Auszug - Friedhofs- und Bestattungswesen - Betriebsabrechnung 2017 - Gebührenbedarfsberechnung 2019  

Beratungsinhalt:

Erste Stadträtin Lukoschek sagt, dass im Jahr 2018 diverse Gesprächsrunden zwischen Verwaltung und Politik zum Thema Friedhöfe stattgefunden haben. Sollten offene Fragen bestehen, können diese gerne gestellt werden.

Beigeordneter Pauly fragt, ob der öffentliche Anteil an den Flächen angepasst wurde.

Herr Sporleder antwortet, dass dieser weiterhin bei 25 % liegt.

Beigeordneter Pauly sagt er sieht den öffentlichen Anteil als Steuerungsmöglichkeit. Der Gemeinanteil wächst durch die veränderte Nutzung der Friedhöfe und sollte über Steuergelder, statt über den Gebührenzahler finanziert werden. Realistisch wären aktuell ca. 30-35%.

Ratsherr Soldan sagt, dass diese Thematik bereits im Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten besprochen wurde und erfragt ob bzw. wann andere Werte berücksichtigt werden.

Frau Uta Hesebeck antwortet, dass sich die Friedhöfe durch neue Grabarten, mehr Grünflächen und eine steigende Aufenthaltsqualität momentan verändern. Der öffentliche Anteil der Flächen wird aktuell überprüft.

Ratsherr Minks hält die Erhöhung des öffentlichen Anteils in Anbetracht der Veränderungen für konsequent.

Ratsherr Morgenstern sagt es müsse eine getrennte Betrachtung der Attraktivitätssteigerung der Flächen und der Gebührensituation erfolgen. Wenn die Grünflächen auf den Friedhöfen umgestaltet werden, sollten dafür Mittel für andere Grünflächen im Haushalt reduziert werden.

Beigeordneter Pauly sagt die Friedhöfe müssen insgesamt in ihrer Nutzung definiert werden. Die Friedhöfe sind auch ohne Veränderung als Biotope und Grünflächen zu betrachten. Perspektivisch sollte ein öffentlicher Anteil von 35% an den Flächen erreicht werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig:

Die Betriebsabrechnung 2017 für das Friedhofs- und Bestattungswesen wird zur Kenntnis genommen.

Der Gebührenbedarfsberechnung 2019 wird zugestimmt. Die Friedhofs- und Bestattungsgebühren bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9 

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0