studie deutlich umstritten.

Die Zukunft unserer Stadt liegt uns weiter am Herzen. Unser Konzept der stadtteilorientierten offenen Jugendarbeit hat sich bewährt und soll weiter ausgebaut werden. In Häcklingen, Ochtmissen und im Bereich Ebensberg/Lüne soll es neue Angebote geben. Dafür stellen wir zusätzlich 15.000 Euro zur Verfügung, Dieses dient auch der Kriminalprävention. Und wenn wir heute dem CDU-Antrag zustimmen, sind es insgesamt 25.000 Euro mehr.

Einen wichtigen Beitrag im Bildungsbereich leistet die Volkshochschule. Ihr Zuschussbudget ist bekanntermaßen knapp bemessen. Trotz steigender Teilnehmerzahlen brechen bei den Kursen, in denen im wesentlichen Jugendliche ihre Haupt- und Realschulabschlüsse nachholen, die erwarteten Einnahmen weg. Wir unterstützen deswegen den Änderungsvorschlag der Grünen-Fraktion, das Budget der VHS um 10.000 Euro zu erhöhen. Damit wird dieser bildungs- und gesellschaftspolitisch wichtige Arbeitsschwerpunkt gesichert.

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, was wäre unsere Stadt ohne die vielen Leistungen, die von haupt- und ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern in Verbänden, Vereinen und Initiativen im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich erbracht werden? In unserer Stadt würde Wesentliches fehlen. Es reicht nicht aus, ihr Engagement im Jahr der Ehrenamtlichen zu würdigen, sie kommen nicht ohne öffentliche Förderung aus. Das wollen wir weiter sicherstellen.

Unsere Stadt ist kultureller Mittelpunkt unserer Region. Musikschule, Theater, Konzertreihen, Museen, die Ratsbücherei, das Stadtarchiv, ich nenne nur einige, sind wichtige Säulen der Kultur. Sie sollen alle erhalten und weiter gefördert werden. Das gilt auch für das weit über die Grenzen Lüneburgs hinaus bekannte Fortbildungszentrum für Neue Musik. Wir sind der Meinung: Für die Durchführung von Konzertveranstaltungen soll die Neue Musik 8.600 Euro bekommen.

Wir werden weiter in wichtige Infrastrukturprojekte investieren. Dazu zähle ich u.a. die Straßenbrücke Lünepark, den Grunderwerb für die Erweiterung des Gewerbegebietes Bilmer Berg, die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen Wasserviertel und Kaltenmoor, die Neugestaltung der Kleinen Bäckerstraße, die Grundsanierung der Nordlandhalle und die schon einige Zeit währende Erweiterung des Klinikums. Für diese Projekte sind 10,5 Mio. Euro vorgesehen, das sind rund 42 % des gesamten Investitionsvolumens. Sie sichern nachhaltig die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, fördern die heimische Wirtschaft, erhalten und schaffen Arbeitsplätze, tragen zur dringend notwendigen Konjunkturbelebung bei.

Meine Damen und Herren, ich habe bisher aufgezeigt, wo wir Prioritäten setzen. Wir investieren im Bildungsbereich, im sozialen, kulturellen und sportlichen Sektor und auf dem Gebiet der Infrastruktur. Wir bleiben handlungsfähig, wir sichern in unserer Stadt wichtige Strukturen und bringen Lüneburg weiter voran.

Aber die Zeit der Erfüllung aller Wünsche ist schon längst vorbei. Uns drückt nach wie vor ein Defizit im Verwaltungshaushalt. Es beträgt, Sie konnten das heute morgen aktualisiert in der Landeszeitung lesen, 48,7 Mio. Euro und liegt um 6,5 Mio. über dem Vorjahr.

Zum Haushaltsplanentwurf und zum fortgeschriebenen Haushaltskonsolidierungskonzept gibt es im Ganzen keine Alternative. Es enthält u.a. drastische Einschnitte im Personalbereich. Diese mit zu tragen, fällt uns nicht leicht. Aber wir sind uns einig, dass es auch weiterhin keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird.

Der vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Punkte werden wir auch zustimmen. Sie belastet die Betroffenen im vertretbaren Maße. Die Bezirksregierung, daran erinnere ich, machte diese Maßnahme schon mehrfach zur Auflage und im Vergleich mit ähnlichen niedersächsischen Städten liegen wir im unteren Bereich.

Gleichzeitig schlagen wir auch eine Anhebung der Grundsteuer A für unbebaute Grundstücke ebenfalls um 30 Punkte vor. Das ist ein Akt der Gleichbehandlung und reduziert das Defizit.

Nicht zu letzt: Auch wir Ratsmitglieder müssen unseren Sparbeitrag in dieser Zeit leisten. Auch wenn es nur wenige Städte unserer Größenordnung gibt, die so geringe Aufwendungen für die gewählten politischen Repräsentanten zahlen - wir wollen 10.000 Euro einsparen. Dieses soll nach unserer Meinung, und darüber muss im Januar dann noch einmal entschieden werden, durch den Verzicht auf ein Sitzungsgeld pro Person und Monat erreicht werden.

Der enge finanzpolitische Rahmen lässt keine wesentlichen Abweichungen bei Einnahmen und Ausgaben zu. Die Veränderungsliste der Gruppe SPD/FDP ist deshalb kurz. Sie enthält die schon genannten Anträge und Veränderungen, die in verschiedenen Ausschüssen einstimmig befürwortet wurden. Weiter schlagen wir vor, den Rathausgarten für Veranstaltungen zu vermieten.

Auch die Liste der Grünen ist kurz.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben uns ursprünglich eine umfangreiche Veränderungsliste vorgelegt. In einem schwierigen Abstimmungsprozess haben wir uns heute noch auf einen realistischen Ansatz verständigen können. Die Erhöhung der Grundsteuer B und die Sanierung der Bäckerstraße bleiben aber weiterhin streitig.

Hier die Zustimmung zu verweigern, hätte unserer Meinung nach aber Konsequenzen: Wenn wir die Grundsteuer B nicht erhöhen, verschlechtert sich unsere Einnahmesituation.

Wenn wir die Oberfläche der Bäckerstraße nicht gleich im Zuge der AVACON-Sanierung modernisieren, ist dies erstens unwirtschaftlich und nimmt zweitens dem regionalen Handwerk die dringend benötigten Aufträge. Für den Einzelhandel und die Attraktivität unserer Stadt ist es außerdem schlecht, wenn die Straße zweimal aufgerissen werden muss.

Meine Damen und Herren, Frau Vorsitzende, wir stimmen heute über den vorliegenden Haushaltsplanentwurf, die Veränderungsvorschläge der Fraktionen und das Konsolidierungskonzept bis 2010 ab.

Herr Oberbürgermeister, ich möchte Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am Zusammenstellen dieses umfangreichen Zahlenwerks mitgewirkt haben, meinen herzlichen Dank aussprechen. Danken möchte ich aber auch allen in der Verwaltung, die sich im ganzen Jahr engagiert und kompetent für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eingesetzt haben. Wir bitten Sie: Setzen Sie diese erfolgreiche Arbeit fort!

Wir werden dem Entwurf mit wenigen Veränderungen zustimmen.

Wir freuen uns, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion sich in dieser Situation nicht verweigern, sondern bereit sind, Verantwortung mit zu tragen.

Auch in schwierigen Zeiten müssen wir die uns gegebenen Möglichkeiten durch verantwortungsvolles und vernünftiges Planen und Handeln nutzen und gezielt Prioritäten setzen.

SPD und FDP werden auch in Zukunft in bewährter und vertrauensvoller Zusammenarbeit zum Wohle der Lüneburger Bürgerinnen und Bürger diesen Weg konsequent weiter gehen und ich freue mich, dass wir heute in großer Einstimmigkeit und Gemeinsamkeit den wesentlichen Teil beschließen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Beigeordneter ALTHUSMANN:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

ich beginne nicht mit einem Zitat, sondern mit einer Idee. Und zwar einer Idee, die aus dem Jahre 1808 stammt und zwar vom Freiherrn von und zum Stein. Das war die Idee der so genannten kommunalen Selbstverwaltung. Dahinter stand die Idee, dass die Bürgerinnen und Bürger, oder aber die von ihnen gewählten Vertreter eines Gemeinwesens, die Geschicke und die Entwicklung ihrer Gemeinde, ihrer Stadt entsprechend lenken können. Diese Idee des Freiherr von und zum Stein hat seit 1808 zwei Weltkriege überlebt, aber ob sie die heutige kommunale Krise in Deutschland insgesamt überleben wird, bleibt abzuwarten.

Meine Damen und Herren, Lüneburg befindet sich in einer schweren, in einer sehr schweren Notlage, wir sind fest davon überzeugt, dass jetzt nur noch eine Notbremsung hilft. Auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt kommt die schwerste Finanzkrise der Nachkriegszeit Lüneburgs zu. Bis zum Jahr 2006 werden sich die Fehlbeträge des städtischen Haushaltes auf über 110 Mio. Euro summieren. Damit werden fast 60 % der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes nicht mehr gedeckt sein. Über 35 % des Vermögenshaushaltes sind in Wahrheit Kreditaufnahmen in Höhe von fast 13 Mio. Euro.

Im kommenden Haushaltsjahr 2004 geben wir fast 49 Mio. Euro mehr aus, als wir einnehmen. Wer will angesichts dieser wenigen finanziellen Eckdaten des städtischen Haushalts noch wirklich von kommunaler Selbstverwaltung sprechen?

Wenn in diesen Tagen und Wochen niedersächsische Kommunen schwarze Flaggen hissen oder auch auf dem Lüneburger Rathaus Städte- und Gemeindebundflaggen hängen gegen eine, ja manchmal wohl auch unsolidarische Politik einer Bundesregierung, die derzeit im Amt ist, dann stelle ich heute lediglich sachlich fest, dass die kritische Lage der kommunalen Haushalte natürlich auch mit einer Politik auf Bundesebene zu tun hat, die nicht immer dazu angetan ist, die Wirtschafts- und Finanzkraft der Kommunen in Deutschland zu stärken.

Massive Steuerausfälle und ein Erlahmen der wirtschaftlichen Entwicklung wurden in Deutschland manchmal auch sehenden Auges herbeigeführt. Dies wirkt sich heute bei uns auch in drastischen Einnahmeausfällen aus.

In Lüneburg z.B. stehen den Einnahmen im Haushaltsjahr 2004 für den Bereich der sozialen Sicherung von rd. 59,5 Mio. Euro über 71,17 Mio. Euro an Ausgaben gegenüber. Damit haben sich diese Ausgaben für die soziale Sicherung in den letzten 3 Jahren wiederum deutlich erhöht. Dabei handelt es sich in erster Linie um Vollzug von Bundesgesetzen im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises.

Meine Damen und Herren, wir können es uns zukünftig nicht leisten, uns wehrlos dieser Entwicklung hinzugeben, wohlwissend, dass wir diese Gelder nicht alle selbst zahlen, sondern sie uns vom Landkreis Lüneburg zurückholen. Aber über den Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis ist das Ganze dann am Ende doch wiederum ein Nullsummenspiel. Und mit den Mitteln des Landes werden wir die wegfallenden Mittel auf Bundesebene für die Kommunen nicht auffangen können, denn allein durch die Steuerverbundquote der Kommunen mit dem Land Niedersachsen sind wir auf Gedeih und Verderb in einer Größenordnung von rd. 16 % mit dem Land Niedersachsen verbunden. Das führt im Haushaltsjahr 2004 dazu, dass nochmal rd. 74 Mio. Euro den Kommunen in Niedersachsen nicht mehr zufließen werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Dies heißt auch für die Stadt Lüneburg, und der Kämmerer hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass wir noch einige Risiken auch in unserem städtischen Haushalt im kommenden Haushaltsjahr zu verzeichnen haben. Daran ist nicht die Nds. Landesregierung schuld, Herr Firus, sondern daran sind dramatisch wegbrechende Steuereinnahmen auf Bund- und Länderebene insgesamt schuld.

Nur ein Beispiel: Die Nettogewerbesteuer ist von 1,8 Milliarden Euro auf vielleicht noch rd. 1,5 Milliarden Euro in 2001, in 2002 leicht höher, zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Sozialhilfeausgaben von 758 Mio. Euro im Jahre 1992 auf 1,3 Milliarden Euro in 2002 gestiegen. Und das, was wir hier im Rat öfter mal diskutiert haben, die Frage der Jugendhilfestandards. Auch dies ist im übrigen im deutschen Bundestag, im deutschen Bundesrat dann am Ende abgelehnt worden, wobei wir hier eine deutliche Absenkung in diesem Bereich gefordert haben. Dies war eindeutig falsch, und hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass wir heute eine dramatische Finanzsituation aller Kommunen in Deutschland haben, die Gesamtverschuldung beläuft sich auf heute rd. 83 Milliarden Euro. Die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben aller Kommunen beträgt fast 11 Milliarden Euro und die Kassenkredite niedersächsischer Kommunen belaufen sich auf 2,6 Milliarden Euro. Damit sind alleine die Überziehungskredite aller Kommunen in Niedersachsen höher als der komplette Haushalt des Landes Niedersachsen für den Bereich des Sozialen.

Auf Forderung der Union wurde die Gewerbesteuerumlage abgesenkt, dies hat sich Gott sei Dank auch auf unseren Haushalt ausgewirkt. Denn mit 1,8 Mio. Euro mehr hat diese Forderung der Union im deutschen Bundesrat dazu geführt, dass alle Länder hier die Gewerbesteuerumlage entsprechend abgesenkt haben. Im Übrigen führt das auch wiederum zu weniger Einnahmen des Landes, aber dies sei nur aus landespolitischer Sicht tatsächlich zu beachten.

Ich kann aber auch hier keine Entwarnung erkennen, denn wer wirklich in die Finanzpolitik der Kommunen und der Bundesregierung in diesem Fall einsteigt, wird erkennen, dass dort gleichzeitig die Steuerrestzahlen herabgesenkt wurden. Dies kann unter sehr ungünstigen Umständen bei Betrieben über 39.000 Euro dazu führen, dass hier nochmal Millionenbeträge wegfallen werden, was die Gewerbesteuereinnahmen auch der Stadt Lüneburg betrifft.

Es fehlt in Deutschland an einem ganz explizit und ganz eindeutig. Und dieses ist einzufordern auf Bundesebene und wir werden es auch auf Landesebene einführen. Das Prinzip der Konnexität. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Zu diesem alten Grundsatz müssen wir zurückkommen.

Meine Damen und Herren, wenn etwas unsozial ist, dann ist es insbesondere die Tatsache, dass wir unseren Kindern und Kindeskindern in Lüneburg eine schwere Erblast auf ihre Schultern packen. Das Instrument der Kassenkredite als kurzfristige Überbrückungskredite ja eigentlich gedacht, zur Erhöhung der Flexibilität einer Kommune, ist längst zu einem Dauerfinanzierungsinstrument geworden. Wir waren vor 2 Jahren bei 75 Mio. Euro, dann bei 85, jetzt sind wir bei 95 Mio. Euro und werden auf über 110 Mio. Euro Kassenkredite künftig gehen. Dafür zahlen wir alleine nur an Zinsen rund 3 Mio. Euro, das ist mehr als wir von den Eltern für Kindergartenbeiträge hier in Lüneburg einnehmen.

Meine Damen und Herren, das geht allerdings auch nur, wenn die Kreditzinsen zukünftig auf dem Kreditmarkt weiterhin so niedrig bleiben. Trotz umfangreicher Konsolidierungskonzepte ist die Höhe der Kassenkredite, denke ich, ein schlagender Beweis für die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Stadt Lüneburg im Haushaltsjahr 2004. Wir stehen an einem finanziellen Abgrund und so manches Mal, ich habe es hier im Rat oder an anderer Stelle schon mal gesagt, manchmal erinnert einen das ja an die Titanic. Oben wird noch kräftig Musik gespielt und unten schwappt schon das Wasser in die unteren Decks hinein. Aber dennoch, meine Damen und Herren, Licht am Ende des Tunnels in der Finanzplanung der Stadt Lüneburg ist noch nicht zu erkennen.

Allein bei den Steuereinnahmen erwarten wir einen Rückgang von heute rd. 56 Mio. Euro auf rd. 51 Mio. Euro im Jahre 2007 ausweislich der Finanzplanung. Dafür steigen aber bei der Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt die Zahlen von heute von rd. 21,8 auf 24,7 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2006.

Ohne Zweifel ist es richtig und Herr Firus hat darauf hingewiesen, die PCB-Belastung mit rd. 16 Mio. Euro ist eine ganz besondere Herausforderung an den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren. Nur, wenn wir auf der einen Seite den prognostizierten Fehlbedarf von 110 Mio. Euro der Bezirksregierung mal addieren mit den Kassenkrediten von rd. 110 Mio. Euro, die ein Dauerfinanzierungsinstrument sind, dann kommen wir inzwischen auf einen Fehlbedarf von über 200 Mio. Euro. Das ist so hoch wie der gesamte Verwaltungshaushalt der Stadt Lüneburg in den nächsten Jahren. Es bedarf also insbesondere, und ich glaube, dass in weiten Teilen das, was wir Ihnen insgesamt heute vorgelegt haben, durchaus ein erster Ansatz dafür ist, dennoch bedarf es auch in den kommenden Jahren einer drastischen, einer finanziellen Vollbremsung auch hier in Lüneburg.

Meine Damen und Herren, wir erheben diese Forderungen ja im Übrigen nicht zum ersten Mal. Seit über 2 Jahren, und das lassen Sie mich ruhig einmal erwähnen, ist es die CDU-Fraktion im Rat der Stadt, die sich wie kaum eine andere Fraktion, Herr Meihsies, hier ihrer Verantwortung für diese Stadt und für unsere Bürgerinnen und Bürger und damit für unser Gemeinwesen insgesamt stellt. Wir tragen nicht nur alle gemeinsam Verantwortung für diese Stadt, sondern wir müssen sie auch mal wahrnehmen. Und wenn es richtig ist, dass der Haushalt ein Dokument der Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Lüneburg ist, dann sollten wir heute alle gemeinsam feststellen, dass die Gestaltungsperspektiven nicht mehr so besonders groß sind. Manchmal, Herr Oberbürgermeister, bitte verstehen Sie das nicht als Kritik an Ihnen persönlich, aber manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir mal als Gestalter gestartet sind, und ich bedauere Sie manchmal in Ihrer neuen Position, der Weg vom Gestalter zum Konkursverwalter war dann nicht so lang. Und insofern haben wir heute große Anstrengungen zu unternehmen, um diese Konsolidierungskonzepte gemeinsam mit Ihnen am Ende auch durchzusetzen.

Ich denke, im nächsten oder im kommenden Haushaltsjahr 2004 3,2 Mio. Euro sind ein Ansatz, 31 Mio. Euro kumuliert für die nächsten 7 Jahre ist ebenfalls ein Ansatz. Manches lebt vom Prinzip Hoffnung, manches ist realistisch und werden wir auch umsetzen können.

Ich will deutlich machen, dass die CDU-Fraktion im Oktober 2002 die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes gefordert hat. Wir haben im November 2002 in mehr als 30 Positionen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in einem Umfang von rund 10 Mio. Euro den Rotstift angesetzt. Wir wurden, und das gehört auch ein wenig zur Rückschau und zur Ehrlichkeit in der heutigen Diskussion, von Ihnen mit Begriffen bedacht wie schändlich, unredlich und unseriös.

Als die CDU-Fraktion im November des vergangenen Jahres eine vorsichtige Absenkung der Personalausgaben um 5% einforderte, haben Sie ein Horrorszenario an die Wand gemalt von 80 betriebsbedingten Kündigungen. Als wir eine Absenkung der Geschäftsausgaben gefordert haben, haben Sie erklärt, dass wir uns damit von der technischen Entwicklung der Wirtschaft abkoppeln. Als wir eine Absenkung der Bewirtschaftungskosten gefordert haben, haben Sie uns vorgehalten, dass künftig keine Schulen mehr gereinigt würden und die Temperatur auf 16 °Grad in den Schulen abgesenkt würden und die Kinder künftig in der Kälte sitzen würden, nachzulesen in der Landeszeitung vom 27. November 2002. Als wir eine Reduzierung der Kassenkreditzinsen gefordert haben, haben Sie gesagt: „Dann können wir keine Unternehmerrechnungen mehr bezahlen.“ Als wir die Entnahme aus der Rücklage gefordert haben, haben Sie gesagt, das wäre rechtswidrig. Als wir den Verzicht auf die Grapengießerstraße gefordert haben, haben Sie uns erklärt, die Maßnahme sei durchfinanziert und als wir den Verzicht auf die Fußgängerbrücke gefordert haben, haben Sie gesagt, das wäre schädlich für die Lüneburger Wirtschaft.

Heute stellen wir fest, so manche Vorschläge, die wir damals gemacht haben, die wir auch schon vor 2 Jahren gemacht haben, sind Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes heute und für die nächsten Jahre geworden. Es war im vergangenen Jahr nicht so viel Bewegung über 4 % des Haushaltes mit uns zu sprechen. Die Überschrift in der Landeszeitung lautete damals „Wütende Reaktionen auf die Streichliste der CDU. SPD, Grüne und FDP attackieren die Union in einer hitzigen Ratsdebatte.“

Meine Damen und Herren, heute wissen wir, man muss ja nicht immer Recht behalten, aber heute wissen wir, dass manches, was wir vorgeschlagen haben, nicht alles, aber manches in die richtige Richtung gewiesen hat und insofern glauben wir, dass, wenn heute in ein Haushaltskonsolidierungskonzept hineingeschrieben wird, 1,3 Mio. Euro in den nächsten Jahren bei den Personalkosten zu sparen, und damit insgesamt eine runde Summe von 9,5 Mio. Euro in 6 Jahren zu erzielen, dann hätte man dieses eigentlich vor 2 Jahren nicht ablehnen dürfen.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns auch hüten vor Legendenbildung, dass die CDU-Fraktion durch Streichungen im Vermögenshaushalt gegen das Lüneburger Handwerk eine Blockadepolitik betreibt.

