Auszug - Antrag "Entwicklung eines Konzepts, wie der ständig zunehmende Verkehr im Westen der Stadt abfließen kann" (Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2018, eingegangen am 08.05.2018, 22:10 Uhr)  

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Ratsfrau JOHN erläutert den Antrag. Ihr Ziel sei es, das Netz der Hauptverkehrsstraßen verträglich zu ergänzen und zu erweitern, damit der Verkehrsfluss verbessert werde. Schon jetzt seien die Knotenpunkte teils überlastet. Zwar benötige das Projekt Zeit, es sei jedoch die Pflicht der Politik, langfristig zu denken. Dazu seien auch die aktuell in Bearbeitung befindlichen Konzepte für Mobilität und Radverkehr sowie eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger notwendig.

Ratsfrau APKING stimmt Frau John zu, dass das Verkehrsaufkommen reduziert werden müsse. Man müsse es jedoch auch aus anderer Perspektive betrachten und die Hansestadt langfristig weniger autofreundlich und dafür attraktiver für ÖPNV zugestalten. Ihr Ziel sei eine Verkehrswende in Lüneburg, durch die der Anteil an Radfahrern gesteigert werden könne.

Ratsherr SCHULZ unterstützt den Antrag von Frau John sowie den Ansatz von Frau Apking. Insbesondere eine Stärkung von Fahrrad und Bus müsse erfolgen, um die Autos weiter aus der Stadt zurückzudrängen. Wichtig sei dabei jedoch auch die Zusammenarbeit zwischen der Hansestadt und den Umlandgemeinden. Man habe eine gemeinsame Verantwortung, welcher man nachkommen müsse.

Beigeordneter PROF. DR. RUNKEL erklärt, dass die AfD-Fraktion den Antrag unterstütze. Er sei jedoch gegen die Pläne der Westtangente, da diese den Grüngürtel West unterbrechen würde. Er wolle daher die Westumgehung westlich von Vögelsen und Reppenstedt in den Süden Lüneburgs verlaufen lassen. Da diese Streckenfläche allerdings nicht dem Stadtgebiet angehöre, müssten die anliegenden Gemeinden entscheiden. Ein Beschluss sei daher gar nicht möglich.

Ratsfrau SCHMIDT sieht auch die Priorität in der Förderung des Radverkehrs. Neben den bereits angesprochenen Möglichkeiten müssten auch die Arbeitsplätze, d.h. die Gewerbegebiete der Hansestadt, weiter in den Fokus genommen und für den Radverkehr attraktiver gestaltet werden.

Sie zitiert den am 20.12.1990 beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan. Auch darin habe es schon geheißen: "Fahrrad vor Auto".

Ratsherr SOLDAN erklärt, dass es bei dem Antrag s.E. nicht um die Westtangente gehe. Das in der Stellungnahme erwähnte Knoflacher Gutachten aus 1993 könne zudem nicht angeführt werden. Es sei damals nicht untersucht worden, wie der Verkehr aus der Stadt rausgehalten werden könne, sondern lediglich welche Auswirkungen eine Verkehrsführung im Westen der Stadt habe. Somit helfe es nicht bei der aktuellen Problematik weiter. Weiterhin habe man laut Gutachten schon damals mit einem ansteigenden Verkehr in der Hansestadt gerechnet, aber nichts dagegen getan, sondern das Problem geschoben. Kirchturmpolitik bringe die Hansestadt nicht weiter, weshalb er hoffe, dass Gespräche mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden eine Verbesserung der Lage bringen.

Stadtrat MOßMANN entschuldigt sich, sollte seine Stellungnahme, welche sich schwerpunktmäßig mit der Westtangente befasse, nicht den Kern des Antrages getroffen haben. Er habe in den von ihm geführten Gesprächen sehr wohl wahrgenommen, dass sich die politischen Diskussionen um eine westliche Umfahrung Lüneburgs drehe. Mithilfe der diesem TOP beigefügten Präsentation nimmt er Stellung zu dem Antrag.

Oberbürgermeister MÄDGE unterstützt die Aussagen der Politik sowie von Herrn Moßmann und wirbt für die Überzeugung der Bürgerschaft. Eine Diskussion über eine Westtangente sei aktuell nicht zielführend. Vielmehr müsse man die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durch Attraktivitätssteigerung dazu bewegen, weniger das Auto und mehr den ÖPNV oder das Fahrrad zu nutzen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 41

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0