Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

9.1Bockelsberg - Ost

Ratsherr von Nordheim erklärt, dass er sich mit einen ehemaligen OVG-Präsidenten über die fachjuristischen Ausführungen zu möglichen Schadensersatzforderungen bei einem Bauleitplanverfahren Bockelsberg – Ost ausgetauscht habe. Die Ausführungen der Verwaltung werden danach nicht geteilt.

Oberbürgermeister Mädge erläutert, dass es immer konträre juristische Meinungen gäbe.

9.2Kaufvertrag Hanseviertel III

Ratsherr von Nordheim erfragt den Sachstand zum Kaufvertrag für das Hanseviertel III.

Oberbürgermeister Mädge berichtet, dass man noch immer in Verhandlung über die Sondierungstiefe für Kampfmittel sei. Sobald dieses Ergebnis auch bezifferbar vorläge, werde der Kaufvertrag  zum Abschluss gebracht werden können. Alle übrigen Themen seien bereist ausverhandelt.

9.3Städtebaulicher Vertrag Hanseviertel III

Ratsherr von Nordheim fragt nach, wann der Vertrag vorgelegt werde.

Oberbürgermeister Mädge stellt klar, dass erst wenn der Bebauungsplan und der Kaufvertrag zum Abschluss gebracht seien, der Rohentwurf mit den Investoren schlussverhandelt werde. Der endabgestimmte Vertrag werde dann dem Ausschuss vorgelegt.

9.4Möllering Villa

Ratsherr von Nordheim bittet um Bestätigung, dass die Aussage der Verwaltung, dass kein Café in der Möllering Villa entstehen werde, Bestand hat.

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass der Betrieb eines Cafés durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht gedeckt sei. Ein Café wäre nicht genehmigungsfähig.

9.5Einbau von geschnittenem Kopfsteinpflaster

Ratsherr von Nordheim fragt nach, ob der Ausschuss einen Vorratsbeschluss fassen könne, dass bei jeder Baumaßnahme, bei der Kopfsteinpflaster eingebaut würde, ein Streifen mit geschnittenem Pflaster eingebaut werde.

Oberbürgermeister Mädge erläutert, dass jede Maßnahme im Einzelfall mit der oberen Denkmalschutzbehörde abzustimmen sei, ein Vorratsbeschluss sei nicht möglich.

Er weist darauf hin, dass man sich die Anleiterproblematik am Viskulenhof noch in diesem Sommer ansehen werde, der Straßenumbau aber wohl nicht mehr 2018 erfolgen könne.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Manzke, schließt um 17:50 Uhr den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung.