Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 28.05.2018  

Beratungsinhalt:

Ratsherr von Nordheim kritisiert, dass die Herleitung der Beschlussfassung zu TOP 4 sowie die Aussagen zur geltenden Beschlusslage aus 2014 und 2016 unpräzise wiedergegeben seien. 2014/16 hätte es folgende Beschlusslage gegeben: „Der Landschaftraum im Westen von Lüneburg zwischen den Gemeinden Reppenstedt, Vögelsen, Heiligenthal und der Wohnbebauung der Stadt wird planerisch langfristig für den Natur- und Landschaftsschutz und die Naherholung gesichert. Bei der Aktualisierung des Landschaftsplanes und des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg sowie der Überarbeitung des Landschaftsrahmenplanes des Landkreises Lüneburg sollen diese Flächen von Bebauung und Verkehrswegen freigehalten werden.“ Die angedachten Bebauungspläne beträfen die freizuhaltenden Gebiete. Im Übrigen halte er die Beschlussfassung für rechtsfehlerhaft. Der Änderungsantrag hätte separat zur Abstimmung gebracht werden müssen. Die Gruppe hätte so keine Chance gehabt, nur für den eigenen und gegen den Verwaltungsvorschlag zu stimmen. Mit der Zusammenfassung der Beschlüsse zu einem Beschluss habe sich der Wunsch der Gruppe ins Gegenteil verkehrt. Die Verhandlungsleitung hätte außerdem seine Anträge zur Geschäftsordnung ignoriert.

Oberbürgermeister Mädge verweist darauf, dass der Beschlussvorschlag gemeinsam entwickelt worden sei und auch Ratsherr von Nordheim bis heute keine Einwände gegen die Zusammenfassung der Beschlüsse erhoben habe.

Beigeordnete Schellmann ergänzt, dass sich aus dem Protokoll hätte ergeben müssen, warum die Beschlussempfehlung der Verwaltung und der Inhalt des Änderungsantrages als gleich angesehen wurden. Hierzu hätte es weiterer Ausführungen bedurft. Wenn die Entwicklung bzw. die Herleitung des kombinierten Beschlussvorschlages ablesbar gewesen wären, hätte sie dem Protokoll wohl auch zustimmen können.

Beigeordneter Salewski erklärt, dass er den Änderungsantrag so verstanden hätte, dass es der Gruppe wichtig war, dass keine Aufträge ausgelöst wurden. Die Zustimmung zu externen Aufträgen sei in der Beschlussvorlage der Verwaltung auch nicht vorgesehen gewesen.

Ratsherr Manzke stellt klar, dass mit dem Beschluss der letzten Sitzung noch keine Aufträge an Büros ausgelöst worden seien. Im Verfahren sei noch nichts geschehen. Sollte er künftig Anträge zur Geschäftsordnung übersehen, bitte er darum, ihn noch bei dem Tagesordnungspunkt darauf aufmerksam zu machen. Er ignoriere derartige Anträge nicht absichtlich.

Beschluss:

Das Protokoll der Sitzung vom 28.05.2018 wird bei einer Gegenstimme von Ratsherrn von Nordheim und fünf Enthaltungen von Beigeordneter Schellmann, Beigeordnetem Blanck, Ratsfrau Apking, Ratsherrn Gaberle und Ratsherrn von Mansberg, genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:1

  Enthaltungen:5

Ergänzung zur Rechtssituation:

Gem. § 10 der Geschäftsordnung des Rates können zu Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, auch innerhalb der Sitzung Änderungsanträge gestellt werden. Werden mehrere Anträge gestellt, ist über alle Anträge abzustimmen. Über den Antrag, der inhaltlich am weitesten von der Vorlage abweicht, ist zuerst abzustimmen.

Zu Tagesordnungspunkt 4 wurde von der Gruppe CDU/F.D.P./Bündnis 90/Die Grünen ein Änderungsantrag vorgelegt. Im Laufe der Diskussion zu TOP 4 wurde vorgeschlagen, diesen Änderungsantrag gemeinsam mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung als ein Beschluss zu fassen. Der Ausschussvorsitzende hat diesen Antrag als weitergehenden Antrag zur Abstimmung gebracht. Der Antrag wurde mit deutlicher Stimmenmehrheit, 9 von 10 Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Ratsmitglieder, angenommen. Es ergab sich keine Veranlassung, weitere Abstimmungen durchzuführen.