Auszug - Änderung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten vom 26.11.2015  

Beratungsinhalt:

Frau Steinrücke stellt die Änderungen der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Han-sestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten vor. Die Präsentation befindet sich im Anhang. Frau Steinrücke erklärt, die vorgeschlagene Satzungsänderung hat die Zustimmung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe gefunden.

Ein wesentlicher Punkt der neuen Benutzungs- und Elternbeitragsordnung ist die Geschwis-terermäßigung. Hierzu stellt Frau Steinrücke einige Berechnungsbeispiele bezüglich der Be-rücksichtigung und der Nichtberücksichtigung der beitragsfreien Kinder bei der Beitragsbe-rechnung vor. Zum Hinweis, dass einzelne Gemeinden eine zusätzliche Geschwisterermäßigung in ihre Satzung aufgenommen haben, stellt Frau Steinrücke klar, dass die Hansestadt Lüneburg diesem Vorgehen aus finanziellen Gründen nicht folgen sollte.

Am 01.11.2018 wird über die Änderung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten im Rat entschieden. Hierzu wird bis zur Ratssitzung ermittelt, wie es sich auswirkt, wenn das Kindergeld nicht als Einkommen angerechnet wird. Es folgt eine Diskussion über die Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung der Elternbeiträge. Eine deutliche Mehrheit begrüßt dabei die Inhalte der vorgelegten Änderungssatzung.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat die Änderung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten zu beschließen; 3 Gegenstimmen (Herr Amri, Herr Laatz, Herr Wildbret).

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

  Enthaltungen: