Auszug - 76. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich "Am Ochtmisser Kirchsteig" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  

Beratungsinhalt:

Die Tagesordnungspunkte fünf und sechs werden gemeinsam beraten.

Stadtbaurätin Gundermann stellt anhand der beigefügten Präsentation den aktuellen Planungsstand dar. Sie geht dabei auf den vorgesehenen Pflanzstreifen ein, der den Abstand zum Wald sichern soll. Außerdem sei nach entsprechender Prüfung deutlich geworden, dass nicht alle Container an diesem Standort nachgenutzt werden könnten. Die Lüneburger Wohnungsbau GmbH bereite derzeit einen Bauantrag vor, das Bauvorhaben könnte in der nächsten Sitzung vorgestellt werden. Mit der Regierungsvertretung habe man das Verfahren vorabgestimmt, um im Bauleitplanverfahren zügig voran zu kommen. Man wolle zeitnah 114 Kindertagesstättenplätze schaffen, um so den Rechtsansprüchen gerecht werden zu können.

Die Nachfragen der Ausschussmitglieder zum Verkehrskonzept, der versprochenen Wiederaufforstung und zur Verwendung der vorhandenen Container werden beantwortet.

Der Ortsbürgermeister von Ochtmissen, Ratsherr Schultz, spricht sich ebenfalls für die Nutzung des Standortes für eine Kita aus und bittet darum, für die zu erwartenden Verkehre eine Lösung zu schaffen.

Beigeordneter Prof. Dr. Runkel spricht sich zwar für den Bau einer Kindertagesstätte aus, die Begründung zum Bebauungsplan im Hinblick auf Familiennachzug und Inklusion sei aus seiner Sicht aber fraglich.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung beschließt mehrheitlich bei zwei Enthaltungen durch Beigeordneten Prof. Dr. Runkel und Bürgermeister Löb:

1.Der Entwurf der 76. Änderung des Flächennutzungsplans für den geänderten Teilbereich „Am Ochtmisser Kirchsteig“ nebst Entwurf der Begründung wird beschlossen. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.

2.Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch öffentliche Auslegung wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:8

Nein-Stimmen:0

  Enthaltungen:2