Auszug - Antrag "Keine versteckte Grundsteuererhöhung" (Antrag der AfD-Fraktion vom 13.06.2018, eingegangen am 13.06.2018)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr NEUMANN erläutert seinen Antrag. Politik schaffe immer neue Unsicherheiten für die Bürger, hier sei es die Grundsteuerreform. Seine Fraktion wolle daher, dass durch die Reform keine versteckte Grundsteuererhöhung durchgeführt werde. Grund dafür sei zum einen, dass eine Grundsteuererhöhung auch immer eine Mieterhöhung bedeute und zum anderen, dass die Staatsquote auch ohne eine erneute Erhöhung bereits jetzt viel zu hoch sei. Um den Lüneburger Bürgern mehr Sicherheit zu geben, bittet er um Zustimmung zu seinem Antrag.

Ratsherr DR. SCHARF erklärt, dass der Antrag zwar wichtig, aber zu früh gestellt worden sei. Man sollte zunächst abwarten, bis entschieden worden sei, welches Steuermodell angewandt werde. Wichtig seien ihm die zwei Grundsätze, dass zum einen das Gesamtaufkommen in etwa gleich bleibe und zum anderen, dass keine neuen sozialen Ungerechtigkeiten entstehen würden.

Ratsherr MINKS werde den Antrag ablehnen, da dieser, wie schon Herr Dr. Scharf ausgeführt hat, zu früh komme und nur der Spekulation diene. Des Weiteren erweckt der Antrag den Eindruck, die AfD-Fraktion unterstelle den Kommunen die Reform zu nutzen, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Dabei gehe es bei der Reform nicht um die Anhebung der Hebesetze, sondern nur um eine Änderung der Bemessungsgrundlage. Er verweist dazu auf die Empfehlungen der deutschen Spitzenverbände, die erklären, dass die neue Grundsteuer aufkommensneutral sein solle.

Beigeordnete SCHELLMANN räumt ein, dass zwar die Warnung der AfD-Fraktion durchaus berechtigt, der Antrag allerdings zu früh gestellt worden sei. Erst wenn sich Länder und Bund für ein Steuermodell entschieden haben, könne man über das Thema diskutieren (s. Änderungen gem. Protokoll vom 01.11.2018).

Beigeordneter BLANCK stimmt Frau Schellmann zu. Dass es in ganz Deutschland zu keiner Mehrbelastung kommen werde, sei s.E. nicht möglich, da es überall andere Hebesätze gebe. Man könne es als Wunsch formulieren, diesem würde jeder zustimmen, allerdings liege die Entscheidung nicht in der Hand der Kommune, sondern in der der Länder und des Bundes, weshalb er den Antrag ablehne.

Ratsherr NEUMANN erwidert, dass er die Aussagen von Herrn Blanck als mathematisch falsch ansehe. Auch den Zeitpunkt des Antrages sehe er als richtig an, da die Reform kommen werde und er keinen Grund sehe, weshalb man nicht jetzt schon über den Antrag entscheiden könne.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei drei Ja-Stimmen der AfD-Fraktion und einer Enthaltung des Ratsherrn Manzke folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 35

  Enthaltungen: 1