Auszug - Anfrage "Wie wird die Lüneburg Marketing GmbH zukünftig aufgestellt?" (Anfrage der Gruppe CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP vom 09.09.2018, eingegangen am 09.09.2018, um 12:01 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Erste Stadträtin Lukoschek äußert ihre Überraschung darüber, dass eine solche Anfrage gestellt wurde. Die Fragen erwecken den Anschein, die Verwaltung würde keine Informationen an die Politik weitergeben, was diese aber sehr wohl tut. Darüber hinaus sei sie irritiert, dass die Verwaltung als Adressat gewählt wurde, da die Entscheidungen zu diesen Themen dem Aufsichtsrat der Lüneburg Marketing GmbH (LMG) obliegen. Im nichtöffentlichen Teil der Wirtschaftsausschusssitzungen werde zudem regelmäßig aus den Sitzungen des Aufsichtsrates berichtet. Auch zum Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers wurde dort vorgetragen. Eine Debatte dazu in öffentlicher Sitzung sei nicht zielführend. Es wurde eine für alle Seiten unkomplizierte und schnelle Lösung mit dem erkrankten Geschäftsführer gefunden. Es ist hervorzuheben, dass die Verwaltung keine Entscheidung in dieser Sache trifft. Die LMG wird von neun Gesellschaftern gehalten. Der Anteil der Hansestadt beträgt 25% und stellt somit keine Mehrheit der Anteile dar. Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern, von denen zwei Ratsmitglieder der Hansestadt Lüneburg sind. Die Aufgabe des Aufsichtsrates ist es die Geschäftsführung zu überwachen, nicht jedoch das operative Geschäft vorzunehmen. Der Geschäftsführer ist aktuell freigestellt, zum 01.10.2018 muss es einen Interimsgeschäftsführer geben. Der Aufsichtsrat ist sehr aktiv und befindet sich seit dem Krankheitsausfall des Geschäftsführers in intensiven Gesprächen mit den Mitarbeitern der LMG. Die Mitarbeiter sind hoch motiviert und haben die vergangenen Veranstaltungen wie das Stadtfest, sehr gut organisiert. Es gilt dieses Personal in Lüneburg zu halten, weshalb der Aufsichtsrat sich in seiner Sitzung am 21.09.2018 mit einer neuen Vergütungsstruktur beschäftigen wird.

Auf die gestellten Fragen antwortet Frau Erste Stadträtin Lukoschek wie folgt:

Was sind die Ursachen für die häufigen Geschäftsführerwechsel?

Es gilt hervorzuheben, dass von den neun Geschäftsführern in den letzten 20 Jahren drei als Interimsgeschäftsführer eingesetzt waren.

Die Gründe der Wechselmotivation der ehemaligen Geschäftsführer der LMG sind zum Teil bekannt. Diese sind jedoch nicht in öffentlicher Sitzung auszutauschen.

Welche Zukunftspläne hat die Verwaltung für die LMG?

Ist es geplant die Bereiche Tourismus, Veranstaltungen Citymanagement neu zu organisieren?

Das die Verwaltung der falsche Adressat für diese beiden Fragen ist, wurde bereits dargestellt.

Wie soll die LMG zukunftsfähig aufgestellt werden?

Die Zuständigkeit für die strategische Ausrichtung der LMG und die inhaltliche Gestaltung und Umsetzung liegt in der operativen Führung des Unternehmens, das heißt diese obliegt der Geschäftsführung der LMG sowie dem Aufsichtsrat in beratender Funktion.

Wer übernimmt die Geschäftsführung bis zur Neubesetzung?

Es wird ein Interimsgeschäftsführer bestellt. Dies wird im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der LMG beraten.

Welche Anforderungen werden an den/die neue Geschäftsführer/in gestellt?

Die Anforderungen werden in den Gremien der LMG beraten.

Ratsfrau Dr. von Haaren dankt für die Klarstellung der Zuständigkeiten und sagt, diese seien ihr bewusst. Die Hansestadt Lüneburg hält jedoch 25% der Anteile an der LMG und muss eine Meinung zu den angesprochenen Themen haben. Die Gremien der LMG treffen am Ende zwar die Entscheidung, jedes Mitglied vertritt dabei jedoch eine Position und hat eine bestimmte Erwartung. Die Anfrage dient dazu die Position der Hansestadt zu erfahren. Die erste Frage wurde beantwortet, die anderen Fragen im Grunde nicht. Adressat der Anfrage war bewusst die Verwaltung und nicht der Aufsichtsrat.

Erste Stadträtin Lukoschek antwortet die Verwaltung sei nicht Mitglied im Aufsichtsrat, sondern wie bereits dargestellt zwei Ratsmitglieder. Es handelt sich dabei um eine politische Diskussion, die Verwaltung hält sich lediglich an den rechtlichen Rahmen.

Ratsherr Goralczyk fragt nach der Position der Ersten Stadträtin Lukoschek als Aufsichtsratsvorsitzende der LMG.

Erste Stadträtin Lukoschek sagt diese werde sie nicht in öffentlicher Sitzung darstellen. Zudem sei die Verwaltung angesprochen.

Ratsherr Soldan hebt hervor, die hervorragenden Leistungen der LMG seien bekannt, jedoch ebenso die Probleme der Gesellschaft. Diese liegen nicht ausschließlich im Bereich des Geschäftsführerpostens. Als städtischer Ausschuss müsse sich der Wirtschaftsausschuss informieren und Gedanken machen, wie es weitergehen soll. Die an die Gesellschafterin Hansestadt Lüneburg gestellten Fragen seien wichtig und relevant.

