Auszug - Antrag "Umsetzung der Tariferhöhung des TVöD bei freien KiTa-Trägern" (Antrag der Fraktion Die LINKE vom 16.05.2018, eingegangen am 16.05.2018 um 07:22 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr AMRI gibt zu bedenken, dass, sollten die Tariferhöhungen für die städtischen Kitas umgesetzt werden, die Einkommensschere immer größer werde. Von einer Angleichung der Träger könne daher keine Rede sein. Er fordere Gerechtigkeit bei den Einkommen, unabhängig davon, ob es sich um freie oder städtische Träger handele. Ziel des Antrags sei es, einen freundlichen Brief an die freien Träger zu verfassen, indem die Hansestadt ihre Anerkennung aussprechen und es begrüßen würde, wenn die freien Träger die neuen Tarife in ihren Arbeitsverträgen anwenden würden. Dieser Brief solle keine Vorschrift o.ä. enthalten, sondern lediglich als sachlicher Hinweis dienen. Damit sei auch die bisherige Argumentation des Eingriffs in die Tarifökonomie haltlos.

Ratsherr MINKS sehe den Antrag als löblich und richtig an, verweist hier jedoch auf die Zuständigkeit von VERDI, welche als Gewerkschaft die Aufgabe habe, sich um die Durchsetzung der berechtigten Forderungen ihrer Mitglieder zu kümmern. Aus rechtlichen Gründen werde die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen, auch wenn sie die Forderungen unterstütze.

Beigeordneter LÖB widerspricht Herrn Minks, da es nicht um Tarifbindung der freien Träger gehe, sondern um die Erfüllung von Mindestvoraussetzungen, die sie refinanziert bekommen würden. Da die Hansestadt die freien Träger zum Teil finanziere, könne sie auch Forderungen stellen (hier: eine Bindung an den Tarifvertrag bzgl. Gehalt, Arbeitszeit und Urlaub). Wer die Musik bestelle, könne auch bestimmen, wie sie klinge. Zudem habe es eine andere Wirkung, wenn die Hansestadt es fordere, als wenn es die Gewerkschaft tue.

Ratsherr GORALCZYK lehnt den Antrag aufgrund der bestehenden Tarifautonomie ab. Zudem widerspricht er Herrn Amris Aussage, der TVöD biete den höchsten Standard, da Herrn Amri nicht alle Haustarife bekannt seien, könne er solch eine Aussage nicht treffen.

Ratsfrau GRUNAU stimmt gegen den Antrag, da sich die Entgelte der Erzieher i.E. aufgrund des hohen Personalmangels selbst regeln werden. Die freien Träger müssten zwangsweise nachbessern, da die Erzieherinnen und Erzieher ansonsten zu besseren Trägern abwandern würden.

Die Beigeordneten SALEWSKI und SCHELLMANN stimmen diesen Ausführungen zu.

Frau Schellmann sehe zudem selbst einen freundlichen Brief als falsches Signal, da es den Eindruck erwecke, man würde versuchen, die freien Träger zu erziehen, anstatt ihnen selbst die Entscheidung zu überlassen.

Ratsherr NEUBERT spricht sich auch gegen den Antrag aus, da der von Herrn Amri gewünschte Hinweis der Hansestadt den freien Trägern gegenüber bereits bestehe. Der Antrag sei damit erledigt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei sieben Ja-Stimmen der Fraktion Die LINKE und Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie drei Enthaltungen des Beigeordneten Blanck und der Ratsherren Gros und von Nordheim folgenden Beschluss:
 

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 31

  Enthaltungen: 3