Auszug - Lüneburger Resolution gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit  

 

Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS gibt einen kurzen Sachstandsbericht zur geplanten Demonstration der NPD am 29.11.03. Das Verwaltungsgericht habe die Veranstaltung genehmigt und eine Route festgelegt. Es seien zusätzlich 12 Gegenveranstaltungen angemeldet worden, darunter eine Großdemonstration von Kaltenmoor bis zum Clamart-Park. Einige der angemeldeten Mahnwachen hätten nur unter besonderen Auflagen genehmigt werden können, die Anmeldungen seien daraufhin zurückgezogen worden. Vom Netzwerk gegen Rechts sei eine Presseerklärung ins Internet gestellt worden, die letztlich zu dem Schluss komme, dass die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes und der Stadt gewalttätige Auseinandersetzungen herausfordere. Sie appelliere daher nochmals sehr eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, friedlich zu demonstrieren. Die Ratsmitglieder, die an den Gegendemonstrationen teilnehmen wollen, bitte sie, ihren Einfluss dementsprechend geltend zu machen.

 

Beigeordneter FIRUS zählt auf, die NPD sei eine rechtsextremistische, nationalistische, antisemitische, fremdenfeindliche, antidemokratische, gewaltbereite und verfassungsfeindliche Partei, Dies werde durch wissenschaftliche Analysen und Verfassungsschutzberichte untermauert. Der Protest aller demokratischen Kräfte gegen die NPD müsse ganz deutlich gemacht werden. Die NPD diffamiere die parlamentarischen Institutionen, wie das auch die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik getan hätten. Ihr gesamtes Vorgehen werde von dem Ziel beherrscht, unsere rechtsstaatliche, freiheitliche Demokratie einschließlich der Gewährleistung der Menschenrechte zu beeinträchtigen und langfristig zu zerstören. Diese verfassungsfeindliche Zielsetzung verfolge die NPD in besonders kämpferischer, aggressiver Weise. In Lüneburg gebe es glücklicherweise viele demokratische Kräfte, die sich eindeutig gegen die NPD und ihre angekündigte Demonstration wenden. Leider sei es nicht zu einer gemeinsam geplanten Aktion gekommen. Trotzdem würden alle Gegenveranstaltungen gegen die NPD-Demo gemeinsam verdeutlichen, dass die NPD in Lüneburg unerwünscht sei. Er bittet alle Ratsmitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger, sich dem Protest anzuschließen und zahlreich an den Veranstaltungen teilzunehmen.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN sieht in der NPD keine wirkliche Gefahr für unsere Demokratie, da der größte Teil der Bevölkerung in Deutschland im demokratischen Rechtsstaat fest verwurzelt sei. Rechtsextremismus sei aber in vielen europäischen Ländern ein Problem und es gelte, sich deutlich gegen jegliche extremistische Tendenzen abzugrenzen. Mit der Unterstützung der Resolution wende sich die CDU-Fraktion gegen jede Form von Extremismus und bekenne sich zum freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, der die Würde eines jeden Menschen achte und zu schützen bereit sei. Die Resolution setze auch ein deutliches Zeichen gegen die Ausgrenzung von Menschen ausländischer Herkunft. Wer rechts- oder linksextremistisches Gedankengut verbreite, stelle sich außerhalb unserer Demokratie und Gesellschaft und könne nicht mit der Toleranz des demokratischen Rechtsstaates rechnen. Die CDU trete für eine wehrhafte Demokratie ein, in der sich die Bürger aufrecht und mutig jeglichen extremistischen Tendenzen entgegenstellen. Wer das hohe Gut der Freiheit in unserem Land genieße, sollte nie vergessen, wie viele Opfer gebracht werden mussten, um diese Freiheit und Gerechtigkeit zu erringen. Eine ernsthafte Gefahr gehe zwar seiner Ansicht nach von der NPD nicht aus, aber Wachsamkeit sei der Preis der Freiheit.

 

Ratsherr NOWAK begrüßt die gemeinsame Resolution ebenfalls. Es stimme allerdings nachdenklich, dass es in Lüneburg immer wieder zu Aufmärschen der NPD komme. Rechtsextremismus sei leider kein randständiges Problem der Gesellschaft und die Aufrufe, Bilder und Schriften im Internet zeigten nur die Spitze des Eisbergs. Der gleichberechtigte und respektvolle Umgang mit allen Mitmenschen sei die Grundlage der demokratischen Gesellschaft, diese müsse sich daran messen lassen, wie sie gerade auch die Minderheiten schütze. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit seien irrational, ihre Ursachen vielfältig. Sie ließen sich nicht einfach durch Parteiverbote oder Bekämpfung sozialer Probleme o.ä. aus der Welt schaffen. Patentrezepte gebe es hier nicht. Notwendig sei vielmehr ein kontinuierliches Engagement der gesamten Gesellschaft. Diese Resolution sei ein kleiner Schritt. Der weiterführende wäre, am Samstag persönlich an der Gegendemonstration teilzunehmen.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN meint, die gemeinsame Resolution sei so eindeutig, dass sie eigentlich keiner weiteren Erläuterung bedürfe. Die gesamte Herangehensweise an die geplante NPD-Demo sehe ihre Fraktion allerdings etwas zwiespältig, da sich in der Praxis gezeigt habe, dass man häufig durch Nichtbeachtung durchschlagendere Erfolge erzielen könne, als durch Beachtung. Durch die vorangegangene Entwicklung mit Verbot der Demo, Gerichtsverfahren, Protesten und Gegendemonstrationen habe die NPD erst die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, die sie sich erhofft, aber allein nicht hätte verschaffen können. Eigentlich sollte man die NPD mit Nichtachtung strafen, dann hätte wahrscheinlich kaum einer die Demonstration zur Kenntnis genommen. Andererseits habe sich aber in der deutschen Geschichte gezeigt, was geschehen könne, wenn man bestimmte Entwicklungen nicht rechtzeitig wahr und ernst nehme. Widerstand habe nur dort reale Erfolgschancen, wo er sich gegen das Heraufziehen totaler Macht- und Herrschaftsansprüche wende, solange sich rechtsstaatswidrige, demokratiefeindliche Strategien noch nicht in den Köpfen oder gar Institutionen durchgesetzt hätten. Das setze Menschen voraus, die sich der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet wüssten und auf ihrer Einhaltung beständen. Und aus diesem Grund werde der Rat heute entsprechend tätig und schweige nicht.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg verabschiedet die Resolution einstimmig.

 

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