Wir haben grade mal im Vermögenshaushalt noch eine Kürzung neben der Erhöhung der Einnahmepositionen von 165.000 Euro. Das ist weniger als 0,5 % des gesamten Vermögenshaushaltes, den wir im Haushaltsjahr 2004 haben. Insofern, meine Damen und Herren, begrüßen wir den Entschluss der Verwaltung, sich zumindest auf absehbare Zeit zunächst vom Umbau der Grapengießerstraße zu verabschieden. Es gibt derzeit sicherlich Wichtigeres. Gleiches gilt im Übrigen für die Bäckerstraße und Sie haben ja auf den Dissens in dieser Frage hingewiesen.

So wünschenswert so mancher Umbau auch der Bäckerstraße wäre, das Argument der Wirtschaftlichkeit bezweifeln wir erheblich, weil wir der Auffassung sind, dass hier durch einen vorsichtigen Umbau, ein Herausnehmen der Platten, der alte Zustand auch wieder hergestellt werden kann. Das gleiche Argument, das wir auch im Rahmen der Grapengießerstraße verwendet haben, halten wir nach wie vor für richtig und wahr. Für diese Art von Verschönerung fehlt uns das notwendige Geld, weil wir in Lüneburg in der Schuldenfalle sitzen. Neue Schulden zu machen heißt im Übrigen, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zuzumuten, dass auch in den nächsten Jahren weitere Gebühren- und Abgabenerhöhungen ins Haus stehen werden. Insofern glauben wir, dass die 8,5 Mio. Euro im Schuletat besser angelegt sind, als für die Pflasterung weiterer Straßen.

Im Übrigen werden die Sanierungsmaßnahmen an unseren Lüneburger Schulen ein großes Sonderkonjunkturprogramm für das Lüneburger Handwerk auslösen.

Im Haushaltsjahr 2004 werden wir 3,5 Mio. Euro in das Städt. Klinikum investieren bei einem Gesamtausgabebedarf von 41,3 Mio. Euro. Im kommenden Jahr werden wir 500.000 Euro für die Sanierung der Nordlandhalle zur Verfügung stellen, für die Sanierung der Wallanlagen 50.000 Euro, 25.000 Euro für die Wegesanierung am Kreidebergweg. 2,25 Mio. Euro für die wichtige Straßenbrücke am Lünepark, um endlich die Feuerwehrwache und das Gewerbegebiet rund um die Goseburg verkehrlich besser anzuschließen.

Angesichts dieser Investitionsmaßnahmen, um nur ein paar wenige herauszugreifen, zu denen wir bis auf wenige Ausnahmen, die ich bereits nannte, ja sagen, kann von einer Blockade der CDU im Rat der Stadt Lüneburg nicht gesprochen werden. Dennoch gibt es Risiken. Ab dem Haushaltsjahr 2006 soll der Ansatz im Einzelplan 5 auf über 10,6 Mio. Euro angehoben werden, also um 100 % gesteigert werden, diese Risiken sind in den kommenden Haushaltsjahren abzusehen und sind heute schon zu erkennen.

Die Kürzungsvorschläge der CDU-Fraktion für den vorliegenden Haushalt 2004 sind geprägt von Augenmaß und von Verantwortungsbewusstsein. Rund 90 % des Konsolidierungskonzeptes können wir heute hier im Rat mittragen. Die Grundsteuer B allerdings sollte unseres Erachtens nicht um 30 % angehoben werden, sondern nur um 15 %, weil wir der Auffassung sind, dass den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht nur durch die Gebührenpolitik der Stadt Lüneburg, die notwendigerweise auch vollzogen wird, sondern auch durch die Steuer- und Abgabenpolitik der Bundesregierung einiges zugemutet wird. Wir wollen hier nicht Vorreiter weiterer Steuererhöhungen sein, wir wollen hier etwas moderater herangehen. Wir wissen um die Frage der Bezirksregierung, Herr Oberbürgermeister, aber dennoch würden wir uns hier von Ihrem Vorschlag doch ein wenig distanzieren.

Die intensiven Beratungen auch mit der Mehrheitsfraktion der SPD/FDP im Rat waren geprägt von einer seltenen Übereinkunft. Durch unseren Antrag und eine sehr frühzeitige, Herr Oberbürgermeister, Herr Kämmerer, Einarbeitung in die Verwaltungsvorlage wurden frühzeitig Hürden abgebaut. Diese Haushaltsberatungen tragen, und auch Herr Firus hat darauf hingewiesen, auch eindeutig CDU-Handschrift. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass auch in unserem Kürzungsvorschlag vom November noch einige Positionen herausgenommen oder abgesegnet wurden. Die CDU-Fraktion hat sich im Übrigen, das will ich mal für alle in meiner Fraktion herausnehmen, hat sich von guten und richtigen Argumenten der Verwaltung oder aber auch der anderen politischen Parteien hier im Rat durchaus überzeugen lassen. Ich glaube persönlich, dass wir inzwischen alle einen wesentlichen Schritt weitergekommen sind, als dies vielleicht vor 2 Jahren noch denkbar war, vor einem Jahr im Ansatz erkennbar war und in diesem Jahr vielleicht die ersten Früchte einer vernünftigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit getragen hat.

Es geht bei den Kürzungsvorschlägen der CDU-Fraktion nicht gegen den Oberbürgermeister und auch nicht um den Oberbürgermeister, es geht nicht um den Kämmerer und auch nicht gegen ihn. Es geht auch nicht um einen Angriff auf irgendeine andere Partei, wenn wir Ihnen hier im Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen mal drastische Kürzungsvorschläge vorlegen, sondern es geht um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Deshalb sind wir alle dazu aufgefordert, alles Erdenkliche zu unternehmen, zu überprüfen, zu hinterfragen, zu debattieren, vorzuschlagen, wie wir das Schiff Lüneburg wieder auf einen klaren Kurs der Konsolidierung bringen. Wir dürfen uns keinesfalls unserem finanzpolitischen Schicksal wehrlos ergeben. Dennoch gilt es mit Blick auf das Konsolidierungskonzept, auch die von uns vorgeschlagenen Kürzungsvorschläge im Verwaltungshaushalt, dann einmal inne zu halten und zu überlegen, ob es bereits in der Vergangenheit richtig war, dass wir z. B. für Sportplatzpflege zusätzlich noch Personal und Sachkosten zur Verfügung gestellt haben, was manche Vereine sicherlich auch z. T. aus eigener Kraft hätten leisten können. Das sind Prüfaufträge, die wir jetzt mit aufgenommen haben. Es wird mit Sicherheit zu überdenken sein, ob wir mit unseren Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit, für Geschäftsausgaben, für Bewirtschaftung in der Hauptverwaltung insgesamt in den nächsten Jahren nicht noch weitere Reduzierungen erzielen können.

Ich denke, dass wir uns, wenn es sich ergeben sollte, natürlich gerade was den Bereich der Energiekosten betrifft, auch überplanmäßigen Ausgaben aus Verantwortung für die Stadt nicht versperren werden. Dennoch der Handlungsdruck für Energieeinsparmaßnahmen in der Verwaltung sollte deutlich erhöht werden. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der FDP können wir uns sowohl eine Stärkung der stadtteilorientierten Arbeit sowie der Hausaufgabenhilfe an der Hermann-Löns-Schule und der Paul-Gerhardt-Gemeinde vorstellen. Dazu stellen wir beide nach noch heute morgen stattgefundenen Verhandlungen, rd. 25.000 Euro zur Verfügung in einem gemeinsamen Haushaltsansatz und korrigieren hierbei die Verwaltungsvorlage.

Gleichzeitig sind wir auch bereit, die von uns beantragte Kürzung des Zuschusses für den Bereich des Frei- und Hallenbades komplett zurückzunehmen. Wir bleiben allerdings bei der Auffassung, dass die 2,45 Mio. Euro im Bereich der Grünflächen zumindest in den nächsten Jahren zwischen 5 und 10 % zurückgefahren werden müssen. Das ist auch ein Auftrag an die AGL. Wir können damit leben, mit einem Prüfauftrag, ich denke, wir sind uns hier im Ziel einig, auch bei der Frage der KVG, diesen Zuschuss nicht zu verändern. Dennoch es bleibt festzuhalten, dass der Zuschuss an die KVG natürlich eine Subvention ist, wir bezahlen damit Sonderleistungen und ich bin fest davon überzeugt, dass die KVG selbst ein Interesse daran haben muss, hier wirtschaftlicher zu arbeiten, das attraktive Angebot der KVG zu verbessern, dennoch auch hier ein Prüfauftrag. Ich denke, wir können damit leben. Ich bin allerdings sehr skeptisch, Herr Firus, und dort unterscheiden wir uns wieder, ob wir im Bereich des Parkhauses, wenn es dann im Rahmen eines Parkhauswirtschaftskonzeptes an die zuständige Gesellschaft übertragen wird, tatsächlich an betriebsbedingten Kündigungen vorbeigehen wird. Wir haben ja eine deutliche Reduzierung gefordert, konnten uns aber am Ende, und da lebt Politik nun mal vom pragmatischen Geben und Nehmen, mit dieser Forderung für dieses Jahr zumindest nicht endgültig durchsetzen, aber ich bin guter Hoffnung, dass im Rahmen der gesamten Parkraumbewirtschaftung der Parkhäuser hier ein neues Konzept auf den Tisch gelegt wird, so dass wir diese Zahlen deutlich werden absenken können.

CDU-Politik mit Augenmaß heißt Kürzen bei den Ausgaben, Verbessern auf der Einnahmeseite. Wir wären bereit gewesen, die Sanierung des Klosterhofes ein wenig zu strecken. Sie waren es nicht. Die Sanierung der Bäckerstraße halten wir nicht für vertretbar. Abschließend mahnen wir erneut, wie in den vergangen 2 Jahren, Herr Kämmerer, an, dass wir endlich eine transparente Kosten- und Leistungsrechnung der Stadt Lüneburg auf den Tisch gelegt bekommen, die Auskunft darüber geben sollte, wie die tatsächliche Vermögenslage z.B. bei bebauten und unbebauten Grundstücken sich heute darstellt.

Auch da haben wir heute morgen kurz vor 11.00 Uhr auf der Einnahmeseite im Vermögenshaushalt noch eine Einigung herbeigeführt. Ich denke, dass dies ein Entgegenkommen beider Seiten ist. Wir werden also dort die Einnahmeansätze insgesamt auf 200.000 Euro festhalten.

Insgesamt stellen wir fest, dass die intensiven Verhandlungen mit den Mehrheitsfraktionen von SPD und FDP insgesamt mit der Verwaltung zu dem Ergebnis geführt haben, dass wir 90 % des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zustimmen können. Dennoch sollte aus unserer Sicht über die Bewirtschaftung des Glockenhauses noch einmal nachgedacht werden und auch die Fusion beider Hochschulen, beider Volkshochschulen, nicht nur der Hochschulen auf Landesebene, sondern auch der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis Lüneburg, zwar nur ein Ausgabeposten von 146.000 Euro, alsbald in Angriff genommen werden.

