Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Ratsherr von Nordheim als Vertreter für Ratsfrau Dr. von Haaren beantragt, die Tagesordnumng zu erweitern um den Tagesordnungspunkt „Beschluss über den Bau des Brunnens in der Grapengießerstraße unter Einsatz von frei werdenden Haushaltsmitteln in Höhe von 150.000 €“. Herr Moßmann verweist auf die Geschäftsordnung des Rates, nach der ein Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Tagesordnung bis zum Beginn der Sitzung schriftlich einzureichen sei. Die Tagesordnung werde nur dann erweitert, wenn die Dringlichkeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder festgestellt worden ist. Die Dringlichkeit sei aus seiner Sicht nicht gegeben. Inhaltlich sei der Finanzausschuss dafür zuständig. Er schlägt vor, dieses Thema unter TOP 8 – Anfragen im öffentlichen Teil – zu behandeln.

Die Tagesordnung wird anschließend ungeändert festgestellt.

Beschluss: