Auszug - Antrag "Überprüfung der Schulwege" (Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2018, eingegangen am 15.11.2018)  

Beratungsinhalt:

Beigeordnete JOHN begründet ihren Antrag. In Oedeme habe man die Sicherheit des Schülertransportes verbessert. Auch wenn keine gesetzliche Pflicht zur Aufstellung von Schulwegplänen bestehe, sei es dennoch die Pflicht der Politik, insbesondere für die Grundschulkinder, sichere Wege zur Schule zu finden.

Sie erwartet, dass das Problem der Schulwegsicherheit aktiv angegangen und auch auf neue Verkehrssituationen reagiert werde.

Ratsfrau BENDORF erklärt, dass Schulwegsicherheit bereits jetzt ein fester Bestandteil bei Planungen und Entwicklungen einzelner Stadtteile und damit stets ein aktuelles Thema sei. Es finde bereits jetzt ein regelmäßiger Austausch zwischen Verwaltung, Eltern, Schulen  und Polizei statt, jedoch könne man nicht verhindern, dass Eltern und Schüler Abkürzungen nutzen. Hier müsse man an die Eigenverantwortung der Eltern appellieren, die richtigen Wege zu nehmen.

Sie zeigt anhand der Beispiele Wischfeld und Grundschule Lüne sowie mehrerer bereits genutzter Sicherheitskonzepte (Verkehrssicherheitsberater der Polizei/ des ADAC, Kontaktbeamter in Schulen und Kitas, Eltern- und Seniorenlotsen, Wegepartnerschaften) die bereits stattfindende kontinuierliche Arbeit der Hansestadt an der Schulwegsicherheit. 

Sie begrüßt es daher, auch in Zukunft gemeinsam an diesem wichtigen Thema zu arbeiten.

Ratsherr SOLDAN stimmt Frau Bendorf zu, dass oft von Eltern und Kindern andere als die von der Hansestadt vorgesehenen Wege zur Schule genutzt werden würden.

Die Überprüfung aller Schulwege übersteigt seines Erachtens bei weitem die Möglichkeiten der Verwaltung. Diese sei auf die Hilfe und Hinweise von Eltern und Polizei angewiesen. Er bittet daher die Verwaltung um Möglichkeiten, wie sich beide Parteien aktiver einbringen können. Hier sehe er noch ein Informationsdefizit.

Beigeordneter PAULY sieht die Relevanz des Antrages, sei allerdings auch für eine Diskussion im Verkehrsausschuss. Er ist für einen direkten Kontakt des Rates zu den Eltern und Lehrern, um so schnell an die notwendigen Hinweise zu gelangen und direkt im Verkehrsausschuss Verbesserungsvorschläge unterbreiten und umsetzen zu können.

Die von Schülern oft genommenen Abkürzungen sollte man s. E. akzeptieren und, wenn diese feststehen, reagieren und diese verkehrssicher machen (z.B. Beleuchtung on demand per Bewegungsmelder / Zeitschaltungen).

Stadtrat MOßMANN sieht die von Herrn Pauly vorgeschlagene weichere Lösung nicht als den richtigen Weg an. Es sei zunächst Aufgabe der Eltern, sichere Wege zur Schule für ihre Kinder zu finden. Sollte man tatsächlich einen allgemeingültigen Plan für alle 20 Schulen in Lüneburg aufstellen, müsse dies unter Beteiligung der Verkehrssicherheitsberater der Polizei und der Schulverwaltung, vertreten durch das Dezernat V geschehen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0