Auszug - Antrag "Aufbringung von Pestiziden in der Nähe von Wohnbebauung und Spielplätzen unterbinden" (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 12.04.2018, eingegangen 18.04.2018)  

Beratungsinhalt:

Herr Moßmann verweist auf die Anlage zum Antrag, in der die Stellungnahme der Verwaltung mit der Antwort der Landwirtschaftskammer enthalten ist. Er betont, dass der Pächter der Fläche der Verwaltung nicht bekannt sei. Die Hansestadt habe keine rechtliche Handhabe, den Einsatz von Glyphosat im Stadtgebiet zu verbieten. Es könnte allenfalls in Form eines Appells versucht werden, auf den Landwirt einzuwirken.

Anschließend gibt er der Bürgerin aus der Gemeinde Reppenstedt die Möglichkeit, ihr Anliegen (siehe TOP 1, Einwohnerfragen) vorzubringen.

Die Dame erklärt, dass für sie der gute Boden wichtig sei. Sie erklärt, wie man mechanisch den Boden mittels eines Tiefenlockerungsgerätes, das von einem leichten Traktor gezogen wird, von Unkräutern frei halten könne.

Ratsherr Amri erläutert, dass ihm klar sei, dass man nicht „mit der rechtlichen Keule schwingen“ könne. Aber man könne doch einen Appell an den Eigentümer richten, er möge sich in einem Gespräch mit seinem Pächter dafür einsetzen, dass dieser freiwillig auf die Ausbringung von Pestiziden auf seinen Ackerflächen verzichtet. Ratsfrau Jamme pflichtet dem Vorschlag bei.

Herr Moßmann lehnt dies ab mit dem Hinweis, dass die Verwaltung einen solchen Appell als nicht zielführend ansehe, da er rechtlich nicht durchsetzbar sei. Aus Gründen der Gleichbehandlung müssten alle Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen im Stadtgebiet angeschrieben werden. Dafür seien aber keine personellen Kapazitäten vorhanden. Er schlägt vor, dass Ratsherr Amri selbst diesen Appell an den Eigentümer der Fläche richten könne. Der Name des Grundstückseigentümers sei in der letzten Sitzung im nichtöffentlichen Teil bekannt gegeben worden.

Beigeordneter Mencke schlägt vor, ob denn nicht die Landwirtschaftskammer diesen Appell an den Pächter senden könnte.

Ratsherrn Morgenstern geht dies zu weit. Er gibt zu bedenken, dass man immer dann, wenn man von den gesetzlichen Grundlagen abweicht, sich die Frage gefallen lassen müsse, warum das dann nicht für alle gelten müsse. Es handelt sich hier um einen Einzelfall. Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten habe die Aufgabe, den politischen Rahmen abzustecken und nicht das zu regeln, was einem gerade nicht passt.

Ratsherr Amri unterstreicht, dass ein Brief der Hansestadt Lüneburg ein stärkeres Gewicht habe, als der eines einzelnen Ausschussmitglieds. Ratsherr Morgenstern widerspricht und warnt davor, dieses Gewicht zu nutzen, denn der Ausschuss müsse sich an den gesetzlichen Rahmen halten.

Beigeordnete Lotze schlägt vor, dass der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten diesen Appell an alle, die Böden in der Hansestadt Lüneburg bewirtschaften, richten sollte, vorausgesetzt, man sei sich im Ausschuss darüber einig. Dies könne in Form einer Pressemitteilung durch die Presseabteilung geschehen. Herr Mitschke schließt sich dem Vorschlag an und erklärt, es sei Aufgabe der Kommunalpolitik, sich um eine pestizidfreie Zone in Lüneburg einzusetzen.

Ratsherr Morgenstern trägt dies nicht mit und erklärt, er sei der Meinung, dass Pestizide in Lüneburg eingesetzt werden dürfen, solange dies rechtlich zulässig sei.

Auf Bitte des Ausschusses formuliert Herr Moßmann den Vorschlag der Beigeordneten Lotze als 1. Änderungsantrag:

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten ist sich einig und appelliert an alle Nutzungsberechtigten von landwirtschaftlichen Flächen im Stadtgebiet Lüneburg, auf den Einsatz von Pestiziden auf ihren Flächen zu verzichten.

Beigeordneter Mencke hält es für richtig, wenn dieser Appell von der zuständigen Behörde kommt.

Ratsherr Soldan erklärt, der Aussschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten sei ein Fachausschuss, der durchaus politische Zeichen setzen und das Signal ausschicken könne, dass er den Einsatz von Pestiziden nicht gutheißt.

Es werden noch folgende Änderungsanträge gestellt und zur Abstimmung gestellt:

a)      des Ratsherrn Amri:

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten ist sich einig und appelliert an alle Nutzungsberechtigten von landwirtschaftlichen Flächen im Stadtgebiet Lüneburg auf den Einsatz von Pestiziden auf ihren Flächen zu verzichten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Eigentümer dieser Flächen anzuschreiben.

Dieser Antrag wird mehrheitlich bei einer Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

b)      der Beigeordneten Lotze:

Die Hansestadt Lüneburg appelliert an alle Nutzungsberechtigten von landwirtschaftlichen Flächen im Stadtgebiet Lüneburg auf den Einsatz von Pestiziden auf ihren Flächen zu verzichten. Dieser Appell soll in einer Presseerklärung veröffentlicht werden.

Dieser Antrag wird mehrheitlich bei einer Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Sodann wird der ursprüngliche Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten beauftragt die Verwaltung, an den Landwirt, der die Flächen am Schnellenberger Weg bewirtschaftet, zu appellieren, die Aufbringung von Glyphosat und anderen Pestiziden dort zu unterlassen, da die Fläche sich in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung und Spielplätzen befindet.

Dieser Antrag wird mehrheitlich bei einer Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Zuletzt erfolgt die Abstimmung über den (durch Herrn Moßmann formulierten) 1. Änderungsantrag der Beigeordneten Lotze:

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten ist sich einig und appelliert an alle Nutzungsberechtigten von landwirtschaftlichen Flächen im Stadtgebiet Lüneburg, auf den Einsatz von Pestiziden auf ihren Flächen zu verzichten.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 1