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Auszug - Genehmigung der Haushaltssatzung 2018  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 13.06.2018    
Zeit: 16:00 - 18:07 Anlass: Sitzung
Raum: Traubensaal
Ort: Rathaus
VO/7853/18 Genehmigung der Haushaltssatzung 2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:Herr Gomell
Federführend:Bereich 20 - Kämmerei und Stadtkasse Bearbeiter/-in: Gomell, Timo
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beratungsinhalt:

 

Frau Erste Stadträtin LUKOSCHEK berichtet, dass die Genehmigung zur Haushaltssatzung 2018 jetzt vorliege.

 

Das bedeutet, dass die Investitionen nun erfolgennnen. Allerdings seien seitens der Kommunalaufsicht zwei Nebenbestimmungen festgelegt worden:

 

  1. Die Genehmigung erging unter der Auflage, dass im Finanzhaushalt ab 2018 bis 2021 jeweils Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden sollen, die ca. 1,0 Mio. Euro über der ordentlichen Tilgung liegen.

 

  1. Trotz des genehmigten Höchstbetrages für Liquiditätskredite von 107,0 Mio. Euro ist die Einwilligung der Kommunalaufsichtsbehörde einzuholen, wenn die Inanspruchnahme den Betrag von 95,0 Mio. Euro überschreitet.

 


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.