Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 25.04.2018  

Beratungsinhalt:

Stadtrat MOßMANN nimmt zu der beantragten Ergänzung des TOP 29 durch Frau Amri-Henkel (s. Anlage) Stellung. Er bezieht sich auf die Regelungen der Geschäftsordnung, wonach der wesentliche Inhalt der Sitzung protokolliert werden solle. Insbesondere aufgrund der in der letzten Sitzung angesprochen Diskrepanzen bei der Auslegung der Geschäftsordnung verstehe er daher den inhaltlichen Grund der Ergänzung nicht.

Ratsfrau AMRI-HENKEL stützt sich auf die Übereinkunft, dass gestellte Anträge im Protokoll aufzuführen seien sowie auch den Umstand, dass diese nicht zur Abstimmung gestellt wurden.

Da Herr Mädge stattdessen gesagt habe, außerhalb der Geschäftsordnung weiterzureden, sei für sie fragwürdig, inwieweit danach Besprochenes noch rechtsverbindlich sei.

Oberbürgermeister MÄDGE verweist auf ein Urteil des OVG 2017, wonach Frau Amri-Henkels Anmerkungen gerne aufgenommen werden könnten.

Beschluss:

Das Protokoll der Sitzung vom 25.04.2018 wird mit folgender Ergänzung mehrheitlich bei drei Enthaltungen der Ratsfrau Grunau, des Ratsherrn Gerlach und des Beigeordneten Mencke genehmigt:

Auf Antrag der Ratsfrau Amri-Henkel wird der Beratungsinhalt des TOP 29 des Protokolls der Ratssitzung vom 25.04.2018 um folgende Sätze ergänzt:

Ratsfrau Amri-Henkel stellt zwei Mal einen Geschäftsordnungs-Antrag zur Schließung der Sitzung. Die Sitzung sei laut Geschäftsordnung und der darin vorgesehenen Sitzungszeit schon seit einer halben Stunde beendet. Über die Geschäftsordnungs-Anträge wird nicht abgestimmt. Ratsfrau Amri-Henkel verlässt daraufhin demonstrativ den Sitzungssaal.

Im Anschluss an die Abstimmung teilt Ratsvorsitzender VON NORDHEIM das Ergebnis der Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden über den Umgang mit Antrags- und Anfragenüberhängen mit. Danach seien die Fraktionen FDP, CDU, SPD, AfD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die LINKE mit einer Sondersitzung des Rates einverstanden. Die FDP, AfD- und SPD-Fraktion können sich zudem eine Verlängerung der Sitzung vorstellen.

Sollte es somit künftig dazu kommen, dass lediglich alte Anträge und Anfragen behandelt werden können, aus Zeitgründen jedoch die neuen Anträge und Anfragen in die nächste Sitzung geschoben werden, werde der Rat eine Sondersitzung beantragen. Erhält dieser Antrag eine 2/3-Mehrheit, werde so verfahren.