Auszug - Zukunftsperspektiven für die Integration Referent: Herr Ralf Sabelhaus  

 

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Herr SABELHAUS, Referent beim niedersächsischen Integrationsrat, berichtet über seine Arbeit. Ein derzeitiges Schwerpunktthema des Integrationsrates sei u.a. das Handlungsprogramm der neuen Landesregierung. Einige Punkte dieses Programms stufe der Integrationsrat als Fehlentscheidungen ein, z.B. die geplante Abschaffung des muttersprachlichen Unterrichts für Kinder von Migranten und die Unterscheidung zwischen ausländischen Migranten und sog. Russlanddeutschen im Bereich des Integrationsbedarfs, welcher nach Meinung des Integrationsrates unabhängig von der Herkunft eines Menschen aus seiner sozioökonomischem Situation entstehe. Weiterhin sei der Wegfall der finanziellen Förderung der Geschäftsstelle des niedersächsischen Flüchtlingsrates zu nennen. Der Flüchtlingsrat habe seit Jahren landesweit die Flüchtlingsarbeit begleitet und in Einzelfällen professionell geholfen. Flüchtlingsarbeit sei für die Politik immer unbequem, mit dem Wegfall der finanziellen Förderung werde sie jetzt quasi eingestellt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit des niedersächsischen Integrationsrates sei auch der Kontakt mit der SCHURA, einem Dachverband muslimischer Gruppierungen in Deutschland, der die Einrichtung von Schlichtungsstellen in den Kommunen initiieren wolle, welche zwischen Konfliktparteien schlichten sollen, an denen Muslime beteiligt seien. Diese Schlichtungsstellen sollten juristisch entsprechend abgesichert und in das kommunale Wesen eingebettet sein, insofern sei mit einer Umsetzung dieser Pläne erst mittelfristig zu rechnen. Der niedersächsische Integrationsrat habe der SCHURA seine Unterstützung für die Realisierung dieser Idee angeboten.

Im übrigen beobachte der Integrationsrat auch die noch ausstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung aller Menschen, die eigentlich bereits zum 19.07.03 in Form eines Anti-Diskriminierungsgesetzes hätte erfolgt sein müssen. Hier werde der Integrationsrat zu gegebener Zeit insbesondere auf eine von staatlichen Stellen unabhängige, parlamentarische Überwachung durch spezielle Beobachtungsstellen drängen.

 

Stadtdirektor KOCH fragt nach der Meinung des Integrationsrates zu dem von der neuen Landesregierung vorgelegten Entwurf eines alternativen Zuwanderungsgesetzes, und bittet um einen Erfahrungsbericht aus anderen niedersächsischen Städten, wo man seines Wissens aus dem klassischen Ausländerbeirat einen weitergreifenden Integrationsbeirat machen wolle.

 

Herr SABELHAUS antwortet, zu dem Entwurf eines alternativen Zuwanderungsgesetzes sei die Meinungsbildung im niedersächsischen Integrationsrat noch nicht abgeschlossen, insofern könne er sich dazu nicht äußern. Integrationsbeiräte gäbe es bereits in einigen Städten in unterschiedlichen Modellen. Er stellt einige kurz vor und zeigt die Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle auf. Wichtig sei nach mehrheitlicher Auffassung des niedersächsischen Integrationsrates aber insbesondere die demokratische Legitimation eines solchen Gremiums, und die Einbeziehung von Vertretern aller Einwanderergruppen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Die Höhe der Wahlbeteiligung sei dabei für die demokratische Legitimation dieses Gremiums völlig unerheblich, wichtig sei, dass es durch Wahlen besetzt werde.

 

Stadtdirektor KOCH möchte dennoch wissen, wie man die Wahlberechtigten stärker zur Teilnahme an der Wahl motivieren könnte.

 

Herr SABELHAUS erwidert, trotz jahrelanger Analysen solcher Wahlen, gäbe es dafür kein Patentrezept. Man müsse auch akzeptieren, dass die Migranten andere kulturelle Hintergründe hätten und zum Teil nie an einer Wahl teilgenommen hätten. Einigen fehle auf Grund mangelnder Bildung auch das Verständnis für Demokratie und gesellschaftliche Strukturen. Es sei schwer, diesen Menschen die Arbeit und den Nutzen eines Ausländer- oder Integrationsbeirates deutlich zu machen. Eine Intensivierung der Wahlwerbung führe daher in der Regel nicht unbedingt zu einer höheren Wahlbeteiligung.

 

Frau WOLF fragt nach Möglichkeiten, die Integration zu fördern, ohne damit weitere Kosten zu verursachen. In vielen Städten gäbe es aus finanziellen Gründen leider schon Überlegungen, die Ausländerbeiräte zu verkleinern, manchmal sogar abzuschaffen.

 

Herr SABELHAUS meint, man müsse den Kommunen deutlicher machen, dass Integration eigentlich originär ein kommunales Thema sei. Sie könne nur dort stattfinden, wo die Betroffenen lebten. Die Räte müssten begreifen, dass sie die Verantwortung nicht auf das Land, den Bund oder die EU abwälzen könnten. Überaus erstaunlich sei, dass nach 50 Jahren Einwanderung in Deutschland immer noch keine klaren Konzepte zur Integration von Migranten existierten. Dabei sei es für das Zusammenleben in einer Gesellschaft enorm wichtig, einer Ghettobildung verschiedener Gruppen vorzubeugen. Hier sei Kreativität gefordert. Die Ausgaben der Kommunen für Integration stünden in keinem Verhältnis zur Wichtigkeit des Gegenstandes. Ein Ausländerbeirat sei gemessen an seiner Bedeutung daher keineswegs teuer und er helfe zu verhindern, dass das Thema völlig an den Rand gedrängt und vergessen werde.

 

Stadtdirektor KOCH stellt klar, in Lüneburg solle der Ausländerbeirat an sich nicht abgeschafft werden. Es sei nur generell vom Oberbürgermeister den Ratsfraktionen vorgeschlagen worden, die Zahl der Ausschüsse und ähnlicher Gremien ab der nächsten Wahlperiode zu verringern, um Kosten zu sparen. Dazu sei überlegt worden, wie die Gremien umorganisiert werden könnten und ob der Ausländerbeirat eventuell mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zusammengefasst werden könnte, indem dieser dann z.B. um Mitglieder erweitert würde, die von den Migranten zugewählt würden. Die Kosten für den Ausländerbeirat an sich seien in der Tat nicht sehr hoch, es müsste aber überlegt werden, wie das z.Zt. relativ aufwändige Wahlverfahren finanziell günstiger gestaltet werden kann. Die Stadt wolle dazu bei vergleichbaren Städten Erfahrungen zu diesem Thema abfragen und entsprechend umsetzen. Im Frühjahr 2004 solle mit der Diskussion dazu im Sozial- und Gesundheitsausschuss gemeinsam mit dem Ausländerbeirat begonnen werden, eventuell zunächst in Form einer Anhörung, bei der einige andere niedersächsische Städte ihre Modelle vorstellen.

 

Der Ausländerbeirat nimmt Kenntnis.