Auszug - Antrag "Kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge" (Antrag der AfD-Fraktion vom 10.04.2018, eingegangen am 10.04.2018)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter GABERLE begründet den Antrag der AfD-Fraktion. Bereits führende Toxikologen würden die Vorgaben des Bundes hinsichtlich der Grenzwerte der Stickstoffemission kritisieren. Zudem sehe er bei einer Überschreitung der Werte keine gesundheitlichen Schädigungen. Vielmehr sei die Forderung nach einem Fahrverbot von Dieselfahrzeugen in der Hansestadt von Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft ins Leben gerufen worden.

Er stellt außerdem die Frage, wie ein solches Verbot umgesetzt werden würde, da laut Aussage der Polizei kaum eine Möglichkeit der wirksamen Durchsetzung des Verbots bestehe. Er fordere daher die Verwaltung auf, sich gegen ein Verbot zu positionieren und damit den Bürgerinnen und Bürgern Rechtssicherheit zu geben.

Ratsherr SCHULTZ sieht den Antrag als überflüssig an, da er lediglich das fordere, was die Verwaltung sowieso tue, nämlich sich an Recht und Gesetz zu halten und dieses zu prüfen. Zudem handele es sich auch um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises, weshalb die Hansestadt hier nur begrenzt eingreifen könne.

Beigeordneter BLANCK kritisiert, dass es noch keine belastenden Zahlen gebe. Daher müsse das Land in die Haftung genommen werden. Erst dann sei eine sinnhafte Beurteilung möglich.

Ratsherr BULLER benennt die Todesfälle, welche es durch Feinstaubemissionen im Bund gebe und erklärt, dass der Antrag nicht zieldienlich sei. Vielmehr müsse man gemeinsam Strategien entwickeln, welche den Verkehr und damit auch die Emissionswerte in der Hansestadt reduzieren.

Oberbürgermeister MÄDGE wirft ein, dass es für die tatsächliche Situation in der Hansestadt aktuell keine Rechtsgrundlage für ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen gebe. Um die Emissionswerte zu verbessern, müsse man vielmehr nach Alternativen für das Auto suchen und das Nahverkehrskonzept weiter ausbauen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Ja-Stimmen der AfD-Fraktion sowie sieben Enthaltungen von Teilen der SPD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 30

  Enthaltungen: 7