Auszug - Beratungen zum Haushalt 2019; Teilhaushalte, Ergebnishaushalte, Investitionen und Produkte im Baudezernat Bereich 74 Grünplanung, Friedhöfe und Forsten  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann stellt anhand der beigefügten Präsentation die Ansätze des Haushaltes für die Bereiche Grünplanung, Friedhöfe und Forsten vor. Sie erläutert anhand von Beispielen einzelne Positionen. Mittel für Investitionen, die aus verschiedenen Gründen in 2018 nicht beauftragt werden konnten, würden in das nächste Haushaltsjahr übertragen. Die damit verbundenen Projekte könnten dann bereits vor der Genehmigung des neuen Haushalts beauftragt werden. Neu aufgenommen wurde ein Zuschuss für ein Förderprogramm für Fassaden- und Dachbegrünung. Sofern dieser Ansatz im Haushalt wirksam würde, wären in 2019 Vergaberichtlinien zu entwickeln, nach denen Privatpersonen Fördermittel beantragen könnten.

Die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu einzelnen Positionen, z. B. Mitgliedsbeiträgen, Grünpatenschaften, Kompensationskataster, Sanierung von Baumstandorten und Ersatzpflanzungen, werden beantwortet. Hinsichtlich der Beauftragung der Forsteinrichtung erläutert Stadtbaurätin Gundermann, dass aus personellen Gründen die Vorbereitung der Ausschreibung verschoben werden musste. Sie sei nun für 2019 vorgesehen. Der Sachstand zur Umgestaltung des Friedhofs im Tiergarten und die Übertragung der dafür veranschlagten Mittel wird vorgetragen.

Wasserspiel Am Sande – Missbilligungsantrag von Ratsherrn Gros

Ratsherr Gros weist darauf hin, dass im Januar gemeinsam mit dem Kulturausschuss beschlossen wurde, dass Vorbereitungen für den Bau eines Wasserspiels Am Sande getroffen werden sollen. Im Haushalt für 2019 seien hierfür bisher keine Mittel veranschlagt. Er empfinde es als Missachtung, dass ohne Rückkopplung in den Ausschuss, Beschlüsse nicht umgesetzt würden. Im Klimagutachten sei die positive Wirkung von Befeuchtung im Innerstädtischen Raum benannt worden.

Stadtbaurätin Gundermann verweist auf die Aussagen im Finanzausschuss und erklärt, dass es keinen neuen Sachstand gebe.

In der sich anschließenden angeregten Diskussion machen einige Redner deutlich, dass Sie die Information des Ausschusses als angemessenen und fairen Umgang erwartet hätten. Im Finanzausschuss könnten zwar Anträge gestellt werden, um somit politisch Prioritäten zu setzen. Dennoch würde die Art und Weise des Umgangs mit dem Beschluss des Ausschusses missbilligt.

Ratsherrn Gros beantragt, das Verhalten der Verwaltung zu missbilligen, einen gefassten Beschluss nicht umzusetzen und den Ausschuss nicht im Vorwege über die Gründe und das weitere Vorgehen zu informieren. Der Antrag wird bei einer Enthaltung von Beigeordneter Schellmann und drei Gegenstimmen von Beigeordneter Lotze, Ratsfrau Bendorf und Ratsherrn Minks angenommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Haushaltsplanentwurf 2019 für den Teilfinanzplan und den Teilergebnisplan im Baudezernat, Bereich 74 Grünplanung, Friedhöfe und Forsten wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0