Auszug - Bebauungsplan Nr. 153 III "Hanseviertel-Ost/Bleckeder Lanstraße" Abwägungs- und Satzungsbeschluss  

Beratungsinhalt:

Ratsherr MINKS stellt den Antrag auf sofortige Abstimmung.

Ratsvorsitzender VON NORDHEIM erklärt in seiner Gegenrede, dass er zu Beginn des TOP 21 auf eine Zusammenfassung seiner Redebeiträge verzichtet habe, da man sich dort unter der Bedingung, dass zu jedem der Pläne zur Geltung gebracht werden könne, was dazu zu sagen sei, auf eine einzelne Abstimmung der drei Pläne entschieden habe. Er bittet den Rat, sich aus Fairnessgründen an diese Vereinbarung zu halten.

Ansonsten würde er um die Möglichkeit gebracht werden, eine vorher angekündigte Erklärung abzugeben.

Beigeordneter MENCKE kritisiert, dass man zum einen schon lange über die laut Geschäftsordnung vereinbarte Zeit tage, ohne dass ein Antrag auf Verlängerung vom Oberbürgermeister gestellt worden sei, und zum anderen, dass es nicht Aufgabe des Rates sei, Ausschussarbeit nachzuholen, nur weil einem das Ergebnis nicht gefalle.

Er beantragt daher auch die sofortige Abstimmung.

Dem Antrag des Ratsherrn Minks und des Beigeordneten Mencke auf sofortige Abstimmung wird mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen entsprochen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei je zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

1. Die im Rahmen der Beteiligung des Bebauungsplans vorgebrachten Anregungen und

     Stellungnahmen werden in der mit anliegendem Vermerk vorgeschlagenen Art und

     Weise behandelt.

2. Der Bebauungsplan Nr. 153 III „Hanseviertel-Ost/Bleckeder Landstraße“ wird gem. §

      10 BauGB als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 31

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 3