Die Strukturveränderung bei den Kindertagesstätten, und damit komme ich zum Schluss, werden wir nach intensiven Beratungen bis gestern Abend in der CDU-Fraktion, am Ende dann doch mittragen. Allerdings kein Freibrief für die Stadtverwaltung, hier Standardverschlechterungen in wesentlichem Maße herbeizuführen, die nicht mit den Eltern abgesprochen werden und damit zu einer Verschlechterung für die Kinder unserer Stadt führen würde.

Zu guter Letzt: Die 10.000 Euro der Fraktionen, da liegen nun 2 Modelle auf einem Tisch. Die einen wollen auf eine Sitzung verzichten, die anderen sagen: Wir wollen erst gar nicht so viele Sitzungen machen, wir sind mit 36 Sitzungen im Jahr zufrieden. Da konnten wir uns heute nicht mehr einigen. Eins steht aber fest: Die 10.000 Euro werden erwirtschaftet, ob nun durch Ihr Modell oder unseres. Schließen Sie sich unserem an, Herr Firus, ich bitte Sie sehr herzlich, hier einmal mit uns zu gehen.

Meine Damen und Herren, wenn auch die zukünftigen Beratungen des Haushalts von so viel Respekt und Anerkennung auch der anderen Meinung zu verschiedenen Haushaltspositionen geprägt sind und wir alle im Ziel einig sind, zum Wohle der Stadt, zum Wohle des Landes, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, hier für die Menschen in unserer Region Politik zu betreiben, verantwortungsvoll und mit Augenmaß, dann ist mir eigentlich nicht bange um die Stadt Lüneburg. Die CDU-Fraktion hat hierzu einen entscheidenden Beitrag geleistet und wir werden auch im nächsten Jahr weitere Beiträge dazu leisten.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Lüneburger Stadtverwaltung. Allen voran dem Oberbürgermeister, dem Kämmerer, allen Mitarbeitern, die sonst noch dazu beigetragen haben. Wir bedanken uns aber auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die mit ihren kritischen Vorschlägen ebenfalls Konsolidierungsbeiträge geleistet haben. Die kritische Leserbriefe geschrieben haben. Die gesagt haben: Ich hätte da eine Idee. Ich glaube, es muss eine gute Kultur in Lüneburg werden, dass wir auch die Haushaltsberatungen noch verstärkt öffnen. Ich halte es für einen guten Ansatz, Herr Oberbürgermeister, auch mit einem solchen Haushalt mal in die Bevölkerung Lüneburgs zu gehen und zu sagen: „Was haltet ihr denn davon?“ Das sollte gute Tradition werden, das hat unsere volle Übereinstimmung, dem werden wir auch zukünftig folgen.

Die Bürger haben erkannt: So geht’s nicht weiter, aber wir müssen gemeinsam weiter kommen und auch in der Zukunft deutliche Signale des Kürzungswillens übersenden.

Insgesamt überwiegt die Übernahme weiter Teile unserer Vorschläge in diesem Jahr und auch ein Vorarbeiten, ein Vorwegnehmen bestimmter Positionen unserer Vorschläge aus der Vergangenheit. Deshalb haben wir eine große Bereitschaft in der CDU-Fraktion, mit allen Parteien hier im Rat, am heutigen Abend eine große Kooperation, wenn Sie so wollen, einzugehen.

Vielleicht ein einmaliges Signal im Dezember 2003, das heißt nicht, dass wir uns nicht in den kommenden Jahren anders verhalten können. Die Situation in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren wird mit Sicherheit nicht besser werden, sondern eher schlechter. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lüneburg wird deshalb dem Haushalt der Stadt mit großen Bauchschmerzen, mit Bedenken, mit dem Wunsch, manches Mal noch stärker zu kürzen, zustimmen. Trotz harten Ringens heute morgen am Telefon, aber am Ende doch im Ziel einig. Wir werden aber 2 Abstimmungen strittig stellen. Und zwar die Frage der Grundsteuer und der Bäckerstraße. Hier bitten wir um Ihr Verständnis dafür, dass wir dazu unsere Zustimmung nicht geben werden. Dennoch werden wir dem Haushalt insgesamt heute zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

 

Ratsherr MEIHSIES:

 

„Frau Ratsvorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

auch ich werde zu Anfang ein Zitat bringen. Tom Königs, der erste grüne Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt hat einmal gesagt, als er den Haushalt der Stadt Frankfurt sah und die drohende Finanzkrise sich Mitte der 90er Jahre am Himmel abzeichnete: „In der Finanzsituation befindet man sich in einer Kommune in der Situation, das Heute gegen das Morgen zu verteidigen.“ Und auch in Lüneburg ist dieses der Fall.

Meine Damen und Herren, die Aussprache über diesen Haushalt heute ist die Stunde des Rates und die Stunde der Wahrheit und Klarheit in der finanzpolitischen Auseinandersetzung und der Diskussion in einem Stadtrat. Das höchste Gut eines Rates, heute zu entscheiden über die Finanzgeschicke des nächsten Jahres. Und es ist dieses mal eine Stunde der bitteren Wahrheiten, aber auch Klarheiten in dieser Runde.

Die bitteren Klarheiten und Wahrheiten sind niedergelegt im Haushaltskonsolidierungskonzept, das uns die Verwaltung schon vor einigen Monaten vorgelegt hat und das wir sehr intensiv diskutiert haben, meine Damen und Herren.

Aber ich möchte einen kleinen Rückblick wagen, auch ähnlich, wie es der Kollege Althusmann getan hat, ich möchte zurückführen in die Jahre, wo wir Veränderungsvorschläge für die Haushalte eingebracht haben, und wir müssen feststellen, dass nach 2, 3 Jahren die Verwaltung uns auch gefolgt ist. Ich denke zuallererst an die Situation mit der Zweitwohnsitzabgabe, wo wir nach heftiger Debatte auch dazu gekommen sind, diese einzuführen. Heute stellen wir fest, dass in diesem Haushalt 480.000 Euro eingesetzt sind als Mehreinnahmen über die Mittelzuweisungen des Landes über den kommunalen Finanzausgleich. Ich freue mich, dass wir in dieser Frage Recht behalten haben.

Und ich freue mich auch, dass wir Recht behalten haben als GRÜNE-Fraktion, mit unserer Forderung, die Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Vorgabe der Bezirksregierung war auch beim letzten Mal Thema der Haushaltsdebatte und ich stelle fest, es gibt heute einen gemeinsamen Konsens in dieser Frage.

Das sind 2 Punkte, wo wir unsere Verantwortung wahrgenommen haben auch als Oppositionsfraktion. Und wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen in diesem Bereich der möglichen Kosteneinsparung, wir haben das Thema SaLü auf die Tagesordnung gesetzt, die Frage: Gehört ein Spaßbad zu der Daseinsvorsorge einer Kommune? Können wir uns dieses Spaßbad leisten mit einem jährlichen Defizit von fast 2 Mio. Euro? Wir wollen dieses Defizit ja reduzieren im Haushaltskonsolidierungskonzept und haben auch auf dieser Ebene Einsparvorschläge gemacht, die realistisch sind, meine Damen und Herren.

Wir bedanken uns für die Offerte der SPD/FDP-Gruppe, mit uns gemeinsam diesen Haushalt zu beraten und auch zu beschließen. Wir freuen uns über dieses Angebot. Wir haben es wahrgenommen. Wir haben uns der Diskussion und der Verantwortung nicht als Oppositionsfraktion verweigert, meine Damen und Herren.

Wir haben eine kleine Liste vorgelegt, die ich aber im Nachhinein noch einmal erläutern werde. Wir haben uns auch mit den Vorschlägen der anderen Fraktionen auseinandergesetzt und ich habe eben gerade die vollmundigen Worte des Kollegen Althusmann vernommen und ich möchte diese Worte doch ein bisschen relativieren, Herr Althusmann.

Wir haben Ihre 29 Änderungsanträge, die Sie uns vorgelegt haben und die auch im Papier der Verwaltung mit verschickt wurden, erhalten. Wir stellen heute fest, aus 29 Anträgen sind nur noch 14 Anträge übrig geblieben, die im Verwaltungsausschuss heute Nachmittag vorgestellt wurden. Von diesen 14 Anträgen, die Sie uns vorgelegt haben, sind 8 Prüfanträge geworden, 5 wurden eher als unrealistisch von der Verwaltung eingeschätzt. Bleibt noch einer übrig. Das sind die 10.000 Euro, die wir drauflegen für die sinnvolle Stadtteilorientierung und Stadtteilarbeit in den Stadtteilen der Stadt Lüneburg.

Also, meine Damen und Herren, ich finde, man sollte nicht wie ein Tiger abspringen, um dann als Bettvorleger zu landen, Herr Kollege Althusmann, man muss realistische Vorschläge machen und sich seiner Verantwortung realistischerweise auch mit realistischen Anträgen stellen und dann nicht von einer Notbremsung sprechen, die man vornehmen will als CDU-Fraktion, um dann aber mit voller Kraft an die Wand zu fahren, das haben Sie hier in 29 Anträgen uns sehr lebhaft vorgeführt, meine Damen und Herren. Das Sie heute bis um 11.00 Uhr verhandelt haben mit Herrn Firus, zeigt, dass Sie eigentlich so gar nicht richtig Lust hatten, in dieses Boot der gemeinsamen Verantwortung einzusteigen. Sie sind in letzter Minute in das Boot der gemeinsamen Verantwortung eingesprungen, sonst wäre dieses Boot ohne Sie abgefahren und SPD, FDP und GRÜNE hätten diesen Haushalt alleine beschlossen, meine Damen und Herren.

Wir stellen uns dieser Verantwortung, wir haben einige Akzente gesetzt und, wenn ich das so ein bisschen spaßig vorhin eingeworfen habe, wir haben prägnante Anträge gestellt, das sind zwar nur kleine Anträge, die aber Wirkung zeigen und ich möchte sie nur kurz erläutern, weil wir schon viele Worte dazu gehört haben.

Diese 10.000 Euro, die wir einsetzen für die Haupt- und Realschulabschlüsse bei der VHS sind ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, aber ein sinnvoller Tropfen auf den heißen Stein. Wir sind uns alle darin einig, dass wir diese Bildungschancen den jungen Menschen eröffnen wollen. Wir setzen 1.000 Euro ein bei der Frauenbeauftragten, im Gegensatz zu anderen Kommunen, die bei den Frauenbeauftragten massiv runterkürzen, werden wir 1.000 Euro einsetzen und Frau Holste wird uns einen Vorschlag machen in der Gleichstellungskommission, wo wir beratschlagen können, mit diesen 1.000 Euro Projekte insbesondere im Bereich der EDV-Kurse noch mal für die ältere Generation, aber auch für junge Mädchen anzubieten, was die Caritas mit Frau Holste in der Vergangenheit realisiert hat. Das wollen wir weiter fortsetzen.

Wir haben darüber gesprochen, die AGENDA 21-Arbeit zu intensivieren. Wir haben einen anderen Vorschlag vorgelegt. Wir finden es aber gut, dass wir dort mehr Geld einsetzen, um AGENDA 21-Arbeit auch mal realistischer umzusetzen. Es kommen ein paar 1.000 Euro mehr drauf auf den Betrag, den der Umweltausschuss beschlossen hat. Das freut uns ungemein, meine Damen und Herren.

Wir haben die Worte gehört, dass die Gemeindefinanzreform auf den Kommunen lastet, dass sie einen Druck ausübt, dass sie bislang noch nicht realisiert werden konnte. Kollege Althusmann, ich kann Sie nur auffordern, im Bundestag mit der SPD und mit den GRÜNEN zu stimmen, damit die Gemeindefinanzreform realisiert werden kann. Dieses bringt uns mehr als Ihre Worte, die Sie hier eben gerade gewechselt haben.

Meine Damen und Herren, ich will es wirklich kurz machen, wir haben in der Zeitung gelesen, wie das Defizit aussieht. Die GRÜNEN haben sich bei dieser Entscheidung nicht verweigert. Wir hatten uns zu entscheiden zwischen dem schönen Nichts der Oppositionsfraktion, die diesen Haushalt ablehnt, oder dem hässlichen Etwas, den Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere im Personalbereich, zuzustimmen. Wir haben uns für das hässliche Etwas entschieden, meine Damen und Herren. Meine Rede ist dieses Mal sehr kurz, wir haben viele Worte gewechselt, wir werden diesem Haushalt zu 50 % zustimmen und uns zu 50 % enthalten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, es sind genug Worte gewechselt, lassen Sie uns beschließen. Vielen Dank!“

 

 

Ratsherr SOLDAN:

 

„Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Liebe Frau Schellmann, ich weiß, wie sehr es Ihnen in den Fingern juckt, auf die Ausführungen meiner Vorredner zu antworten, und dass es Sie kaum auf ihrem Stuhl hält. Umso höher rechnen Herr Reinecke und ich es Ihnen an, dass Sie mir heute das Wort überlassen haben.

Meine Damen und Herren, ich beginne auch heute mit einem Zitat:

"Geldmangel ist ein Segen. Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten durch Mangel an Geld schon verhindert worden sind."

Das sagte Charles Maurice de Talleyrand vor 300 Jahren. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. Es wäre geradezu eine Dummheit, wenn wir in der Not der Stunde nicht die Gunst der Stunde erkennen, und endlich mit tiefgreifenden Strukturreformen beginnen würden. Unser Geldmangel zwingt uns dazu, die Strukturen in unserer Stadt an die veränderten Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft anzupassen. Wir dürfen nicht mehr weitermachen wie bisher! Konsolidierungsmaßnahmen alleine reichen nicht mehr aus. Strukturveränderungen sind zwingend notwendig.

Der Konsolidierungsprozess, den der Rat der Stadt seit Jahren durchzuführen gezwungen ist, hat zwar zu einem geringeren Anstieg des Defizits geführt, saniert hat er unseren Haushalt bei weitem nicht.

Dieser Konsolidierungsprozess ist ein eminent politischer Vorgang, wird doch in seinem Rahmen auch entschieden, ob und ggf. welche Leistungen für Bürger entfallen oder gekürzt werden sollen. Deshalb dürfen wir das Aufstellen des Konsolidierungskonzeptes nicht allein der Verwaltung überlassen, sondern müssen in Zukunft noch aktiver an diesem Prozess mitarbeiten. Also genau das tun, was wir in der letzten Ratssitzung beschlossen haben. Frühzeitig Vorschläge einbringen, die dann bearbeitet und entschieden werden können, um im Konsolidierungsprogramm berücksichtigt zu werden.

Der unausgeglichene Haushalt engt den kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum enorm ein, da der Haushaltsausgleich leicht zum alles dominierenden Faktor wird.

Wichtiger als dieser Konsolidierungsprozess muss uns aber die Erfüllung der stetigen Aufgaben sein. Das legt auch die NGO in § 82 so fest.

Unsere Aufgabe ist es, nur zu entscheiden, wo wir wie viel an Ausgaben kürzen und das politisch auch vertreten wollen.

Meine Damen und Herren, die Personalausgaben sind der größte Brocken in unserem Verwaltungshaushalt. 21,6 % der Ausgaben sind noch immer Personalausgaben, und das, obwohl das vorliegende Haushaltskonsolidierungskonzept eine Kürzung um 1,518 Mio. € - das sind gerade einmal 3 % dieser Personalausgaben - in 2004 vorsieht.

Diese Kürzung erfolgt mehr oder weniger aufgrund von unglücklichen und glücklichen Zufällen. Sie greift aber eine Forderung auf, die Frau Schellmann genau vor 10 Jahren hier schon einmal, nämlich zur Verabschiedung des Haushaltes 1993, erhoben hat, nämlich die Kosten um 3 % zu senken, ohne dass nennenswerte Leistungen für den Bürger gekürzt werden müssen. Wären ihre Ideen in vollem Umfang damals bereits aufgegriffen worden, was hätten wir mittlerweile an Einsparungen erzielt. Gute Ideen setzen sich letztlich immer durch, auch wenn es manchmal etwas länger dauert. Auf diesem eingeschlagenen Weg müssen wir weitergehen.

Wir müssen uns aber klar darüber sein, dass weitere Personalkürzungen nur dann keine Leistungseinschränkungen für die Bürger bedeuten müssen, wenn sie im Rahmen eines integrierten Konzeptes durchgeführt werden.

Dazu gehören Privatisierungen - echte Privatisierungen und nicht nur ein Verlagern in Eigenbetriebe - ebenso wie Neustrukturierungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, das Einbeziehen ehrenamtlich Tätiger in noch mehr Bereichen unserer Stadt – also Bürgerengagement - und vor allen Dingen das Ausschöpfen aller Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen.

Bereits seit einiger Zeit werden ehemals kommunale Aufgaben von uns ausgelagert. Meistens aber in kommunale Eigenbetriebe oder richtiger Gesellschaften in kommunaler Hand. Haben wir Angst vor zu viel Wettbewerb?

Ein solches “Scheinprivatisieren” führt aber zu einem Schattenhaushalt. Die kommunalen Gesellschaften führen ihren eigenen Haushalt, mit allen Verlusten, Abschreibungen, Zinsen, Krediten und was sonst dazugehört. Die Zahlen im Verwaltungshaushalt sehen besser aus, an der finanziellen Situation unserer Stadt ändert das überhaupt nichts.

Dieses Privatisieren lässt sich allenfalls "kreative Finanzplanung" nennen, wie Sie Herr Althusmann im Zusammenhang mit der Übergabe der defizitären Industriebahn an die AGL es selbst sagten. Ein solches Vorgehen muss nicht immer schlecht sein. Kann es doch - wie im eben genannten Beispiel - auch zur finanziellen Planungssicherheit führen.

Echte Privatisierung nutzt den Wettbewerb spezialisierter Dienstleister, um gleiche oder höhere Qualität zu günstigeren Konditionen einzukaufen. Werden Aufgaben öffentlich ausgeschrieben, wird sich zeigen, wer der günstigste Anbieter ist. Die Kommune beschränkt sich auf ihre Kernaufgaben und verfolgt mit ihrer “Mannschaft” zwei Ziele: Entlastung des Budgets und Orientierung der Aufgabenwahrnehmung ausschließlich an den Bedürfnissen der Bürger und nicht Haushaltskonsolidierung. Hier bleibt für uns für die Zukunft noch viel zu tun, um noch moderner und kundenorientierter – also bürgernäher – zu werden.

Zur Neustrukturierung möchte ich Ihnen noch einmal die Veränderungen in den städtischen Kitas vor Augen führen. Ohne Qualitätsverlust lassen sich hier nahezu 220.000 € - wenn alle Maßnahmen umgesetzt werden - pro Jahr einsparen, ohne dass wir das Rad neu erfinden müssen. Wir konnten auf die Erfahrungen anderer Kommunen zurückgreifen. Wir hoffen, dass wir damit ein für alle Mal die vehement von der Bezirksregierung geforderte Gruppenstärkenerhöhung – also das Absenken unserer Standards vom Tisch haben.

Ähnliche Beispiele lassen sich sicher noch in anderen Kommunen finden, wir müssen nur danach suchen, wir alle, und sie der Verwaltung auch nahe legen.

Jahrelang wurde uns gesagt, dass wir im interkommunalen Vergleich mit unseren Verwaltungskosten bestens dastehen. Das oben genannte Beispiel zeigt aber, dass auch wir noch besser werden können.

Trotzdem möchte ich allen Verwaltungsmitarbeitern danken für ihre hervorragend geleistete Arbeit. Ohne sie würde es in unserer Stadt garantiert nicht so gut laufen.

In diesem Jahr wurde bereits der Fachbereich Jugend und Soziales umstrukturiert. Hier zeichnet sich bereits jetzt eine Reduktion der Sozialausgaben ab.

Auch in der Ratsbibliothek wollen wir neue Wege gehen, indem wir mehr ehrenamtliches Engagement hineinbringen, ohne dass dadurch hauptamtlichem Fachpersonal die Arbeitsplätze weggenommen werden. Es gilt hier noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen, wir freuen uns aber schon jetzt über das große Interesse vieler Lüneburger an der von Frau Schellmann initiierten Maßnahme.

Zu einer Neustrukturierung gehört aber auch eine entsprechende Qualifizierung der Mitarbeiter: Die für Fortbildung zur Verfügung gestellten Gelder dürfen nicht gekürzt werden. Wir müssen uns überlegen, ob sie nicht irgendwann in nächster Zeit erhöht werden müssen. Wir müssen unsere guten Mitarbeiter noch besser machen, nach dem Motto: "Das Gute ist der Feind des Besseren".

Umorganisiert wird auch die Bewirtschaftung der städtischen Parkhäuser - und selbst die Verwaltungen untereinander gehen neue Wege, so übernimmt die Stadt die Personalkostenabrechnung für die Samtgemeinde Bardowick. Welche zusätzlichen Synergien sich bei einer noch intensiveren Zusammenarbeit der Kommunen im Kreis weiter ergeben, ist nicht abzuschätzen.

Sicher ist nur eins: Keine Kommune kann es sich leisten, Ressourcen brachliegen zu lassen - seien es Geräte, Fahrzeuge oder Know-How.

Dieses integrierte Konzept – das ist übrigens keine Erfindung von uns, sondern stammt von verschiedenen Consulting-Firmen - liest sich wie ein Programm der FDP. Und da in Lüneburg schon ein paar wenige Punkte eines solchen Konzeptes umgesetzt wurden und werden, finden sich auch einige unserer Forderungen an die Verwaltung in diesem Haushaltsentwurf wieder. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns.

Wir arbeiten ständig an der Umsetzung unserer Ziele, nämlich den Haushalt auszugleichen und trotzdem die Einrichtungen unserer Stadt funktionstüchtig zu halten.

Wir halten es für weitaus effizienter, während des ganzen Jahres Veränderungen anzuschieben, als vor allem oder nur zur Haushaltsdebatte solche Forderungen zu stellen.

Und wir halten es für effizienter, ruhige Überzeugungsarbeit zu leisten, anstatt immer lauthals öffentlich zu agieren.

Wir nehmen es dabei auch in Kauf, dass wir nicht immer in der Landeszeitung erscheinen, aber wer uns kennt und das politische Geschehen in unserer Stadt verfolgt, sieht unsere Erfolge.

Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: In der jetzigen finanziellen Krisensituation sehen meine Fraktionskollegen und ich eine Chance. Eine Chance für Veränderungen, für eine Neuorientierung und Neuorganisation unserer städtischen Einrichtungen.

Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht beim Durchforsten des Haushaltsplanentwurfes nach weiteren Ausgabenkürzungen. Reelle Kürzungsmöglichkeiten sehen wir mittlerweile kaum noch. Einfach eine Summe zu benennen, um die eine Haushaltsstelle oder auch ein Budget gekürzt werden soll, entspricht nicht unserer Vorstellung von konstruktiver Kritik. Wenn wir Ausgabenreduktionen vorschlagen, dann ganz konkret. Wir benennen Ross und Reiter und nicht  pauschal eine Summe, welche die Verwaltung dann umzusetzen gezwungen ist. Damit könnten wir uns sehr elegant aus der Verantwortung für die Umsetzung der Maßnahme ziehen. Der Oberbürgermeister und seine Verwaltungsspitze wären dann die Buhmänner.

Im Laufe der letzten Monate haben wir auch einige weitere Veränderungsvorschläge diskutiert, auch Vorschläge, die in den letzten Jahren von anderen Fraktionen aufgegriffen wurden. Auch wir dachten an eine Reduktion der Bewirtschaftungskosten, mussten aber einsehen, dass bei der derzeitigen Energiekostenentwicklung Einsparungen nicht machbar sind. Schon in diesem Jahr mussten überplanmäßige Gelder bereitgestellt werden. Wenn wir jetzt hier kürzen und schon wissen, dass wir im nächsten Jahr zusätzlich Geld bereitstellen müssen, wo bleiben dann Haushaltswahrheit und -klarheit? Veränderungen hier sind nur mit Strukturveränderungen möglich, die sind übrigens schon angedacht.

Auch wir haben geprüft, ob zusätzliche Veräußerungen möglich sind, oder ob Geschäftsausgaben reduziert werden können, sahen aber auch hier kaum sinnvolle und nachhaltige Veränderungsmöglichkeiten.

Für uns kommt immer eine Reduktion der Ausgaben vor einer Erhöhung der Einnahmen.

Leider fordert genau das, nämlich die Erhöhung der Einnahmen, die kommunale Finanzaufsicht seit Jahren.

Mit den Einsparungen im Kita-Bereich hoffen wir die bereits drei Mal vehement eingeforderte Gruppenstärkenerhöhung endlich vom Tisch zu haben.

Um die Erhöhung der Grundsteuer B werden wir nicht herumkommen.

Eine andere von uns vorgeschlagene Verbesserung der Einnahmen finden Sie in unserer Veränderungsliste: Die Vermietung des Rathausgartens. Mit großen Worten gesagt, eine bessere Nutzung unserer Ressourcen. Vielleicht nur eine kleine Einnahmemöglichkeit, aber auch Kleinvieh macht Mist.

Eine andere Idee, die wir zur Zeit diskutieren und die zu einer Reduktion der Ausgaben führt, betrifft die Grünflächen in unserer Stadt.

Da ab nächstem Jahr die Bepflanzungen zugekauft werden müssen - die Stadtgärtnerei ist ja geschlossen - haben wir die Absicht, verschiedene Flächen Gartenbaubetrieben zur Präsentation zur Verfügung zu stellen. Die Pflege der Flächen übernehmen die Betriebe, die dort natürlich für sich selbst Werbung machen können.

Meine Damen und Herren, wir müssen sparen, aber mit viel Fingerspitzengefühl.

Eine einmal geschlossene oder heruntergewirtschaftete Einrichtung - das kann auch eine Hauptschule sein - lässt sich, wenn wir feststellen, dass wir sie doch dringend brauchen, oder die Zeiten besser werden, nur sehr schwer oder sehr teuer reaktivieren.

In anderen Kommunen werden Bäder, Musikschulen und Jugendzentren geschlossen und es werden Beteiligungen verkauft.

Der Druck ist mittlerweile so groß, dass über Dinge nachgedacht wird, die bis vor Kurzem noch als Tabu galten.

Auch wir sparen seit Jahren, wo immer es uns möglich erscheint. Es macht wirklich keinen Spaß, immer nur Einschnitte verkünden zu müssen.

Es macht aber Spaß kreativ zu sein. Neue Organisationsformen zu finden, Verbesserungen von Arbeitsabläufen einzuführen und neue Strukturen aufzubauen. Nutzen wir den Druck, der zur Zeit vorhanden ist, um auch die zu überzeugen, die an alten Zöpfen festhalten.

Mit diesem Haushalt tun wir erste Schritte in die richtige Richtung. Unser Ziel haben wir damit aber bei weitem noch nicht erreicht. Der von uns seit Jahren geforderte und mittlerweile auch von Anderen als richtig erkannte Weg der Umstrukturierung und Umorganisation - der weitaus effizienter ist als das Abpressen einiger weniger Euros aus bestehenden Haushaltspositionen - wird uns noch lange Zeit beschäftigen.

Hören wir auf mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern handeln wir endlich gemeinsam, so wie es diesmal sich ja abzeichnet. Handeln wir aber nicht so, wie Norbert Blüm es sagte: "Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum".“

 

 

Beigeordneter DR. SCHARF:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

die Grundsatzreden sind gehalten, aber dennoch möchte ich einige Bemerkungen zu diesem Haushalt machen. Zunächst einige Worte zu dem CDU-Standpunkt. Ich nehme vorweg, dass wir diesem Haushalt zustimmen werden. Das ist uns sicher nicht leicht gefallen, denn unsere Einigung ist unter erheblichen Bauchschmerzen zustande gekommen, und wir haben nahezu 40 Sparpositionen aufgestellt. In einer Klausurtagung haben wir dann im Einzelnen erörtert, welche Positionen des Haushaltsentwurfs auf den Prüfstand gelegt werden müssen und wo über den Entwurf der Verwaltung hinaus noch konsolidiert und gespart werden kann. Ich glaube es ist ein Zeichen von Stärke, dass wir bereit waren, die Positionen in Gesprächen mit der Verwaltung zu überprüfen – herzlichen Dank für die vielen Informationen, die Sie uns gegeben haben - aber auch mit der Mehrheitsfraktion in Gespräche zu treten mit der Zielrichtung, den Haushalt, wenn möglich, gemeinsam zu verabschieden. Das alles aus der Überzeugung heraus, dass wir alle in diesem Raum gemeinsam Verantwortung für diese Stadt tragen, und dass wir sie auch übernehmen müssen. Von diesen 40 Positionen sind etwa 20 bereits auf dem Vorwege herausgenommen worden. Entweder sind es die Prüfaufträge, Herr Oberbürgermeister, die kurzfristig überprüft werden sollen; einige davon werden sicherlich in das Konsolidierungsprogramm des nächsten Jahres einfließen, bzw. wir haben sie als längerfristige Prüfaufträge aufgenommen, weil wir natürlich auch einsehen, dass man manche Positionen, obwohl man sie vorher aufgestellt hat, noch einmal überdenken und in Frage stellen muss.

Von den Positionen, die schon während der Finanzberatungen von der Verwaltung übernommen worden sind, nenne ich nur einige: Grapengießerstraße, Hamburger Straße, Verbesserung der Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Stadt Lüneburg; nur 3 Beispiele, wo die Verwaltung unsere Positionen übernommen hat.

Ich habe vor einiger Zeit die 49 Mio. Euro Haushaltsdefizit als dramatisch bezeichnet; damals wurde ich massiv kritisiert. Ich bleibe bei dieser Aussage: 49 Mio. Euro Defizit im Verwaltungshaushalt ist eine dramatische Zahl. Diese Zahl ist ja nicht dadurch zustande gekommen, - ich wiederhole das gerne noch mal -, dass Verwaltung und Rat Misswirtschaft betrieben hätten. Das können Sie an allen Beschlüssen aller Ausschüsse des Rates nachvollziehen und in den Protokollen nachlesen; ich möchte das hier ausdrücklich betonen. Die Bestrebungen der Verwaltung, den Haushalt in den Griff zu bekommen, insbesondere durch die Konsolidierungsmaßnahmen im Personalhaushalt und andere, sind anzuerkennen und es wäre unredlich, das nicht zuzugeben.

Das müssen wir auch den Bürgern deutlich machen, und ich glaube auch gemeinsam deutlich machen; dazu bekennen wir uns. Das Fazit aber ist, und da möchte ich das aufgreifen, was Herr Althusmann und Herr Firus soeben gesagt haben: Wenn die kommunale Selbstverwaltung, die Basis unserer Demokratie, in Zukunft funktionieren soll, werden wir um eine klare Gemeindesteuerfinanzreform nicht herumkommen. Ohne eine solche Reform - selbst wenn wir noch so viele Konsolidierungs- und Sparvorschläge machen – werden wir es nicht schaffen, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das heißt nicht, dass wir nicht auch weiterhin eigene Anstrengungen unternehmen müssen. Ohne eine Gemeindesteuerfinanzreform werden wir aber weiterhin auf der Rasierklinge tanzen müssen und es wird weiterhin eine schmale Gratwanderung zwischen Sparen und Investieren bleiben.

Zwei Bemerkungen zu Schule und Bildung: Wir haben seit vielen Jahren die wichtigen Schüler- und Klassenpauschalen nicht erhöht. Im Konsolidierungsprogramm war insgesamt für den Schulhaushalt eine 20 %ige Reduzierung vorgesehen. Alle Fraktionen waren sich einig, es können nur maximal 10 % sein; ich finde das hervorragend. Hier wird ein Signal an unsere Schulen und auch an die Eltern gegeben: wir übernehmen Verantwortung für eine nachvollziehbare Kürzung, die aber nicht so dramatisch ist, dass die Schulen nicht mehr arbeiten könnten; ich halte das für ein gutes Zeichen.

Bei den Investitionen im Vermögenshaushalt im Bereich der Schulen hat die Stadt Lüneburg fast die „Quadratur des Kreises“ in Angriff genommen. Und auch diese Beschlüsse haben wir gemeinsam gefasst und wir stehen dazu.

Beispielhaft nenne ich die PCB-Sanierung: 16 Mio. Euro, aber auch das ist ein Signal an die Schulen und an die Eltern, dass wir wirklich alles tun, um die Gesundheit unserer Kinder zu erhalten.

Das Schulbausanierungsprogramm läuft weiter und auch hier einen Dank an die Verwaltung für die geschickte Kombination zwischen PCB-Sanierungen und Schulbausanierungsprogramm. Und auch das dritte Problem muss mit den beiden ersteren kombiniert werden, nämlich die beiden Ganztagsschulprogramme in Kaltenmoor und auf dem Kreideberg. Das ist ein Rahmen von nahezu 6 Mio. Euro, die wir gern annehmen und investieren, um unsere Schulen auf Vordermann zu bringen.

Hinzu kommt die Umsetzung der Schulreform, die mit 1,5 Mio. Euro veranschlagt ist Diese Summe soll im Schulausschuss überprüft werden, sobald im Kreistag eine Entscheidung gefallen ist.

Noch eine Bemerkung zu den Steuern und Abgaben. Es klang schon an, dass wir der Erhöhung der Grundsteuer B um 30% nicht zustimmen werden, sondern nur eine Erhöhung um 15 % für vertretbar halten. Zum Zweiten: Wir werden der Erhöhung der Hundesteuer um 17 % nicht zustimmen; und wir werden auch die Erhöhung der Friedhofsgebühr um teilweise 45 und 50 % ablehnen aus folgenden Überlegungen heraus: Es gibt ständig mehr Bürger, denen bereits in 2003 und zunehmend in 2004 vom Land, vom Bund und jetzt auch von der Kommune in die Tasche gegriffen wird. Es gibt zunehmend Bürger, die das einfach nicht mehr leisten können; denn auch die Erhöhung der Grundsteuer wird zu Mieterhöhungen beitragen.

Letzte Bemerkung und damit möchte ich auch zum Ende kommen: Ich nenne ein Beispiel, wo wir die Einnahmesituation der Stadt nicht voll ausgeschöpft haben; ich beziehe mich dabei auf die Satzung des Parkhauses Lünepark. Warum soll dort nicht auch am Samstag Abend und am Sonntag eine geringe Gebühr erhoben werden? In der heutigen Zeit können wir das nicht mehr zum Nulltarif machen. So wäre durchaus ein gewisser Ausgleich für etwas geringere Hundesteuern möglich.

Ich bin weiterhin der Meinung, alle unsere Parkhäuser sind Filetstücke, die bei gutem Management schwarze Zahlen schreiben müssen. Daher sehe ich auch nicht ein, weshalb in Zukunft Zuschüsse in die Parkhäuser fließen müssen.

Meine Damen und Herren, mit Ausnahme der von mir genannten Beispiele werden wir dem Haushalt zustimmen. Danke.“

 

 

Beigeordneter LÖB:

 

„Frau Ratsvorsitzende, meine Damen und Herren,

ich möchte begründen, warum sich ein Teil unserer Fraktion bei der Abstimmung des Haushaltes 2004 enthalten wird.

Wir sehen bei der Aufstellung des Haushaltes die Verwaltung der Stadt in schlechter Gesellschaft mit unserer neuen Landesregierung. Beide haben aus Pisa nicht genug gelernt.

Sicherlich notwendige Einsparungen im Haushalt 2004 werden nicht genug daran ausgerichtet, was gesellschaftlich in Zukunft notwendig ist. Und notwendig ist die Investition in Bildung und Erziehung, das ist eine zentrale Erkenntnis der PISA-Studie gewesen.

Stattdessen wird, wenn man das Haushaltskonsolidierungskonzept betrachtet, mehr oder minder nach dem Zufallsprinzip vorgegangen: Wo wird in naher Zukunft eine Stelle frei. Oder nach der Rasenmähermethode: Leistungen im Bereich Kultur und Bildung werden unisono gekürzt.

Beginnen wir mit den Kindertagestätten, eine absolute Notwendigkeit angesichts des durch PISA festgestellten Bildungsnotstandes in diesem Land. Hier werden die Personalstrukturen weg von der Erziehung, hin zur Verwahrung verändert. Daneben steigen auch die Elternbeiträge. Betrachten wir die Ausstattung unserer Schulen. Statt die Schülerpauschalen zu erhöhen, wie es gerade der Kreis beschlossen hat, werden sie in der Stadt abgesenkt. Am Rande gesagt, die PCB-Sanierung ist zwar sicherlich ein Effekt für die Schulen, hat aber nichts mit Bildung zu tun, sondern resultiert aus der Notwendigkeit, die Nutzbarkeit von Immobilien aufrecht zu erhalten.

Betrachten wir die kulturellen Bildungsinstitutionen wie die Museen. Auch hier pauschale Kürzungen der Budgets.

Betrachten wir die Volksbildung durch die Bücherei und die Volkshochschule.

Bei der Bücherei findet ein personalpolitischer Kahlschlag statt, der sich auf die Qualität und die Öffnungszeiten niederschlagen wird, bei der VHS wird das Budget nicht den zu erwartenden Einnahmeausfällen angepasst.

Meine Damen und Herren, Bildungsinvestitionen, die wir heute versäumen, schlagen morgen auf uns zurück. Bildung ist gerade in unserer Wissensgesellschaft die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Ähnlich wie Bildung haben Investitionen in den Umweltschutz eine nachhaltig wirkende Funktion. Auch hier schließt übrigens der vorliegende Haushaltsentwurf, trotz aller Änderungsanträge, wiederum nahtlos an die Politik der neuen Landesregierung an.

Neben der Streichung von Zuschüssen an die KVG, die Minderung der Zuschüsse für das Job-Ticket, ist es insbesondere die Streichung der Stelle einer AGENDA-21 -Beauftragten, die uns 'sauer aufstoßen' lässt. Hier werden falsche Signale gesetzt, die das langsame Umdenken der Bevölkerung hin zu mehr Umweltbewusstsein konterkarieren.

Meine Damen und Herren, man will uns hier weismachen, dass all die Kürzungen nur eine Folge des Geldmangels der öffentlichen Haushalte ist - und nicht etwa Ausdruck einer Politik der Rot -Gelben -Mehrheit im Rat.

Dem halten wir entgegen. dass der Mangel an Geld im Großen und Ganzen sicher ein Ergebnis der Politik auf Bundes- und Landesebene ist, aber auch das zögerliche Verhalten der Rot-Gelben Mehrheit im Rat dieser Stadt hat zu bedauerlichen Einnahmeausfällen geführt, die wir heute zu spüren bekommen.

Wir Grünen mussten oft genug die Verwaltung und die sie tragende Mehrheit geradezu 'zum Jagen tragen' wenn es z.B. um die Einführung einer Zweitwohnungssteuer oder die Hebung der Grundsteuersätze ging. Einnahmen, die bereits in den letzten Jahren kassiert hätten werden können und uns heute etwas mehr Spielraum bei der Haushaltsaufstellung gegeben hätten. Diese Verzögerungen und das unkonsequente Festhalten an Prestigeobjekten, die für die Stadt mehrere Nummern zu groß sind, wie SaLü, Krankenhaus oder Brückenbauten haben ihr Scherflein dazu beigetragen, den Spielraum für Bildung und Kultur bis zum Würgegriff einzuengen.

Meine Damen und Herren, diese schmerzhafte Kritik soll aber nicht davon absehen, dass es ein Entgegenkommen der SPD bei einigen Änderungswünschen der Grünen gab. Diese bescheidene Bewegung gibt Hoffnung für einen zukünftigen Politikwechsel.

Daher sehen wir uns auch heute in der Lage, diesem Haushalt zwar nicht zuzustimmen, ihn aber auch nicht vollends abzulehnen. Danke schön.“

 

 

Beigeordneter SRUGIS:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

heute hat sich gezeigt, dass der Rat der Stadt kein Parlament, sondern ein echtes Selbstverwaltungsorgan ist, denn wir handeln in gemeinsamer Verantwortung, um einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden. Soweit ich weiß, ist das nicht allzu oft in Lüneburg in den letzten Jahren passiert und ich muss sagen, das liegt wahrscheinlich nicht zuletzt daran, dass ein hervorragender Entwurf gemacht worden ist. Aber das liegt sicherlich auch daran, dass die Parteien sich im Wesentlichen einigen konnten. Es sind ein paar Wassertropfen in den eigentlich guten Wein gegossen worden, das finden wir zwar nicht so gut, aber man kann natürlich in einigen Dingen auch anderer Auffassung sein. Also, ich freue mich über diese Einigung, die hier möglich ist.

Meine Damen und Herren, wer letztlich weniger Geld ausgeben will  - und alle reden vom Sparen – muss auch sagen wie er spart. Es genügt nicht, dass man sagt, ich will z.B. 200.000 Euro einsparen, aber ich kann nicht genau beziffern, wie und wo das genau passieren soll.

Notwendig wäre für die Stadt Lüneburg, wenn man denn so vorgehen will, eine Aufgabenkritik und das ist eine eminent politische Frage. Ich meine, dass wäre vielleicht eine Aufgabe des Rates in den nächsten Monaten.

Sind die Leistungen, die die Stadt Lüneburg erbringt, dann definiert, dann muss natürlich überlegt werden, wie diese Aufgaben erfüllt werden und natürlich kommt es dann darauf an, diese Leistungen ökonomisch zu erstellen und natürlich muss man auch für die notwendigen Einnahmen sorgen.

Ich bin im Gegensatz zu einigen Rednern der Meinung, dass die Stadt auf dem Wege der Umstrukturierung, also ökonomischem Handeln, ganz weit vorne ist, nicht nur in Niedersachsen, ich glaube sogar in Deutschland. Denn was tun wir? Wenn ich einmal davon ausgehe, wie der Personalbestand noch vor nicht ganz 10 Jahren war, da hatten wir 1.100 Mitarbeiter, mittlerweile sind wir auf 900 runter, meine Damen und Herren, das ist eine Einsparung von 20 %. 20 % weniger, ohne dass die Leistungen wesentlich geschmälert wurden. Das muss man ja dabei bedenken. Und wenn das kein ökonomisches Verhalten ist, meine Damen und Herren, wie sollte das denn sonst gehen?

Also, damit keine Missverständnisse entstehen: wir Sozialdemokraten sind gegen einen armen Staat und gegen eine arme Stadt. Ich glaube, es ist nicht gesund für die Bürger, wenn wir Einsparungen in der Weise übertreiben, dass wir hier Verhältnisse bekommen, wie sie in manchen Städten Amerikas und auch in Großbritannien sind. Das möchte ich nicht. Ich möchte hier eine vernünftige Struktur, auch eine vernünftige Sozialstruktur, nach wie vor erhalten und ich glaube, Lüneburg kann sich insgesamt sehen lassen.

Herr Althusmann, Sie haben auf die Bundespolitik hingewiesen und haben gesagt, ein großer Teil dieser Misere liegt an der Bundespolitik. Aber Deutschland steht, wie wir alle wissen, vor enormen Strukturproblemen. Wir haben seit einigen Jahren sinkende Wachstumsraten nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern. Wir haben die Globalisierung, d. h. einen internationalen Wettbewerb und leider auch Wettbewerbsdruck nach unten im Bereich Soziales. Einige nennen es Sozialdumping. Ein Wettlauf, den keiner gewinnen wird, wenn wir so weitermachen würden, das gilt übrigens auch für die Steuern. Dreht ein Land die Steuerschraube nach unten, folgt das nächste Land. Die Frage ist, wo das enden wird. Wir haben, Herr Firus hat darauf hingewiesen, eine alternde Gesellschaft, was neue Probleme bringt. Wir haben die Wiedervereinigung gehabt, die andere Länder nicht hatten, deshalb sind Umschichtungen notwendig geworden und insgesamt wirkt sich das auch auf die Ausgaben des Bundes aus. Und wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit.

