Auszug - Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH - Wirtschaftsplan 2019 - Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung   

Beratungsinhalt:

Herr Strehse, Geschäftsführer der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH (AGL), erläutert den Wirtschaftsplan 2019 der Gesellschaft. Der Wirtschaftsplan beinhaltet den ersten Bauabschnitt zur Behebung eines Bauwerkschadens an der Kanalhalle, der durch eine Fehlplanung in der Statik entstanden ist. Es wird zwar aktuell ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geführt, um das Planungsbüro in Regress zu nehmen, es ist jedoch davon auszugehen, dass die Verjährung bereits eingetreten ist. Aufgrund der Novellierung der Düngemittelverordnung ist eine landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlamms ab 2029 nicht mehr möglich. Zum jetzigen Zeitpunkt ist diese eingeschränkt möglich, sodass auch im Jahr 2019 Kosten für die thermische Verwertung entstehen werden. Zudem muss ein bisher nicht vorhandenes Zwischenlager für etwa 8.500 t geschaffen werden, welches bereits in das langfristige Konzept integriert wird. Die Klärschlammqualität wurde bereits geprüft und im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Klärschlamm ohne weitere Trocknung oder ähnliches zur Verbrennung nach Hamburg transportiert werden kann.

Ratsfrau Dr. von Haaren fragt, auf welcher Fläche das Zwischenlager entstehen soll.

Herr Strehse antwortet, dass sich die Fläche direkt auf dem Gelände der Kläranlage befindet.

Ratsfrau Schmidt fragt, ob der Klärschlamm per LKW transportiert wird und ob andere Transportmöglichkeiten geprüft wurden.

Herr Strehse erläutert, dass in Hamburg weder ein Bahnanschluss vorhanden noch die Erreichbarkeit per Binnenschiff gegeben ist. Der Transport des Klärschlamms für die landwirtschaftliche Verwertung erfolgt auch heute schon mit dem LKW, sodass sich die Verkehre nahezu nicht verändern werden.

Ratsherr Soldan fragt, welches Volumen die genannten 8.500 t Klärschlamm aufweisen.

Herr Strehse sagt, die Dichte liege bei etwa 1,4.

Ratsherr Meyer fragt, ob die geplanten Anschaffungen der Elektrofahrzeuge in Gänze förderfähig sind.

Herr Strehse antwortet, dass sich die 75% Fördersumme auf die für Elektrofahrzeuge entstehenden Mehrkosten beziehen und die Anträge aufgrund des Fristablaufs bereits gestellt wurden. Förderfähig sind nur komplette Flotten, die erst ab einer Anzahl von mindestens fünf Fahrzeugen vorliegen.

Ratsherr Neubert erfragt die Abschreibungsdauer für Elektrofahrzeuge.

Herr Strehse sagt die Nutzungsdauer für anderweitig angetriebene Fahrzeuge liege bei 8 Jahren. Bei Elektrofahrzeugen erhöht sich diese auf 10 Jahre.

Beigeordneter Pauly fragt, um welches Förderprogramm es sich konkret handelt und ob es für die geplanten Softwarebeschaffungen ein Gesamtkonzept im städtischen Konzern gibt.

Herr Strehse antwortet, dass es sich um ein Förderprogramm des Bundes für den kommunalen Bereich handelt. Bei der Software handelt es sich zum Großteil um Spezialsoftware, die von anderen städtischen Gesellschaften aufgrund des Aufgabenzuschnitts nicht benötigt wird. Mögliche Synergieeffekte werden in Bezug auf den städtischen Bereich 72 Straßen- und Ingenieurbau geprüft.

Ratsfrau Dr. von Haaren fragt, ob die Lizenzen tatsächlich gekauft werden oder ob es sich um Leasingverträge handelt und wie hoch das Gesamtbudget für den Bau der Rechenanlage ist.

Herr Strehse erläutert, dass es sich um Grundbeschaffungen handelt. Für den Bau der Rechenanlage waren ursprünglich 1,3 Mio. € eingeplant, im aktuellen Wirtschaftsplan ist nur die Erhöhung in Höhe von rund 2,8 Mio. € abgebildet. Die Planung wurde jedoch komplett überarbeitet. Es wurde unter anderem ein neuer Standort ausgewählt sowie die Entscheidung getroffen mit Schneckenpumpen zu arbeiten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH werden angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2019 und einer erforderlichen Kreditaufnahme von bis zu 14.111.000,00 € zur Realisierung der dargestellten Projekte zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen:0

  Enthaltungen: 0