Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Koordinator Dr. Rehbein gibt einen Zwischenbericht zum Thema „Eisenbahnstrecke Lüneburg-Soltau“, das Gegenstand der Ortsratssitzung vom 22.02.2018 war. Die Verwaltung wurde unter Einbeziehung der OHE und der Landeseisenbahnaufsicht (LEA) um Prüfung gebeten, welche Möglichkeiten zur besseren Absicherung der Bahnübergänge bestehen.

Aus Kapazitätsgründen konnte die für das Stadtgebiet durchzuführende Bahnübergangsschau bislang nicht durchgeführt werden. Aus diesem Grunde ist eine Kurzbegutachtung durch ein Ingenieurbüro erfolgt, das auch regelmäßig mit der LEA und der Stadt zusammenarbeitet.

Ergebnis:

Bahnübergang Am Wischfeld

Wegen zunehmenden Verkehrs auf der Hauptstraße und gestiegener Relevanz der Grundschule Häcklingen für die Baugebiete in Rettmer sowie nicht vorhandener eigenständiger Sicherung für Geh- und Radweg werden Halbschranken und Schranken für den Geh- und Radweg zur Erhöhung der Verkehrssicherheit empfohlen. Ansonsten ist die gegenwärtige technische Sicherung voll funktionsfähig und stellt eine ausreichende Sicherung dar. Wegen technischer Inkompabilität der vorhandenen technischen Anlage ist allerdings eine komplett neue Anlage notwendig. Erforderlich ist darüber hinaus ein Planfeststellungsverfahren. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz sieht eine Kostendrittelung zwischen Baulastträger Schiene (= OHE), dem Land Niedersachsen und dem Straßenbaulastträger vor. Das städtische Drittel könnte zu 60 % mit GVFG-Mitteln gefördert werden. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rd. 215.000 EUR (1/3 ~ 71.000 EUR; städtischer Anteil unter Berücksichtigung GVFG-Förderung = 29.000 EUR).

Wegen der Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens wäre die Maßnahme frühestens im Jahr 2020 realisierbar. Zunächst ist eine weitere Abstimmung mit den Beteiligten notwendig.

Bahnübergang Drögenkamp

Trotz verkehrlich nur untergeordneter Bedeutung ist wegen mangelnder Sichtflächen auch hier Handlungsbedarf gegeben. Kurzfristig werden Geschwindigkeitsbeschränkungen und ein Rückschnitt vorgeschlagen, was auch in Kürze umgesetzt werden soll.

Langfristig werden verschiedene Alternativen vorgeschlagen. Wegen der räumlichen Nähe zum Bahnübergang in der Straße Am Wischfeld ist eine gemeinsame Betrachtung sinnvoll.

Bahnübergang Kunkelberg

Hier ist eine mäßige Verkehrsbelastung, dafür aber ein starker Schülerverkehr zu verzeichnen. Die gegenwärtige Sicherung ist voll funktionsfähig und stellt grundsätzlich eine ausreichende Sicherung dar. Kurzfristig ist wegen schlechter Sichtbeziehungen ein Rückschnitt auf einem Privatgrundstück zu veranlassen. Aufgrund des erhöhten Schülerverkehrs und der unübersichtlichen Kurvenlage wird allerdings angeregt, im Rahmen einer Verkehrsschau unter den o. g. Beteiligten die Installation von Halbschranken zu prüfen.

Hinsichtlich Kreuzungsvereinbarung und Genehmigungsverfahren gilt dasselbe, wie beim Bahnübergang Am Wischfeld, wobei ein längerer Planungsvorlauf angenommen wird, also keine Realisierung vor 2020. Eine Kostenschätzung liegt noch nicht vor.

Koordinator Dr. Rehbein geht auf einzelne Fragen der Ortsratsmitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger ein.

Ortsbürgermeisterin John bedankt sich bei Koordinator Dr. Rehbein für den Sachstandsbericht.

Ergebnis:

Der Ortsrat nimmt Kenntnis.