Meine Damen und Herren, das führte dazu, dass die Gemeinden weniger Einnahmen haben, nicht nur der Bund, auch Länder und vor allem die Gemeinden. Zusätzlich haben die Gemeinden höhere Ausgaben, nämlich im Bereich der Sozialhilfe. Diese Schere war einfach nicht zu packen und jetzt erstmalig seit vielen, vielen Jahren, das müssen wir wirklich sagen - es gab eine Zeit der Lethargie, es ist eine Menge überdeckt worden durch die Wiedervereinigung - aber jetzt ist es doch so, dass in Berlin sich die Parteien zusammenraufen, um aus dieser Misere herauszukommen und insofern bin ich überhaupt nicht pessimistisch, sondern ich bin optimistisch. Ich glaube, das wirkt sich auch für Lüneburg letztlich positiv aus.

Herr Althusmann, eins habe ich nicht verstanden, die Geschichte mit den Kassenkrediten. Sie haben da merkwürdige Additionen aufgestellt, das müssen Sie mir vielleicht bei einem Bier nachher noch mal erläutern, was Sie damit meinen. Für mich war das unverständlich. Für mich sind Kassenkredite da, um die Liquidität in der Stadt sicherzustellen und es ist ja keineswegs so, dass die Verwaltung da ganz autonom handelt, sondern den Kassenkredit beschließen wir hier. So ist das. Und wenn jemand meint, er wüsste einen besseren Weg, dann muss er dagegen stimmen und sagen, wie er es besser machen will. Wir können ja gar nicht anders, wir müssen das tun. Die Kassenkredite sichern ja eben auch die Liquidität der Gemeinden. Sonst würde es ja wirklich passieren, dass – wie einige manchmal meinen – eine Gemeinde pleite gehen könnte, aber das ist ja keineswegs so.

Was wir nicht vergessen dürfen und wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen: Im Jahre 2010 werden wir 101 Mio. Euro konsolidiert haben, wenn unsere Planungen aufgehen. Das ist doch was. Das sollte man doch nicht runterreden. Und in diesem Jahr sind es, ich glaube 34 Mio. Euro, die zusätzlich konsolidiert werden. Ich meine, das ist doch eine großartige Leistung. Und wenn wir dann vom Bürger verlangen, eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Punkte zu tragen, dann liegen wir in Deutschland erst im Mittelfeld. Es ist nicht unzumutbar. Ich glaube, dass der Bürger es gut versteht, wenn wir diese Konsolidierung von 101 Mio. Euro in 10 Jahren schaffen, wenn auch er seinen Beitrag - in der Summe aller Bürger zusammen von etwa 750.000 Euro jährlich - dann leistet. Ich denke, das wird dann verstanden. Es ist ja nicht so, dass wir nur die Einnahmen erhöhen, sondern bei den Ausgaben kürzen wir wesentlich mehr.

Meine Damen und Herren, ich wollte diese Dinge einfach noch mal richtigstellen. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, was Herr Firus auch eingangs sagte, hier gehen in Lüneburg keineswegs die Lichter aus. Wir sind nicht in der Situation, dass wir sagen müssen, wir sehen Schwarz für die Zukunft, und da bin ich anderer Meinung als Herr Löb, wir tun eine ganze Menge für Bildung in dieser schweren Zeit, das soll man uns auch zugute halten. Die sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen sind gesichert, hier wird nichts abgebrochen. Und wir tun auch etwas für die Infrastruktur. Ich meine auch, es gibt Möglichkeiten des zukünftigen Wachstums. Jedenfalls haben wir dazu gute Voraussetzungen geschaffen.

Und, meine Damen und Herren, wenn in Berlin die Parteien zusammenkommen können und wenn die Konjunktur, wie wir gerade lesen können, stärker anspringt, als man vermutet hat, dann bin ich zuversichtlich und ich meine, dieser Haushalt trägt dazu bei, dass hier nichts abgebrochen wird, sondern dass es vorangeht.“

 

 

Ratsherr ZIEGERT:

 

„Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

ich möchte noch kurz begründen, selbst auf die Gefahr lieber Herr Srugis, Ihren erlesenen Wein etwas zu verwässern, weshalb wir der doch etwas wackeligen Anhebung des Grundsteuermessbetrages nicht so gern zustimmen.

Die Grundsteuer steht zwar im Grundgesetz, ist aber in der modernen Steuerlehre zunehmend nicht mehr unangefochten. Sie ist letzten Endes eine Sondervermögenssteuer. Alles, was man gegen die Vermögenssteuer sagen kann, kann man natürlich auch gegen die Grundsteuer sagen. Grundvermögen ist gespeichertes Einkommen. Wer sein Einkommen konsumiert, geht leer aus, und wer es anlegt, muss zusätzlich bluten. Ob das gerecht ist, darüber kann man füglich streiten. Den ihr zugedachten Zweck, den Grundstücksmarkt in Bewegung zu bringen und die Grundstückspreise zu senken, kann die Grundsteuer zweifelsohne schon lange nicht mehr erreichen.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob man den Wohlsituierten, die es ja haben, etwas wegnimmt, was diese durchaus entbehren können.

Bei dieser Betrachtungsweise fällt aber unter den Tisch, dass viele Grundstücke vermietet sind, und dass die Grundsteuer auf die Mieter übergewälzt wird. Das hat Herr Dr. Scharf schon angedeutet. Letzten Endes wird damit faktisch der Mietaufwand besteuert und nicht etwa das Leistungsvermögen des Grundstückseigentümers. Und die Sache wird geradezu kurios, wenn ein Mieter deswegen etwa Wohngeld beantragt. Dann nimmt der Staat mit der einen Hand und muss es mit der anderen zurückgeben. Und um das Bild abzurunden: es hat noch niemand bisher geschafft, den Grundstückswert richtig zu ermitteln. Man kann sagen, mit viel Aufwand sind immer in der Vergangenheit falsche Werte produziert worden.

Wer unter diesen Gesichtspunkten skeptisch gegenüber der Grundsteuer ist, der wird einer massiven Erhöhung, wie sie hier aus Haushaltsgründen vorgeschlagen wird, nicht gern zustimmen. Nun weiß ich auch, dass diese Anhebung des Satzes um 30 % kein Herzensanliegen der Verwaltung ist. Der Oberbürgermeister hat im letzten Jahr gesagt, Steuererhöhungen passen nicht in die Landschaft, und was im letzten Jahr richtig war, kann in diesem Jahr nicht falsch sein. Ich weiß auch, dass die Verwaltung dies tut, weil die Bezirksregierung in den vergangenen Jahren eine Drohkulisse aufgebaut hat. Aber die Bezirksregierung hat ja schon so manches Mal die Peitsche geschwungen und wenn die Genehmigung anstand, den Knüppel im Sack gelassen. Ich denke, dass wir auch diesmal auf eine vernünftige Reaktion hoffen können. Wir sind ja bereit, auch die Grundsteuer etwas anzuheben, aber 30 % erscheint uns doch um einiges zu hoch. Vielen Dank!“

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt die Veränderungslisten der Fraktionen in folgenden Stimmenverhältnissen:

 

Antrag der Gruppe SPD/FDP:

 

Punkt 1 wird einstimmig bei einer Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vertagt.

Die übrigen Punkte werden einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen.

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

 

Punkt 2. und 3. werden einstimmig beschlossen. Über die übrigen Punkte wird nicht abgestimmt.

 

Aktualisierter Antrag der CDU-Fraktion:

 

Punkte 1. – 11. und 14. – 16. werden einstimmig bei Stimmenthaltung von 2 Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen.

 

Punkt 12. wird mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.

 

Punkt 13. wird mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig mit den Stimmen der Gruppe SPD / FDP, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung von 2 Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Erlass der nachfolgenden Haushaltssatzung der Stadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2004 sowie die Festsetzung des Investitionsprogrammes der Stadt Lüneburg für die Haushaltsjahre 2003 - 2007 zuzüglich des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2004 gemäß den der Beschlussvorlage beigefügten Unterlagen unter Berücksichtigung der beschlossenen Veränderungslisten der Fraktionen.

 

(Die beschlossenen Veränderungsvorschläge der Fraktionen sind bereits in die nachfolgende Haushaltssatzung eingearbeitet worden.)

 

 

H A U S H A L T S S A T Z U N G

der Stadt Lüneburg

für das Haushaltsjahr 2004

 

 

Auf Grund des § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Stadt Lüneburg in seiner Sitzung am 09. Dezember 2003 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan der Stadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2004 wird

 

im Verwaltungshaushalt           in der Einnahme auf           161.450.000 Euro

             in der Ausgabe auf           210.050.000 Euro

 

im Vermögenshaushalt           in der Einnahme auf           36.750.000 Euro

                    in der Ausgabe auf            36.750.000 Euro

 

festgesetzt.

 

 

Der Wirtschaftsplan des städtischen Klinikumes Lüneburg für das Haushaltsjahr 2004 wird

 

im Erfolgsplan mit           Erträgen in Höhe von           76.434.138 Euro

             Aufwendungen in Höhe von           78.122.661 Euro

 

 

im Finanzplan mit           Einnahmen in Höhe von           19.810.362 Euro

                            Ausgaben in Höhe von            19.810.362 Euro

festgesetzt.

 

 

Der Wirtschaftsplan des Anna-Vogeley-Seniorenzentrums für das Haushaltsjahr 2004 wird

 

im Erfolgsplan mit           Erträgen in Höhe von           5.257.000 Euro

             Aufwendungen in Höhe von           5.255.000 Euro

 

 

im Finanzplan mit           Einnahmen in Höhe von           1.445.000 Euro

                            Ausgaben in Höhe von            1.445.000 Euro

 

festgesetzt.

 

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2004 zur Finanzierung von Investi-tionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 12.761.500 Euro festgesetzt.

 

Im Finanzplan des städtischen Klinikums Lüneburg werden Kredite nicht veranschlagt.

 

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen im Finanzplan des Anna-Vogeley-Seniorenzentrums wird auf 1.210.000 Euro festgesetzt.

 

 

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 8.600.000 Euro festgesetzt. Im Finanzplan des Klinikums Lüneburg und des Anna-Vogeley-Seniorenzentrums werden Verpflichtungs-ermächtigungen nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2004 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 105.000.000 Euro festgesetzt.

Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2004 für die Sonderkasse des städtischen Klinikums Lüneburg zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 8.000.000 Euro festgesetzt.

Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2004 für die Sonderkasse des Anna-Vogeley-Seniorenzentrums zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 750.000 Euro festgesetzt.

 

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt festgesetzt:

 

1.       Grundsteuer
       a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)    280 v. H.
       b)  für die Grundstücke (Grundsteuer B)   390 v. H.

2.       Gewerbesteuer    360 v. H.

 

 

 

§ 6

 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gelten im Sinne der  §§ 89 (1) und 91 (5) NGO für die Befugnis des Oberbürgermeisters als unerheblich, wenn sie den Betrag von 25.000 Euro nicht überschreiten.

 

Lüneburg, den 09. Dezember 2003

 

Mädge   

Oberbürgermeister              

 

(II, 2)