Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr DR. SCHARF beantragt die Verschiebung des TOP 7.5 bis zur nächsten Sitzung des Rates am 20.12.2018. Das Thema sei außerordentlich wichtig, da es nicht nur haushalterische und organisatorische Konsequenzen, sondern auch für die betroffenen Eltern einen hohen psychologischen Wert bei der Entwicklung ihrer Kinder habe. Das Ergebnis der Elternbefragung sei auf den ersten Blick eindeutig, schaue man allerdings auf die Prozentangaben sehe es anders aus. Seine Fraktion habe noch erheblichen Beratungsbedarf und müsse noch bezüglich dieser wichtigen Frage mit dem Kultusministerium sprechen. Er bittet daher um Einverständnis, den TOP 7.5 von der heutigen Tagesordnung runterzunehmen und auf den 20.12.2019 verschieben. Er wisse um den Haushaltsrat und bittet aufgrund der hohen Konsequenzen, die eine Entscheidung über den Antrag mit sich bringe, um Verständnis und Zustimmung.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass Herr Dr. Scharf den Antrag natürlich zurückziehen könne. Eine Verschiebung sei nicht möglich. Herr Dr. Scharf könne den Antrag lediglich zurückziehen und ihn neu einbringen. Des Weiteren weist er Herrn Dr. Scharf darauf hin, dass nicht er, sondern die Verwaltung mit dem Ministerium spreche. Der Rat fasse einen Beschluss, welcher dann auf dem Dienstwege an das Ministerium weitergegeben werde.

Er gibt zudem zu bedenken, welche Folgen an dem Beschluss des Rates zu diesem TOP hängen und wie wichtig es sei, diesen nun endgültig zu treffen, damit die Verwaltung hinsichtlich der Raumnot des Dezernates V tätig werden könne.

Er bittet um Unterbrechung der Sitzung, damit seine Juristen sich mit dem Antrag von Herrn Dr. Scharf befassen können.

Die Ratssitzung wird für die Zeit von 17:18 Uhr bis um 17:28 Uhr durch den Ratsvorsitzenden VON NORDHEIM unterbrochen.

Stadtrat MOßMANN erklärt nach Wiederaufnahme der Sitzung, dass gem. § 14 der Geschäftsordnung ein Antrag bis zur Feststellung der Tagesordnung vom Antragsteller mit Zustimmung der den Antrag unterstützenden Ratsmitglieder ohne Begründung zurückgezogen werden könne, danach allerdings eine Vertagung des Antrages einer Beschlussfassung durch den Rat bedürfe. Das von Herrn Dr. Scharf verfolgte Ziel sei nach der Geschäftsordnung nur über den zweiten Weg erreichbar.

Ratsherr NOWAK erklärt in seiner Gegenrede, dass er ein Zurückziehen des Antrages an dieser Stelle für problematisch halte. Man müsse den Antrag vielmehr jetzt abstimmen, damit neben dem Rat auch die Eltern und Kinder Klarheit über den Fortbestand der Förderschule erhalten.

Beigeordneter MENCKE erklärt, dass die Fraktion warten werde bis der TOP 7.5 aufgerufen werde, um dann eine Vertagung zu beantragen.

Beigeordneter BLANCK teilt mit, dass der TOP 7.2 von der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU zurückgezogen werde.

Er bittet hier noch einmal die Ausschussvorsitzenden, sich mit den Ausschussmitgliedern hinsichtlich der Uhrzeit der Sitzungen zu besprechen, um die Zeiten entsprechend der Wünsche der Mitglieder im Einzelfall zu regeln.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird unter Berücksichtigung folgender Änderung einstimmig festgestellt:

Der TOP 7.2 (Antrag "Sitzungszeitverlegung" (Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 17.11.2018, eingegangen am 17.11.2018)) wird vom Antragssteller zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0