Beigeordneter Pauly sagt es entstehe der Eindruck die Fragen würden delegitimiert. Die Anteile der Hansestadt Lüneburg betragen zwar 25%, das finanzielle Engagement liegt jedoch deutlich höher. Die angesprochenen Themen wurden im nichtöffentlichen Teil nur oberflächlich beraten. Mit der Erhöhung des Zuschusses wurde eine gewisse Innovationskraft erwartet, es ist daraufhin nichts passiert. Es handelt sich immerhin um freiwillige Leistungen. Es sollte überlegt werden, was mit der LMG erreicht werden und ob ein finanzielles Engagement in dieser Höhe weiterhin bestehen soll.

Beigeordneter Salewski stimmt den Aussagen der Ersten Stadträtin Lukoschek zum Großteil zu. Es sollte erst Ruhe bei der LMG einkehren, die Mitarbeiter erbringen gute Leistungen. Die Anfrage ist zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig. Zudem wird auch in den Stadtratsfraktionen oberflächlich aus dem Aufsichtsrat informiert. Die Debatte um den Geschäftsführer in öffentlicher Sitzung sollte beendet werden, da Personalangelegenheiten dort nicht zu beraten sind. Bei der Erstellung eines Konzeptes ist nicht die Verwaltung gefordert, sondern die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat. Anschließend kann sich die Politik dazu äußern.

Ratsherr Soldan erfragt inwiefern in den Fraktionen informiert wird, da dies seiner Ansicht nach nicht zulässig ist.

Beigeordneter Salewski antwortet, dass dies die Formalien sind, die allen bekannt sind.

Ratsherr Goralczyk sagt das angesprochene Konzept wurde unmittelbar mit der Erhöhung des Zuschusses verknüpft. Ob ein Interimsgeschäftsführer dieses entwickeln kann oder ob es weiter aufgeschoben wird, ist bisher unklar. Der Geschäftsführer muss das Konzept als erste Aufgabe bekommen. Er betont, dass es Aufgabe der Politik sei dieses Konzept einzufordern.

Ratsfrau Schmidt sagt es müssten die Strukturen der LMG und der Spielraum des Geschäftsführers betrachtet werden, um die Situation künftig zu verbessern.

Ratsfrau Dr. von Haaren betont es gehe bei der Anfrage um die Erwartungen der Hansestadt Lüneburg und die Form der langfristigen Vermarktung der Stadt. Die Frage nach einem entsprechenden Konzept bestehe nicht erst seit Kurzem. Diese Diskussion ist auch nicht erst in Zusammenhang mit der Zahlung des erhöhten Zuschusses aufgekommen. Es müssen langfristige Ziele festgelegt werden. In der Verwaltung sitzen die Spezialisten für diese Fragen, wie Herr Sporleder als ehemaliger Interimsgeschäftsführer. Nur über einen Vorschlag aus dem Aufsichtsrat abzustimmen, reicht nicht aus. Die Frage wo die Hansestadt hin möchte, ist nicht beantwortet.

Beigeordneter Salewski hebt hervor, dass nicht nur die Hansestadt Gesellschafter der LMG ist und die anderen Gesellschafter ebenfalls eine Meinung zu diesen Themen haben. Es muss zunächst im Gesellschafterkreis diskutiert werden, bevor ein Konzept in der Politik besprochen werden kann.

Ratsherr Soldan sagt, dass die LMG auch zum jetzigen Zeitpunkt ihren Aufgaben nachgeht und die Mitarbeiter sehr gute Arbeit leisten. Auf die Gesellschaft kommen dennoch Veränderungen zu. Die Gesellschafterstruktur und der Gesellschaftsvertrag sollten hinterfragt werden.

Erste Stadträtin Lukoschek betont, dass es keine generelle Unruhe in der Gesellschaft gibt. Die Mitarbeiter wissen alle, was sie tun und leisten hervorragende Arbeit. Dies wird auch mit einem Interimsgeschäftsführer und anschließend mit dem Geschäftsführer der Fall sein. Konzepte und Strategien werden besprochen und der Handlungsbedarf ist allen Gesellschaftern bewusst. Es muss bedacht werden, dass die Aufgaben der LMG vor der Gründung der GmbH in der Verwaltung angesiedelt waren. Als Teil der Verwaltung hatte dieser Bereich ein Budget, welches nun in die Gesellschaft fließt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung kann noch etwas zum aktuellen Stand der Gespräche im Aufsichtsrat berichtet werden. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Geschäftsführer die Konzepte entwickelt und erst anschließend die Gremien darüber beraten. Ohne Geschäftsführer kann ein solches Konzept momentan nicht erarbeitet werden. Es ist keine Aufgabe eines Interimsgeschäftsführers, der lediglich für die laufenden Geschäfte zuständig ist. Es ist ein politischer Meinungsbildungsprozess und die Ratsmitglieder nehmen sicher gern Anregungen aus der Politik auf, um diese im Aufsichtsrat zu besprechen.

Ratsfrau Dr. von Haaren bestätigt, dass dies ein politischer Meinungsbildungsprozess ist und erfragt, ob in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses darüber gesprochen werden sollte.

Ratsherr Neubert sagt die Strukturen sollten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden. Erst wenn die Ursachen betrachtet wurden, kann über das weitere Vorgehen gesprochen werden.

Ratsherr Soldan sagt, dass sich die Fraktionen zusammensetzen sollten und eine weitere Debatte in öffentlicher Sitzung nicht zielführend sei, insbesondere da es auch die acht anderen Gesellschafter und die Mitarbeiter betrifft.