Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter BLANCK bezieht sich auf die geplante Behandlung des Aufstellungsbeschlusses bezüglich des "Digital Campus/ Grüngürtel West" im nächsten Verwaltungsausschuss und bittet um Bestätigung seiner Vermutung, dass durch Beschluss des Verwaltungsausschusses dann ein möglicher Bürgerentscheid zur Unterschutzstellung des Grüngürtels West rechtlich unzulässig werden würde.

Oberbürgermeister MÄDGE sagt zu, die Frage schriftlich zu beantworten.

Beigeordneter LÖB fragt, auf Grundlage welches Ratsbeschlusses die aus der Zeitung entnommene Sitzung der Verwaltung am Bahnhof stattgefunden habe, da dort eindeutige Aussagen getroffen worden seien, die so nicht mit dem Rat abgestimmt worden seien.

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, dass er vom Landrat zu dieser "Sitzung" eingeladen worden sei. Dazu benötige er keinen Ratsbeschluss. Die dort geäußerten Positionen seien die, die im Rat in der vergangenen Wahlperiode formuliert worden seien. Ein anderer Beschluss sei ihm nicht bekannt.

Auf die Frage, ob dies mit der Pflicht der Verwaltung auf neutrales Umgehen vereinbar sei, antwortet Herr Mädge, das er hier kein Problem sehe. Er habe als Oberbürgermeister eine Position vertreten, die im Rat formuliert worden sei.

Ratsherr VON MANSBERG bedankt sich bei der Verwaltung für die Teilnahme an dieser Bahnhofssitzung. Landkreis und Hansestadt haben dort mit einer Stimme gesprochen. Dies sehe er als einen wichtigen Schritt hin zu einem besseren Lärmschutz.